Hauseigentümer vertreibt Integrationsverein
Rechte des Bezirks werden übergangen
Am 20. Juli um 11.30 Uhr wird die Räumungsklage gegen den ältesten Berliner Integrationsverein verhandelt. Es handelt sich um das in Schöneberg ansässige Integrationszentrum „Harmonie“, dem ohne jede Einschränkung eine wertvolle Integrationsarbeit bescheinigt wird. Unter dem Beifall der Parlamentarier aller Fraktionen stellte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) fest: „Bei dem Integrationszentrum Harmonie e.V. handelt es sich um einen geschätzten Partner des Bezirksamtes, der einen wertvollen Beitrag in der Integrationsarbeit leistet. Harmonie e.V. ist im Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen vertreten und hat seine Integrationshilfen dadurch erfolgreich weiterentwickeln können.“
Jetzt ist die Existenz des Vereins gefährdet, weil die Hausverwaltung des vom Bund in Privathand verkauften Hauses dem Verein ohne Angabe von Gründen die Räume gekündigt hat. Der Verein hat weder Mietschulden, noch liegen irgendwelche Beschwerden vor. Der Besitzer hat auch nicht kundgetan, daß irgendwelche profitableren Pläne für das Gebäude vorlägen. Sein unternehmerisches Handeln bietet auch keine Anhaltspunkte für eine integrationsfeindliche Haltung. Die Kündigung ist unverständlich, wie es auch unverständlich ist, daß er bislang alle Gesprächsangebote selbst mit dem Bezirksamt ausgeschlagen hat. Er besteht einfach nur auf dem Recht, gewerblich genutzte Räume grundlos kündigen zu dürfen.
Hans-Eberhard Schultz und Matthias Bauer vom Quartiersmanagement.
Fotos: Wecker
Da dies für den allein auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesenen Verein das Ende seiner Arbeit bedeutet, hat das Quartiersmanagement „Schöneberger Norden“ eine Petition ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage mehr als 1100 Unterzeichner fand.
Dieser Vorgang hat noch einen weiteren Aspekt, der über die nachbarschaftliche Solidarität hinausweist. Die Integrationsarbeit von „Harmonie“ ist erst dadurch gefährdet worden, daß die bundeseigene Immobilienverwertungsgesellschaft „BIMA“ dieses und weitere Häuser im Kiez an einen Privatunternehmer verkauft hat. Nun fürchten viele Anwohner, wenn der Eigentümer erstmal über den Integrationsverein gesiegt hat, wird es auch ihnen nach dem Muster der Wohnraumsanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen über kurz oder lang an die Existenz gehen. Vorsorglich und nicht allein wegen „Harmonie“ hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, was aber weder die BIMA noch den Eigentümer zu stören scheint. Darauf hat die Bezirksverordnetenversammlung mit einer dringlichen Willensbekundung in ungewöhnlicher Schärfe einstimmig reagiert: „Insofern wird die … ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses zum 29.02.2016 vom Bezirksamt bedauert und ausdrücklich kritisiert. Mitten in einem Verfahren zur Klärung der Eigentumsfrage auf die Grundstücke einseitig Fakten zu Lasten des Trägers Harmonie e.V. zu schaffen, wird vom Bezirksamt auf schärfste missbilligt.“ Vor allem darum wird es am 20. Juli gehen: Darf sich ein Eigentümer unterstützt von der Bundesregierung derart brachial über die Interessen der Gemeinschaft hinweg setzen; Fakten schaffen ehe der Bezirk seine Rechte überhaupt erst geltend machen kann. Ein solches Vorgehen kann Schule machen. Deshalb ist es ratsam, sich der Petition anzuschließen, wenn auch der Schöneberger Norden ein weit entferntes Gebiet sein sollte.
Hier geht es zur Petition:
http://schoeneberger-norden.de/Harmonie-Onlinepetition-des-QR.4569.0.html.
FW
FW - Gastautoren, Gesellschaft - 14. Juli 2016 - 21:56
Tags: gentrifizierung/integration/verdrängung/zwangsräumung
zwei Kommentare
Nr. 2, maho, 21.07.2016 - 00:39 Der Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin teilte am 20. Juli 2016 mit: “... Die Verhandlung am 20. 7. 16 vor dem Landgericht am Tegeler Weg hat dem Integrationszentrum Harmonie e.V. eine Atempause verschafft. Das Integrationszentrum kann bis auf weiteres in den Räumen in der Katzlerstraße 11 in Berlin-Schöneberg bleiben. Die Freude im überfüllten Zuschauerraum war groß. Es waren so viele Freunde, Mitglieder, Mitarbeiter und Unterstützer des Vereins gekommen, dass die Sitzplätze nicht ausreichten und die meisten Besucher die halbstündige Verhandlung im Stehen verfolgen mussten. ...” Link: change.org |
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Larissa Neu
..da mußte ich natürlich gleich die petition unterschreiben
bei diesem namen…