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Demokratie in Gefahr

 
 
Die Frau steht auf der Bühne und rappt, als würde sie zu den zahlreichen Jugendlichen gehören, die auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 9. Januar in der Urania tagte, dem Namen des Veranstalters alle Ehre machen: „Junge Welt“.

Doch die Sängerin Esther Bejarano ist bereits 91 Jahre alt und hat einiges erlebt. Zu den schönsten Erlebnissen mag der begeisterte Empfang zählen, den ihr die rund 2600 Besucher der Konferenz bereiteten, zu den schlimmsten die Erinnerungen an das Vernichtungslager Auschwitz. Lange Zeit schwieg sie über ihre Erlebnisse im Steinbruch und als Akkordeonspielerin im Mädchenorchester dieses Konzentrationslagers. Sie änderte ihre Haltung erst, als sich in Hamburg vor ihrer Boutique Neonazis zufällig zu einer Kundgebung versammelten. Sie sah, wie die Polizei die Nazis schützte und die Gegendemonstranten festnahm. Fortan spricht sie vor Schulklassen und singt in der Kölner Rap-Band „Microphone Mafia“ Lieder ihres Volkes, vom jüdischen Widerstand und Weisen aus den Gettos. Vor ihrem Konzertauftritt richtete sie einige vorbereitete Worte an das Publikum, denn seit dem Hamburger Erlebnis habe sich nach ihrer Auffassung die Situation in Deutschland um vieles verschlimmert: „Es ist Zeit für einen Aufschrei“, rief sie den Versammelten zu, „von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz: ‚Wehret den Anfängen!‘ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“.

 
Mit dieser Meinung war sie bei weitem nicht allein. Vor ihr trat die türkische Band „Grup Yorum“ auf, die von den jugendlichen Teilnehmern geradezu frenetisch gefeiert wurde. Bei ihrem letzten Freiluftkonzert in Istanbul hatten sie über eine Million Besucher. Danach wurden ihre Auftritte wie auch zahlreiche ihrer Alben verboten. Die Bundesrepublik unterstützt die Repressionspolitik der türkischen Regierung und verweigerte Bandmitgliedern wiederholt die Einreise. Aber auch in kleiner Besetzung erntete sie in Berlin Beifallsstürme. Aus dem überfüllten Saal wurde die Band mit der skandierten Losung: „Hoch die internationale Solidarität“ verabschiedet. Damit es auch der von der Bundesrepublik politisch und finanziell unterstützte Terrorist im türkischen Präsidentenamt versteht, riefen zahlreiche Jugendliche im gleichen Rhythmus auf türkisch: „Kurdistan wird zum Grab des Faschismus“. Der Wirkung dieses Auftritts dürfte, daß die Direktübertragung der Konferenz in das Internet immer wieder durch Angriffe auf den Server gestört wurde, keinen Abbruch tun. Dagegen konnte nicht verhindert werden, daß sich der Gründer der im Donbaß kämpfenden kommunistischen Einheit „Prisrak“ über das Internet direkt an die Konferenz wenden konnte. Nach dessen Einschätzung sind dank der direkten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in der Ukraine Faschisten an die Macht gelangt. Auf die Frage der Interviewerin Susann Witt-Stahl nach den Chancen einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt antwortete der Offizier: „Die Ereignisse der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lehren, daß das Vertauen auf eine Verhandlungslösung mit Faschisten in die Katastrophe führt. Mit Faschisten kann man nicht verhandeln, man muß sie besiegen“. Er glaubt, daß ein Sieg der antifaschistischen Kräfte möglich sei. Es wäre ein verheerendes Signal für ganz Europa, „wenn sich in der Ukraine die Faschisten hielten und siegten“.

 
Höhepunkt der Konferenz war die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht. Sie befaßte sich mit der Frage, ob die Linke eine Regierungsbeteiligung anstreben solle. An gleicher Stelle setzte sich bereits ein Jahr zuvor Oskar Lafontaine mit dieser Frage auseinander. Er lehnte dies damals aufgrund friedenspolitischer Defizite mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen ab. In diesem Jahr nahm er am gleichen Tag jedoch an anderem Ort - im Haus des Gewerkschaftsbundes - eine Korrektur vor, und überließ es Sahra Wagenknecht in der Urania zu erklären: „Es gibt keine Menschenrechtskriege, denn Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen“. Ausgiebiger widmete sich Sahra Wagenknecht jedoch den demokratischen Defiziten, die eine gemeinsame Regierungskoalition auf absehbare Zeit verhindern würden. Sie verwies auf von Italien bis Frankreich gemachte Erfahrungen mit linker Regierungsbeteiligung. Nach kurzer Zeit haben diese linken Parteien keine nennenswerte politische Rolle mehr gespielt. „Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechtstrend tun wollen, dann wäre es das Letzte, daß die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“

„Linke Regierungspolitik ist derzeit in Deutschland nicht möglich“, ist die aus ihrer Rede ableitbare Grundthese. Letztlich würden, wie es mit Griechenland zu erleben war, die Institutionen der EU eine eigene demokratische Entwicklung verhindern. Sie argumentierte, daß die Europäische Union eigens geschaffen wurde, um demokratische Entwicklungen zu verhindern, sofern sie den Verwertungsinteressen des Kapitels entgegenstehen oder sie hemmen.

 
Frank Wecker

FW - Gastautoren, Politik - 13. Januar 2016 - 21:24
Tags: demokratie/frieden/konferenz/krieg/nationalsozialismus

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