Geplante Vorratsdatenspeicherung
jetzt reichts - das Netz wird aktiv !Lass Dich üüüüüberwachen
schon bald soll es geschehn,
dass unsere feuchten Träume
in Erfüllung gehn.
Zu singen mit einem leichten, holländischen Akzent, zur Melodie von
Rudy Carrels "Lass Dich überraschen.."
Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD),
selbstverständlich scharren da auch schon andere ganz eifrig mit, soll
gemäß einer beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
alle Telekommunikationsgesellschaften und Internetprovider in den
EU-Staaten verpflichten, die Verkehrsdaten aller
Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzungen aller Kunden für
mindestens sechs und bis zu 24 Monate zu speichern.
Wohl gemerkt und das muß man sich mal richtig reintun: auch ohne
jegliches Verdachtsmoment, eben auf Vorrat, denn schließlich ist ja
nach ihrer Auffassung jeder ein potienteller Verbrecher!
So wollen sie, wie schon an anderen Stellen, unseren Sozial- und Rechtsstaat kaputtmachen. Noch stehen da einige Artikel im Grundgesetz, es bedarf eines begründeten Anfangsverdachts, es bedarf einer Verfügung eines Richters, aber das läßt sich ja auch noch abschaffen. Kennen wir das nicht aus der Vergangenheit?
Aber das alles nicht mit uns, der Widerstand formiert sich, mit dabei Datenschützer und auch Bundesdatenschutzbeauftragte.
Jeder der mit dieser Materie vertraut ist weiß, daß ihr Argument mit dem Terrorismus vorgeschoben ist und ihr Vorhaben ganz anderen Zwecken dienen soll.
Kriminellen und damit auch Terroristen kommt man mit ganz anderen Dingen gezielt und mit Know-How auf die Schliche.
Also gilt es als "normaler", unbescholtener Bürger eines "Noch-Rechtsstaates" aktiv zu werden. Möglichkeiten gibt es viele dazu, ich füge unten mal eine kleine Link-Liste an.
Aber was kann man einfach so privat tun, im Alltag, bei seiner ganz persönlichen Kommunikation, sich zu schützen - so ganz aus Versehen in einer Mühle zu landen, wo man sich dann vielleicht auch noch rechtfertigen soll für Sachen, die man niemals gemacht hat, mit denen man ganz und gar nichts zu tun hat. Einige können schon ein Lied davon singen. Und die, die meinen, ist mir doch völlig egal, ich habe nichts zu verbergen, werden ihre Meinung dazu ganz schnell ändern, wenn sie auf einmal unschuldig belästigt werden. Außerdem werden sie sicher auch nicht regelmäßig einen "Tag der offenen Tür" in ihrer Wohnung veranstalten und jeden an diesem Tag in ihren Schränken und Papierkram nach Belieben rumschnüffeln lassen.
Ich werde in einigen Folgen, wie schon vor einiger Zeit bei einem Beitrag zu diesem Thema hier angekündigt, über Techniken berichten, wie man seine Privatsphäre im Internet und auf dem heimischen PC schützen kann.
Links:
Presse (Auswahl):
Google News Suche
die tageszeitung, taz
heise online
heise online
heise online, Telepolis
Initiativen (Auswahl):
Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der Telekommunikation
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Wiki Vorratsdatenspeicherung
Chaos Computer Club e.V.
FoeBuD e.V.
Weitere:
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
Humanistische Union e.V.
Netzwerk Neue Medien e.V.
STOP1984
- Gesellschaft, Politik, Technik, Wissenschaft, ZeitZeichen - 29. Januar 2007 - 21:43
Tags: 1984/privatsphäre/rechtsstaat/vorratsdatenspeicherung/überwachung/überwachungsstaat
fünf Kommentare
| Nr. 3, Marcel, 30.01.2007 - 18:40 Ein lesenswerter Text zum Thema “staatliche Datensammlung” und deren Zusammenlegung mit anderen Datenbanken findet man hier. Viel Spaß beim lesen.. Marcel |
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| Nr. 4, Irene, 30.01.2007 - 19:26 @maho: Ich würde das große Wort Philosophie für meinen lütten Kommentar noch nicht benutzen. Einfach nur Logik. Übrigens hoffe ich, irnoniegewohnten Berlinern deutlich genug gemacht zu haben, was ich von den ***-Plänen der Madame Z. halte. |
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| Nr. 5, maho, 30.01.2007 - 20:13 Manchmal muß man zweimal lesen und/oder denken. Sehr feinsinnig – Respekt! |
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Jeder strafmündige Mensch ist ein potentieller Verbrecher. Das bedeutet nur: es besteht die Möglichkeit, daß er ein Verbrechen begeht. Das bedeutet noch nicht einmal einen Verdacht! Deswegen ist es im Zusammenhang mit dieser Diskussion ein völlig sinnleerer Ausdruck. “Potentiell” ist jeder Mensch alles, was irgend im Bereich seiner Möglichkeiten steht, und sei es noch so unwahrscheinlich. In diesem Sinne: Brigitte Zypries ist eine potentielle Datenschützerin.