Mieterversammlung
am Mittwoch in der Nehringschule, Nehringstraße 8-10 um 19.00 Uhr !
Eine Mieterversammlung speziell zur aktuellen Rechtslage bei den sog. §17-Häusern im Kiez.
Hier im Kiezer Weblog wurde auch schon kurz mit dem Titel "Neubaumieten für modernisierte Altbauten" über diese spezielle Problematik und von dem neuen Urteil des BGH berichtet.
Update:
"Der Berliner Mieterverein fordert das Wohnungsunternehmen auf, nun endlich bei den sogenannten §17-Häusern das Mietrecht für freifinanzierten Wohnraum anzuwenden."
....
"Bislang hat sich die Senatsverwaltung hinter dem rechtlichen Vorgehen ihres Wohnungsunternehmens WIR versteckt. Doch jetzt muss sie Farbe bekennen, fordert Reiner Wild vom Berliner Mieterverein."
Quelle: Berliner Mieterverein - MieterMagazin Mai 2007
Thema: §17-Wohnungen - neues BGH-Urteil
– Mietsenkung + Umwandlung in Altbau
Der Bundesgerichtshof (BHG) stellt in einem Urteil vom 7.2.2007 fest:
Die Voraussetzung für einen erhöhten Mietzins nach §17 ist in einer Wohnung der WIR im Kiez Klausenerplatz nicht gegeben.
Die Kaltmiete muss auf den Preis der Einzugsmiete zurückgesetzt werden – die über diesen Mietzins bisher zuviel gezahlte Miete ist von der WIR Wohnungsbaugesellschaft zurückzuerstatten.
Was bedeutet das für die Mieter der §17-Häuser im Kiez (ca. 65 Häuser / 600 Wohnungen) ??
Hierüber und über die möglichen Folgen für andere §17-Wohnungen informieren die eingeladenen Vertreter:
Herr Wild (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins)
Herr Emmerich (Anwalt – Spezialgebiet Mietrecht)
Informiert sind: Herr Jellema (Geschäftsführung WIR), Frau Radziwill
(SPD), Frau Eichstädt-Bohlig (Grüne), Herr Statzkowki (CDU).
Mieterinitiative für bezahlbare Mieten!
- Kiez - 06. Mai 2007 - 19:29
Tags: gewobag/klausenerplatz/neue_heimat/wir_wohnungsbaugesellschaft/wonhnungsbau
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