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Grundrechte-Report 2007

Am Montag wurde der Grundrechte-Report 2007 in Karlsruhe vorgestellt. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling soll den Report als "alternativen Verfassungsschutzbericht" bei der Vorstellung bezeichnet und dazu gesagt haben:

Von dem offiziellen unterscheide er sich vor allem durch die Blickrichtung. "Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt.
Quelle: heise online vom 21.05.2007

- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen - 23. Mai 2007 - 00:55
Tags: bürgerrechte/grundrechte/klausenerplatz

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