Neubaumieten für modernisierte Altbauten
der Irrsinn geht in die nächste Runde....
Im Februar 2007 hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) eine als Leitsatzentscheidung gekennzeichnete Entscheidung getroffen.
Gewonnen hat damit ein Mieter aus unserem Kiez in diesem Haus.
Nocheinmal, damit der Irrsinn deutlicher wird:
In diesem Haus muß jetzt nach dem höchstrichterlichen Urteil die Wohnung eines Mieters als "preisfreier Wohnraum" eingestuft werden, während alle anderen Wohnungen des Hauses weiterhin mietpreisrechtlich als "preisgebundener Wohnraum" im sozialen Wohnungs(Neu)-Bau von der WIR Wohnungsbaugesellschaft behandelt werden!
Update 07.05.2007:
"Der Berliner Mieterverein fordert das Wohnungsunternehmen auf, nun
endlich bei den sogenannten §17-Häusern das Mietrecht für
freifinanzierten Wohnraum anzuwenden."
....
"Bislang hat sich die Senatsverwaltung hinter dem rechtlichen Vorgehen
ihres Wohnungsunternehmens WIR versteckt. Doch jetzt muss sie Farbe bekennen,
fordert Reiner Wild vom Berliner Mieterverein."
Quelle: Berliner Mieterverein - MieterMagazin Mai 2007
Das ist jetzt der aktuellste Fall von normalmenschlich unverständlichem Verhalten.
So gibt es im Kiez schon ähnliche Beispiele genug, so z.B. eine Wohnung in einem Haus in der Seelingstraße und sogar nach Gerichtsurteilen komplett umgewandelte Häuser.
Wie ist das möglich, fragt man sich als "normaler" Mensch?
Weil aus rechtlichen Gründen jede Wohnung einzeln behandelt werden muß und somit Sammel-Klagen nicht möglich sind.
Weil die WIR sich stur stellt, wie man es aus derart unternehmerischen Kreisen ja bedauerlicherweise zur Genüge kennt.
"Jeder Mieter, der meint, mit unseren Mieten würde etwas nicht stimmen, der muß uns eben verklagen" so ähnlich wurde es von einem ehemaligen Geschäftsführer der WIR dem Mieterbeirat vom Klausenerplatz in der Vergangenheit mitgeteilt.
Die hauptsächliche Schande aber ist die erbärmliche Rolle der Politik und da an erster Stelle der SPD in dieser Sache. Die WIR ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, Vertreter des Senats sitzen mit im Aufsichtsrat. Die Politik (ein damaliger SPD Senat) und die ehemalige (gewerkschaftseigene) "Neue Heimat" (rechtlicher Nachfolger ist die WIR) haben sich diesen "Coup" damals ausgedacht. Seit über 20 Jahren hätten sie Zeit gehabt das Thema zu klären. Seit über 20 Jahren haben Mieter immer wieder dagegen geklagt. Seit über zwei Jahren ist inzwischen eine "Mieterinitiative" aktiv und hat Gespräche mit Politikern geführt. Außer dem sattsam bekannten Gerede und dem in der Versenkung in Deckung gehend haben sie bis heute keine Lösung dieser schier unerträglichen Zustände herbeigeführt!
Weitere Informationen dazu sind bei der "Mieterinitiative für bezahlbare Mieten!" im Forum zu finden ( Seiten 1 bis 4 .. ff )!
Fotos von Häusern im Kiez, die von dieser Rechtsproblematik betroffen sind und waren, werden in der Galerie gezeigt!
PS
Die hier gebotenen Informationen ersetzen nicht eine und sind keine Rechtsberatung!
Vor eventuellen Aktivitäten und zum richtigen Verstehen der Problematik sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen!
Eine Auswahl von Stellen dazu ist auf der Webseite des Mieterbeirates zu finden!
Anlaufstellen für erste Informationen - aber auch keine Rechtsberatungen! :
Die Mieterini (in der Regel Sonntags 19:00 Uhr im Kiezbüro, wie auch der
Mieterbeirat Donnerstags 17:00 bis 18:00 Uhr im Kiezbüro) stehen für weitere
Infos zur Verfügung!
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 18. März 2007 - 21:27
Tags: gewobag/klausenerplatz/senat_von_berlin/spd/wir_wohnungsbaugesellschaft
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