« Veranstaltungstipp (2… | Home | Neues aus Schlorrendo… »

Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte als demokratisch gewählte Repräsentation der Bürgerversammlungen

Ist das Bürgerbeteiligungs-Modellvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf endgültig gescheitert ?

 
Der gewählte Kiezbeirat aus der Region City-West, Dr. Braune, sieht das genau so, der neue Bürgermeister Naumann widerspricht ihm.
 

4. Einwohnerfrage Dr. Peter Braune
    Kiezbeiräte – Bürgerhaushalt
 
Welche Bemühungen haben die Mitglieder des Bezirksamts und die Fraktionen in der BVV während der letzten drei Monate unternommen, um das am 08.03.2012 von der CDU Fraktion den Mitgliedern der Kiezbeiräte mitgeteilte Scheitern des „Bürgerhaushaltes“ und die damit verbundene Aufhebung ihrer Arbeitsgrundlage als „Kiezbeiräte“ zu verhindern und gemeinsam den Vorwurf zu vermeiden, in der letzten Wahlperiode ca. 100 000 Euro Steuergelder für dieses Instrument von geplatzter „Bürgerbeteiligung“ vergeudet zu haben?
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Braune,
 
Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
 
Wie Sie wissen, habe ich die gewählten Kiezbeirät/innen am Freitag, dem 09.03.2012, zu mir zu einer ersten Gesprächsrunde eingeladen. Ihnen und den anderen vier Kiezbeirät/innen gegenüber habe ich vermittelt, dass auch ich Klärungsbedarf sehe und eine Entscheidung, wie es mit den Kiezbeiräten künftig weitergehen soll, von Seiten des Bezirksamtes im Einvernehmen mit der BVV bis zur Sommerpause 2012 angestrebt wird.
Das von Ihnen genannte Schreiben der CDU-Fraktion, das auch mir zum Zeitpunkt unseres Gespräches unbekannt war, spiegelt die Meinung einer Fraktion dieses Hauses wider – übrigens keine neue Position, wie bei einer kurzen Erörterung im Haushaltsausschuss von der CDU-Fraktion verdeutlicht wurde.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass vereinbart wurde, sich in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12.06.2012 mit der Thematik eingehend zu befassen.
Ich halte es deshalb derzeit für verfrüht, ohne dass ggf. unterschiedliche Positionen ausgetauscht wurden, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Vielmehr ist im Klärungsprozess bezogen auf das Thema Bürgerhaushalt und ggf. darüber hinaus gehend zu betrachten, welche Strukturen gibt es, in denen Bürgerbeteiligung bereits erfolgt, sind diese ausreichend, sollen sie verändert oder ergänzt werden. Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist.
Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit der praktizierten Bürgerbeteiligung Steuergelder vergeudet wurden. Vielmehr ist es politischer Wille gewesen, zum Thema Bürgerhaushalt eine Bürgerbeteiligung zu realisieren, die es so zuvor nicht gegeben hat. Dass es sich für alle Beteiligten um einen Veränderungsprozess handelt, der nun im Hinblick auf das weitere Vorgehen in dieser Wahlperiode zu evaluieren ist, war dabei von Anfang an klar.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Naumann
 
BVV-Sitzung vom 15.03.2012 (Drucksache - 0156/4)

 
 

---

Siehe auch:

• Kiezbeirat in der City West - "Einstellung der Tätigkeit als Mitglied im Kiezbeirat City West"

• Kiezbeirat City West - Aktivitäten des Kiezbeirates City West

• Kiezbeirat - Übersicht der bisherigen Kiezbeiräte (Übersicht der Aktivitäten einiger Kiezbeiräte - bzw. Untätigkeiten anderer)

• Kiezer Weblog - Beiträge zum Bürgerhaushalt (tag 'bürgerhaushalt')

---

Joachim Neu - Gastautoren, Gesellschaft - 22. März 2012 - 22:32
Tags: bürgerbeteiligung/bürgerhaushalt/charlottenburg/kiezbeirat

---

vier Kommentare

---

Kein Trackback

Trackback link:

---

Name:			Persönliche Informationen speichern? Ja Nein
E-Mail:
URL:
Kommentar:		Emoticons / Textile
Auf dieser Seite werden die Kommentare moderiert. Das bedeutet, dass die Kommentare erst veröffentlicht werden, nachdem sie durch den Moderator freigeschaltet wurden.
E-Mail verbergen: Meine E-Mail-Adresse soll nicht angezeigt werden.
Alle HTML-Tags außer <b> und <i> werden aus Deinem Kommentar entfernt. URLs oder E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.