CDU und Schoelerschlößchen: Verhinderung des BI-Projekts, um „Plan B“ doch durchzusetzen
Als dritte Fraktion hatte die CDU für den 16. November die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen zur Vorstellung ihres Projekts eingeladen. Natürlich war von Anfang an allen klar, daß man dort einem Soziokulturellem Zentrum, das zudem selbstverwaltet sein soll, ablehnend (1) gegenübersteht. Dennoch war der Besuch erhellend, denn Stadträtin König griff ins Gespräch ein. Dabei gab sie bekannt, daß sie jetzt u.a. auch die kath. Heilig-Kreuz-Gemeinde (Hildegardstraße, nahe Bundesplatz) einbeziehen will in die „Werkstattgespräche“ über die zukünftige Nutzung des Schoelerschlößchens. Ursprünglich für Januar 2016 angekündigt, sind diese Gespräche übrigens auf den April verschoben worden. Die Stadträtin schloß die Sitzung mit dem von ihr gern vorgetragenen Hinweis, daß ohne einen gewissen Brief im Mai an den Lotto-Stiftungsrat es im Juni ganz bestimmt die für den Ausbau benötigten 2,669 Mio. Eu Stiftungsgelder gegeben hätte.
Stadträtin in der Bredouille
Man kann dies gut verstehen, denn sie ist in einer mißlichen Lage:
Einerseits tut es keinem Politiker gut, wenn seine seit 2013 vorgetragene Bitte um Geld gleich dreimal hintereinander scheitert – auch wenn man schon vorher öffentlich wissen ließ, daß man das sowieso erwarte, weil ein Betrag in dieser Höhe eher selten genehmigt würde. Für diesen Ausnahmefall hätte der Plan jedoch besonders überzeugend sein müssen. Das war er aber in den Augen der Stiftungsratsmitglieder eben nicht, denn er bestand nur aus einer Ansammlung von Sozialstation, Rathausersatz und etwas Kultur am Abend, wenn nach Meinung des Bezirksamtes die Sozialfälle wieder außer Hauses sind (2). Logischerweise muß also ein Sündenbock her – und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, daß die Geschäftsführerin des Lotto-Stiftungsrats bereits im Juni öffentlich erklärte, daß Kosten und Konzept des Bezirksamtes ausschlaggebend für die Ablehnung waren.
Andererseits kommt man aber aus der unschönes Lage des dreifachen Scheiterns letztlich nicht dadurch heraus, daß man das einzige Konzept, das vorliegt – das der Bürgerinitiative samt ihren über 300 Unterstützern mit dem Ziel, dort ein selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum für Wilhelmsaue und Umgebung zu schaffen – bloß verhindert. Zusätzlich braucht man Partner und ergänzende Ideen, um den alten Plan nun als „Plan B“ doch noch umzusetzen.
Strategie der CDU
Zu diesem Zweck hat die CDU (Stadträtin und Fraktion) sich eine mehrstufige Strategie zurechtgelegt:
Im ersten Schritt führt man gegen die Bürgerinitiative drei Hauptargumente ins Feld:
1. Das Schoelerschlößchen darf auf keinen Fall „aus der Hand gegeben“ werden.
2. Die Bürgerinitiative nehme bei ihren Plänen weder auf die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten noch auf den Denkmalschutz Rücksicht.
3. Die Finanzierung des Betriebes in Selbstverwaltung sei viel zu unkonkret.
Im zweiten Schritt verweigert man dann eine Diskussion über die Antworten der Bürgerinitiative darauf:
zu 1. Das Eigentum am Schoelerschlößchen soll sowieso beim Bezirk bleiben; es geht allein um die Bewirtschaftung auf der Grundlage eines auszuhandelnden Vertrages.
zu 2. Die Architektenpläne können jederzeit angepaßt werden – sobald das Bezirksamt endlich die schon seit einem halben Jahr verweigerten Informationen zur Verfügung stellt.
zu 3. Durch definierte Zuschüsse an den Betreiber wären die Kosten für den Bezirk überschau- und planbar, zumal für den Bezirk keinerlei Personalkosten entstehen.
Der dritte Schritt besteht darin, die anderen Fraktionen für die Linie der CDU zu gewinnen. Mit der Verhinderung des BI-Konzepts und der grundsätzlichen Übereinstimmung der drei größten BVV-Fraktionen wäre das Fundament gelegt, um doch noch den alten Plan A umzusetzen: Sozialstation, Rathausersatz und abends etwas Kultur – alles unter Aufsicht des Bezirksamtes.
Der vierte Schritt findet – wie schon in den letzten Jahren bei der Vorbereitung der drei Anträge an die Lottostiftung – im Verborgenen statt: Gespräche mit genehmen Interessenten, die dann das Schoelerschlößchen nutzen dürfen,z.B. mit dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund (GPGV) als Träger der Sozialstation oder der BI Bundesallee. Für solche Gespräche ist durch die Verschiebung des letzten Schrittes von Januar auf April jetzt noch mehr Zeit.
Und im letzten Schritt – wenn alles schon gelaufen ist – bringt man dann möglichst viele Institutionen aus der Umgebung (und auch unorganisierte Bürger?) in „Werkstattgesprächen“ zusammen und läßt sie gegeneinander planen. Bestimmt fällt da noch die eine oder andere Idee für die Verwaltung ab – und außerdem wäre damit der erst nachträglich im BVV-Antrag der SPD eingefügten Klausel „unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner“ formal Genüge getan. (3)
Wollen die anderen Fraktionen wirklich dabei mithelfen?
Wollen die beiden anderen großen Fraktionen der BVV wirklich der CDU dazu die Hand reichen? Dann hätten sie allerdings in dieser Vorwahlzeit ihre eigenen öffentlichen Erklärungen vergessen:
SPD: „Bürgerschaftliches Engagement von Initiativen wird im Bezirksamt unterstützt.“ (Zählgemeinschaftsvereinbarung, S.10)
Grüne Partei: ebenso wie SPD; außerdem Beschluß auf der Sommerklausur der Abgeordnetenhausfraktion zwecks „Politikwechsels durch Grün“:
„Trägermodelle in Selbstverwaltung … für die Nutzung von Gebäuden in öffentlichem Eigentum sollten vermehrt erprobt bzw. umgesetzt werden.“ (7. These).
Oder haben sie nun doch eigene Interessen am Schoelerschlößchen oder Koalitionspläne für nach der Wahl, die sie gemeinsam gegen mehr als 300 Bürger umsetzen wollen?
MichaelR
(1) Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg, auch nicht bei einer Partei, die sich sonst allenthalben gern für Privatinitiative einsetzt – wenn sich dadurch Geld machen läßt. Das hat die Bürgerinitiative jedoch nicht vor.
(2) „Die Angebote für Seniorinnen und Senioren finden in der Regel nicht in den Abendstunden statt, insofern sind Kollisionen mit der kulturellen Nutzung, die erfahrungsgemäß eher in dieser Zeit stattfindet, nicht zu erwarten.“ (Anlage zum Antrag des Bezirksamtes, S. 5)
(3) Denn tatsächlich hat die Stadträtin das nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Große Anfrage der grünen Fraktion (DS 1253/4 vom 21.5.2015) zeigt: „Für das ‚Schoeler-Schlösschen‘ gibt es kein formales Bürgerbeteiligungsverfahren.“ (Frage 2/Abt. Bü)
MichaelR - Gastautoren, Politik - 25. November 2015 - 00:02
Tags: baudenkmal/bürgerbeteiligung/stadtgeschichte
drei Kommentare
| Nr. 2, jn, 29.11.2015 - 21:42 Kommentar übernommen von der website “schoelerschloesschen.de” http://schoelerschloesschen.de/ M. R. (BÜ 90/GRÜNE) schrieb: 29.11.2015 um 14:46 „Resettaste drücken, Alter, und neu starten. Diesmal mit people.“, meint der Enkel von Rainer Wittek und beweist, dass er so ziemlich den Durchblick hat. Der Enkel meint wohl Folgendes: „Opa verkämpf Dich nicht bei denen, die sich sowieso oder noch nicht bewegen wollen. Und versuch nicht die zu überzegen, die sowieso schon überzeugt sind. Mobilisiere den Rest. Der weiß vielleicht noch gar nicht, dass er betroffen ist. Und was man mit ihm treibt. Und wenn er’s verstanden hat, nimmt er genug übel und sorgt für Druck, damit sich die Dinge bewegen.“ Clever, der Knabe! Also: Sich nicht ewig aufregen, dass „die Stadträtin“ oder „das Bezirksamt“ noch immer nicht „verstanden haben“. Auch nicht ewig über das eigene Lieblingsthema dozieren. Sondern Bürgerversammlungen durchführen. Und Fragen wie die Folgenden in den Raum stellen: „Warum steht das Gebäude eigentlich ewig leer und wird beheizt? Wer bezahlt das eigentlich? Wir etwa?“ „Werte ältere Dame, wollen Sie wirklich zum Kaffeetrinken in die Nachmittags-Zeitschiene entsorgt werden? Sie waren doch ein Leben lang immer unter Leuten! Wie wär’s mit der Theatergruppe? Oder Deutschunterricht für Zuwanderer?“ „Wenn da jetzt so dolle Sachen ins Haus sollen, was passiert dann eigentlich drum rum? Muss man das nicht auch betrachten?“ Was also der Enkel meint, ist: 1. Zwar weiter dicke Bretter bohren beim Amt, bei der Stadträtin, in den Parteien. Sich aber nicht verkämpfen. Das braucht seine Zeit. Aber Hoffnung bewahren. 2. Vielmehr sich in der Bürgerschaft präsentieren und engagieren Mitstreiter finden. Leute aktivieren. Meinung produzieren. 3. Aus „Betroffenheit“ Druck aufbauen. 4. Dann bewegt sich was. 5. Vielleicht kommt aber am Ende etwas anders bei raus, als man selbst geplant hatte. (Das Leben ist manchmal so…) Man sollte vielmehr auf die Enkel hören… |
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Vor Kurzem erfuhren wir durch einen Kommentar auf unserer Webseite von diesem Beitrag hier im Blog, der u.a. die Belange unserer Bürgerinitiative und das Schoeler-Schlösschen zum Inhalt hat.
Von den Darstellungen und dem Tonfall des Schreibers, MichaelR, gegenüber Bürgern aus Politik und Verwaltung distanzieren wir uns nachdrücklich.
Mitglieder der Bürgerinitiative haben ihm bereits zu verstehen gegeben, dass sie sich mit seinen oft negativen Bewertungen nicht einverstanden erklären können, die in der Folge geeignet sind, die Gespräche mit Politik, Verwaltung und Geldgebern zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.
MichaelR ist am 13.10.2015 ohne Angabe von Gründen als Pressesprecher unserer Bürgerinitiative zurückgetreten.
Wir sehen unseren Weg darin, dass wir allen Bürgern sowie den Vertretern aus Politik und Verwaltung unser Projekt erläutern und Gesprächsangebote unterbreiten möchten, die bisher u.a. von der SPD, CDU, B90/Die Grünen und Stefan Evers wahrgenommen wurden. Weitere Gespräche, insbesondere mit potentiellen Geldgebern, sind in Vorbereitung.
http://SchoelerSchloesschen.de