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Das Wasser gehört allen

Der Kiez und die Europawahl

 
 
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschen. Da sich der Markt jede Ressource unterwerfen will, soll auch das Trinkwasser zum profitablen Geschäft werden. Zugleich bedeutet die Verfügung über das Trinkwasser Macht. Noch befindet sich die Trinkwasserversorgung weltweit zu 90 Prozent in öffentlicher Hand. Doch die Privatisierung schreitet gefördert von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch von der EU-Kommisssion unter dem geschönten Begriff „Liberalisierung“ voran. Derzeit teilen sich etwa 20 Wasserkonzerne den Markt, wovon die Konzerne „Veolia“ und „Suez“ die Hälfte kontrollieren.

 
In diesem Ringen um das wichtigste Lebensmittel haben die Bürger in diesen Tagen einen Sieg errungen, der vielleicht einmal historisch genannt werden wird. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative hat am 19. März der EU-Kommission in einer Erklärung das Zugeständnis abgerungen, dass das „Wasser als öffentliches Gut für alle Bürger der Union von grundlegendem Wert ist“. Darüber konnte sich eine Gruppe von engagierten Bürgern aus erster Hand informieren, die unter der organisatorischen Federführung des Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisverbandes der Grünen an diesem Tag auf Einladung der Abgeordneten Hiltrud Breyer nach Brüssel reiste. Hiltrud Breyer wurde in Europa unter anderem durch das Verbot von Giftstoffen der PTB-Gruppe bekannt, in Deutschland als Gründungsmitglied der grünen Partei und im Kiez durch zahlreiche Initiativen und ihre Mitarbeit im Ökowerk. Diese Begegnung und der Bürgererfolg im Kampf um das Trinkwasser vermochten die Teilnehmer davon zu überzeugen, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen nicht in abstrakten Gefilden über uns schweben, sondern existenziellen Einfluss auf das Leben in den Kiezen haben. Insofern ist es dringend geboten, die zum 25. Mai anberaumte Europawahl sehr ernst zu nehmen.

  
Zur Besuchergruppe gehörte auch Wolfgang Deinlein aus Karlsruhe. Er ist Unterstützer der Bürgerinitiative „Right2Water“, die die Kommission zu der eingangs zitierten Erklärung zwang. Sie hatte die Kommission aufgerufen, allen EU-Bürgern das Recht auf Wasser zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern. Knapp zwei Millionen EU-Bürger haben in über 20 Initiativen dieses Anliegen unterstützt. Dadurch musste es auf die EU-Tagesordnung gesetzt werden. In ihrer Mitteilung gesteht die EU-Kommission den Bürgern zu, dass das Wasser ein „ererbtes Gut ist, das geschützt und verteidigt werden muss“.

Der Bericht von Wolfgang Deinlein über die Fallstricke und Hürden, die sich hinter diesen wohltönenden Worten verbergen, verhinderte eine zu große Euphorie in der Besuchergruppe. Eher wuchsen die Besorgnis und das Misstrauen gegenüber den demokratischen Möglichkeiten des Parlaments. Einige Bürger gewannen sogar den Eindruck, dass die politische Struktur der Europäischen Union eher geeignet ist, Konzerninteressen den Weg zu bahnen, als eine Gestaltung der Union nach dem politischen Willen der Bürger zu ermöglichen.

Die EU behandelt die Trinkwasser- und Abwasserversorgung als eine Dienstleistung, die auch von privaten Konzernen erbracht werden soll. Das ist eine Einladung wenn nicht gar die Aufforderung zur Privatisierung der Wasserversorgung. Deutlich wird dies gerade in Griechenland und Portugal, wo die EU-Komission gemeinsam mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank weitere Hilfen von der Privatisierung der Wasserbetriebe in den Kommunen abhängig macht. Damit soll die Staatsverschuldung verringert werden. In die gleiche Richtung laufen die gegenwärtig seitens der EU mit den USA geführten Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen. Dessen Bestandteil sind Schiedsgerichte, vor denen die Investoren Staaten, Regionalparlamente und Kommunen verklagen können, sollten deren demokratisch gefasste Beschlüsse oder Gesetze den erwarteten Profiten entgegenstehen. Dann hätten die jeweiligen Länder Schadenersatz zu zahlen. Für Hiltrud Breyer ist dieses Verlangen, dass sich Privatunternehmen über demokratisch verfasste Körperschaften stellen, eine Ungeheuerlichkeit. Wie Kommunen mit solchen Forderungen erpresst werden können, ist derzeit in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Kampf um die Kleingartenkolonie Oeynhausen mitzuerleben. Das Muster ist das gleiche: Die Verhandlungen zwischen den politischen Mandatsträgern und den Unternehmern sind geheim. Diese Verhandlungsstrategien auf den erfolgreichen Berliner „Wassertisch“ umgelegt, könnten analog zum Streit um die Kolonie Oeynhausen bedeuten, dass sich die Politiker rühmen, einen Kompromiss gefunden zu haben, wonach die Hälfte der Berliner zu trinken bekommt, während die andere Hälfte dürstet. Nach dem bewährten Prinzip von teile und herrsche dürfen dann die Durstenden die Auseinandersetzung gegen die Trinkenden führen. Diese Gefahren sieht auch die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“. In deren Stellungnahme zu der Erklärung der EU-Kommission heißt es: „Deutlich wird in dieser Antwort leider, dass zu den Belangen der Bürgerinitiative vor den Wahlen zum europäischen Parlament nicht mehr viel umgesetzt wird und das in anderen Zusammenhängen immer wieder betonte Ziel einer stärkeren Beteiligung der Bürger Europas an der europäischen Politik damit faktisch infrage gestellt wird.“

Wasser mag in Berlin ein fernliegendes Problem sein. Das verdanken die Bürger aber nur der geografischen Vorzugslage. Bereits in anderen deutschen Städten, wo Trinkwasser aufwendig gefördert werden muss, hat es einen höheren Wert. Noch deutlicher wird das Problem beim Blick auf andere Kontinente. In Australien nimmt in Flaschen abgefülltes Regenwasser die größte Fläche in den Supermärkten ein. Nur in guten Hotels und Luxuswohnungen gibt es einen zweiten Wasserhahn, aus dem das kostbare Trinkwasser fließt. In den kleineren Hotels und Ferienhäusern wird das Trinkwasser aus Regenauffangtonnen entnommen.

Politisch brisant wird es, wenn die Trinkwasserressourcen die Staatsgrenzen überschreiten, wie es in Flüssen, Seen und im Grundwasser der Fall ist. Die UNO zählt 263 solcher Wasservorkommen. Wenn der Zugang nicht durch gerechte Verträge geregelt wird, kommt es unweigerlich zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist in Afrika bereits Realität. Die Präsidentin der westafrikanischen Hilfsorganisation FAI Marie-Ginette Amani berichtet, das sich die Trockenregion der Sahelzone immer weiter nach Süden ausbreitet und auf die Küsten zubewegt. Bei den ethnischen Konflikten in Mali und Burkina Faso geht es bereits um das Wasser.

Die UNO schätzt, dass jährlich mehr als fünf Millionen Menschen sterben, weil sie kein reines Trinkwasser haben. Darunter sind zwei Millionen Kinder. Bis zu 1,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es wird erwartet, dass 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung unter der Wasserknappheit leiden werden.

Bei der bevorstehenden Europawahl geht es auch um die Sicherung des politischen Erfolgs von lokalen bis europaweiten Bürgerinitiativen. Hiltrud Breyer wird nicht erneut kandidieren, aber es wird genügend Kandidaten geben, die sich ebenso unbestechlich wie sie, für die Belange der Bürger engagieren.

 
 
Frank Wecker

Weitere Informationen:

* Right2Water

* Unsere Welt - „Wasser – Das blaue Gold“

* Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

* Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

FW - Gastautoren, Politik - 25. März 2014 - 00:02
Tags: daseinsvorsorge/grundversorgung/trinkwasserversorgung/wasser/wasserpreis

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