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Leseempfehlung

Seit Jahrzehnten gibt es nun schon die Privatisierung bisher vom Staat erbrachter Dienstleistungen: Radio, Fernsehen, Wohnbaugesellschaften, Post, Bahn. Diese Privatisierung betrifft zunehmend auch das staatliche „Kerngeschäft“, also die Bereiche, wo es um direkte Ausübung von staatlicher Gewalt geht – oder anders gesagt: Das bisher so geschätzte und geschützte „staatliche Gewaltmonopol“ wird mehr und mehr an Privatunternehmen abgetreten. Dazu gehört die Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf „Sicherheitsdienste“, Überlegungen, Gefängnisse in Privathand zu geben, und insbesondere die Entstehung von Privatarmeen samt deren Einsatz von Staatsseite.

Um diesen letzten Punkt, die offizielle Privatisierung der staatlichen Kriegsführung, geht es in dem hier vorgestellten Buch, und zwar am Beispiel von Blackwater USA. Scahill zeigt detailliert, wie seit Anfang der 90er Jahre die Kriegsführung selbst Schritt für Schritt von den US-Regierungen in die Hände von privaten Söldnerarmeen übertragen wird: War im Golfkrieg 1991 das Verhältnis zwischen Söldnern und regulären Militär noch 1:60, so hatte es sich beim Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 auf 1:3 verändert. (Es geht in diesem Buch aber auch um die Aktivitäten von Blackwater in Aserbeidschan (Erdöl) und New Orleans (Hurrikan Katrina).)

Diese Entwicklung hat sich seit G.W.Bushs Regierungsantritt erheblich verstärkt, wobei sich Bush und Blackwater gegenseitig bedingen: Erst die Förderung und Festigung der konservativen Bewegung in den USA durch einflußreiche militante christlich orientierte Personen (wie Erik Prince, den Inhaber von Blackwater) – die sich in vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgenen Organisationen zusammenschließen, um „Strategien zu beraten, wie man das Land nach rechts steuern könne“ (New York Times), und die diese Strategien dann durch erhebliche Geldzuwendungen umsetzen – hat den Aufstieg von G.W.Bush überhaupt erst möglich gemacht. Und Bush samt seiner Regierung (v.a. Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz) wiederum ermöglichten dann ihrerseits der Fa. Blackwater den kometenhaften Aufstieg zur mächtigsten Söldnerarmee, was bedeutet: hohe Profite, keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler und sogar (im Irak) das Privileg vollkommener Straffreiheit.

Scahills Absicht ist es, zu verdeutlichen, daß diese Entwicklung nicht nur eine vollständige Umwälzung des Militärwesens nach sich zieht, sondern in der Folge eine Bedrohung für die staatliche Regierungsgewalt und letztlich für die Demokratie darstellt. Er macht dies sachlich und auf der Grundlage von umfangreichem Quellenmaterial.

Jeremy Scahill, Blackwater. Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, München (Verlag Antje Kunstmann) 2008 – 320 Seiten, 22 Eu – Stadtbücherei Wilmersdorf: So 940 Scah

MichaelR

Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft - 03. September 2008 - 00:14
Tags: blackwater_usa/privatisierung/söldnerarmee

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