Neues von Justitia (20.03.2008)
Eine kleine (individuelle) Auswahl aus Rechtsthemen und (aktuellen) Urteilen.
Dazu bitte unbedingt den "Hinweis für Beiträge im Bereich Recht" bei Wikipedia beachten, der sinngemäß auch hier gilt!
Insbesondere gilt: Es handelt sich lediglich um Hinweise - Die hier gebotenen Informationen sind und ersetzen keine Rechtsberatung!
- "Eilantrag in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ teilweise erfolgreich"
Endgültiges Urteil wird wohl zum Jahresende erwartet.
Links:
* AK Vorratsdatenspeicherung
* Heise Verlag, Telepolis vom 19.03.2008
* netzpolitik.org
- Aus einem Urteil:
AG Schöneberg, Urteil vom 26.11.07 - 5 a C 237/06
"Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass das Schloss seiner mit Gegensprechanlage ausgerüsteten Haustür nicht mittels einer Plastikkarte von außen geöffnet werden kann."
Quelle: Berliner Mieterverein - Mietrechtliche Mitteilungen - Veröffentlichte Urteile und Beiträge 2008
- Netzfundstücke - 20. März 2008 - 00:10
Tags: gerechtigkeit/gericht/justitia/klausenerplatz/recht/urteil
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