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Sie sagten nein..

Was sagen Ihnen folgende Namen?

Dr. Hans Georg Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek, Katharina Landgraf, Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe, Jörn Thießen

Keine Ahnung?

Heute war die Abstimmung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Und die ersten 4 Namen waren die Mitglieder der CDU/CSU die, wieso auch immer, mit 'Nein' gestimmt haben. Und die anderen 7 die Mitglieder der SPD die auch ein klares 'Nein' aussprachen.

Die Gründe könnten vielfältiger Natur sein.

Entweder, diese Personen haben wirklich verstanden, um was es bei dem Ganzen überhaupt ging. Oder, wie es bei der FDP laut Aussagen einiger FDP-Mitglieder wohl auch war, gingen ihnen diese Umsetzungen noch nicht weit genug.

Ansonsten kann man sich das Endergebnis ansehen:

Ja-Stimmen: 366
Nein-Stimmen: 156
Enthaltungen: 2
Ungültige: 0
Endgültiges Ergebnis:
Abgegebene Stimmen insgesamt: 524
Nicht abgegebene-Stimmen: 89

Der Herr Müntefering gab auch keine Stimme ab.

Schon toll, wie diese Überwachung jetzt schon losgeht.

Das Ergebnis kann man einmal in PDF-Form hier herunterladen oder aber mit Bildern zu den Leuten, die 'Ja' sagten (inkl. PLZ-Suche) bei den Leuten von abgeordnetenwatch.de mal vergleichen. 

Und natürlich waren die Mitglieder der Parteien, die aus unserem Postleitzahlenbereich kommen, absolut linien- und parteitreu.

Auf dass wir doch alle leichter durchsuchbar werden.

Und natürlich! Das ist alles sooo sicher.. das kann man nicht ausnutzen und mißbrauchen...

Konkret werden ab Januar 2008 folgende Daten gespeichert:

• Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
• Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten.
• Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung.
• E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Ironischerweise fiel genau heute vor 18 Jahren die Mauer. Und es löste sich so langsam eine Nation mit Stasi-Methoden auf. Ursache dieser "Vernichtung" der DDR? Das unterdrückte Volk, welches keine wirkliche Freiheit mehr besaß und sich aufbäumte, und diesmal keine anderen Militärapparate vorhanden waren, die beim Runterknüppeln helfen wollten oder konnten.

- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik - 09. November 2007 - 18:18
Tags: abstimmung/vorratsdatenspeicherung/Überwachungsstaat

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