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« Bürgerhaushalt und Ki… | Home | Begegnungen III »

Neues aus Schlorrendorf


Bürgerhaushalt gestorben, ein engagierter Kiezbeirat gibt auf, der neue Bezirkshaushalt wird zur Pleiteschau, Schließungen von weiteren bezirklichen Einrichtungen stehen an, Rathaus-Ausverkauf zum Schleuderpreis, Schläge statt Demokratie und Meinungsfreiheit auf einer Versammlung des Bezirksamtes, Mißachtung von geltendem Recht und Gesetz bei einer Straßensperrung, rotzige Anworten auf Anfragen, Kürzung der Unterstützung für den Ziegenhof, ...... im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht alles den Bach runter. Nur eines nicht: ihre eigene Selbstversorgung und die ihrer korrumpierten Vorort-Wahlhilfe-Zirkel.

 
Jetzt wollen die verantwortlichen Bezirkspolitiker auf einer Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt ihr Versagen den Bürgern glorreich darstellen. Wahrscheinlich so ähnlich wie: Booah, war das schwer ... haben wir uns angestrengt ... trotz dieser ungeheuren Schwierigkeiten, die wir selbstverständlich nicht zu vertreten haben, haben wir, die alleinige Unschuld, mal wieder Grandioses geleistet.. sülz, schlabber, schlorrendorfer....

 
Eben hatte noch der Bezirksbürgermeister beteuert: "Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist." Eine Mitbestimmung der Mieter bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen mit erheblichen Mietsteigerungen in ihrem Bezirk interessiert sie überhaupt nicht - das ist die Realität. Realität ist auch, daß sie zum Bezirkshaushalt mitteilen: "Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs wäre allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nun mal nicht möglich gewesen." Deshalb folgt jetzt diese Einwohnerversammlung. Dem bislang ignorierten Bürgerpöbel soll jetzt das beschlossene Ergebnis vorgeworfen werden.

Wer sich das noch antun will, hier der Termin:

Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt
Dienstag, 27. März 2012 um 19:00 Uhr
Rathaus Wilmersdorf (Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung / 3. Etage)
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

* Kiezer Weblog - Beiträge zum Bürgerhaushalt (tag 'bürgerhaushalt')
* Kiezer Weblog - (tag 'bezirkshaushalt')

- Politik - 24. März 2012 - 00:22
Tags: ///////

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acht Kommentare

Nr. 1, neu, 24.03.2012 - 20:59
Zählgemeinschaft SPD-GRÜNE gegen, LINKE und PIRATEN für Bürgerentscheid zu den Auswirkungen des Beschlusses zum Haushalt 2012/13, betreffs Verkauf der Liegenschaften (Bibliothek und Gründerzentrum UCW)

der widerstand wächst

die einsparungen betreffen auch:

1. das Pangea Haus
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

2. die jugendhilfe
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

3. UCW
http://sigmaringer1.wordpress.com/wir-we..

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..
Nr. 2, neu, 24.03.2012 - 23:23
zwei fehlende links zum obigen kommentar:

Zählgemeinschaft SPD- Grüne:

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

der widerstand wächst:

http://sigmaringer1.wordpress.com/2012/0..
Nr. 3, neu, 24.03.2012 - 23:42
Der Haushaltsbeschluß der BVV-Zählgemeinschaft (SPD-GRÜNE) vom 8.3.2012:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

und die Ablehnung des Beschlusses durch den Verordneten Tillinger (LINKE) als Teil der Opposition (Linke, Piraten, CDU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Bezirkshaushalte sind keine Solitäre. Sie sind eingebunden in die öffentlichen Haushalte von Land und Bund und auch ein Teil von ihnen. Unglücklicherweise ist der Bezirkshaushalt am Ende dieser öffentlichen – ich nenne es jetzt etwas abwertend – Verteilungskette und muss im wahrsten Sinne des Wortes mit dem zufrieden sein, was die anderen übriglassen. Dieser Verteilungsmechanismus von oben nach unten wird durch die CDU-Bundesregierung noch verschärft, indem sie die Steuer, die nur den Ländern zugutekommt und im Grundgesetz Artikel 106 ausdrücklich vorgesehen ist, die Vermögenssteuer, den Ländern verweigert. Die seit 1997 nicht mehr erhobene Steuer – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangte die Gleichbehandlung von Grund- und Barvermögen – müsste vom Bund nur überarbeitet in Kraft gesetzt werden. Die Länder hätten dann – bei einem Freibetrag von 500.000 € und einem Steuersatz von 1% – geschätzte 20 Milliarden € eigene Einnahmen. Für Berlin wären das mindestens 1 Milliarde €. Verschärft wird auch die Finanznot der Länder durch die Ausgaben des Bundes für die Bankenrettung. Sie nennen es Griechenlandkrise oder Eurokrise: eine Situation, die uns in Berlin – und nun komme ich zu unserem Haushalt – zu einer Sparpolitik zwingt, mit deren Folgen wir uns heute und hier beschäftigen. Einer Sparpolitik, die nicht erst heute begonnen hat – das ist schon klar –, sondern seit Jahrzehnten andauert und von Haushaltsaufstellung zu Haushaltsaufstellung zu immer mehr Kürzungen in den Bezirken führte. Dies war auch vom nun abgewählten rot-roten Senat so gewollt. Nicht aus freien Stücken, mehr den Zwängen geschuldet, die durch zu leichtfertigen Umgang der Vorgängerregierungen mit Steuergeldern und durch den eng mit der CDU verbundenen und vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU – Landowsky – zu verantwortenden Finanzskandal um die Landesbank Berlin entstanden sind. Der ja allein fast den Bankrott des Landes Berlin herbeigeführt hat. Damals gab es übrigens keine Bankenrettungsgelder!!

Sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen und werden nun einen Haushalt beschließen, der nicht nur erhebliche Risiken auf der Einnahmeseite beinhaltet, sondern auch das letzte Vermögen des Bezirks – zumindest das vom Bezirksamt offensichtlich als verzichtenswert angesehene – an den Liegenschaftsfond abgegeben soll. Das tragen wir nicht mit, weil nicht nur die Konsequenzen für den Bezirk aus dieser Grundstücksabgabe in den Fachausschüssen nicht ausreichend diskutiert werden konnten, auch mit den direkt Betroffenen wurde nicht ausreichend über dieses Vorhaben kommuniziert. Aber das für uns am wichtigste wurde überhaupt nicht getan: Der Dialog mit den Einwohnern und damit den doch eigentlichen Eigentümern öffentlichen Besitzes hier in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde überhaupt nicht gesucht.

Auch wage ich mir, hier festzustellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf ihrer Pflicht, die Geschäfte des Bezirksamtes zu kontrollieren, nicht in ausreichender Form nachkommen konnte. Ich sage hier auch klar, dass unabhängig von jeder Gesetzeslage, es sich kein demokratisch gewähltes Organ leisten sollte, Rathäuser wie hier und heute geplant aufzugeben. Das ist den Wilmersdorfern gegenüber nicht nur respektlos, es ist – stimmt der Satz, dass ein Rathaus das Haus der Bürger ist – politisch höchst instinktlos. Ich erlaube mir auch, den Begriff der Missachtung der betroffenen Bürger in den Raum zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die mit DS 168/4 beschlossene Einberufung einer Einwohnerversammlung geradezu ein Affront gegen die Bürger unseres Bezirkes. Sie kommen zu lassen, damit sie von der Politik getroffene Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, ist bürgernahe Demokratie und respektabler Umgang mit dem Souverän auf den Kopf gestellt.

Meine Damen und Herren, wir stehen hier also vor einer Entscheidung, die aus unserer Sicht nur die Ablehnung des Haushaltes sein kann. Weil alles andere aus vielen – nicht nur den genannten – Gründen den Aufgaben und Pflichten einer Bezirksverordnetenversammlung nicht gerecht wird. Denjenigen, die von ihren Fraktionen zur Zustimmung aufgefordert wurden, sei bewusst, dass es keinen Fraktionszwang gibt, Sie also frei in Ihrer Entscheidung sind und sich nur Ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber verpflichtet fühlen sollten. Ich wage mir, als vorletzten Satz zu behaupten, hier wird nicht über einen Haushalt abgestimmt, sondern über die Qualität einer Bezirksverordnetenversammlung überhaupt. Die eigentliche Fragestellung kann auch eine ganz einfache sein:
Sind wir selbstbewusste, unserer Aufgabe gerecht werdende Bezirksverordnete oder eben nur Handlungsgehilfen des Bezirksamtes? Mit dieser – von Ihnen vielleicht als Frechheit empfundenen – Sichtweise will ich Sie nicht brüskieren, nur wachrütteln und für die anstehende Abstimmung sensibilisieren. Haben Sie den Mut abzulehnen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

[Zusatz: „es gilt das gesprochene Wort“]
Nr. 4, neu, 25.03.2012 - 23:06
Bürgerbeteiligung oder Lug und Trug ?

Wie das mantra von transparenz und einwohneranhörung durch die parteien zur farce geriert

“Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs war allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nicht möglich.Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen eine Einwohnerversammlung einzuberufen.”
Nr. 5, neu, 25.03.2012 - 23:39
Und auch diese wurde nur durch die oponierenden Parteien in der BVV (LInke/CDU/Piraten) möglich, da 30% verordneten zur einberufung genügen.
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

D.h.den Haushalt beschließen, die Bürger von partizipation fernhalten und erst auf druck der übrigen Parteien zugestehen, dass doch noch Zeit für eine Einwohnerversammlung vorhandcen ist.
Nur soll diese nichts beschließen, verändern oder sonstige rechte besitzen, stattdessen "soll die zukünftigea Finanzierung" im Mittelpunk stehen. d.h. Ablenkung von den eigenen Beschlüssen und den schwarzen Peter zum Senat (Nußbaum) und dem Land (AGH) verschieben.

Vor einem Jahr gab es bereits eine von dem Verfasser dieser zeilen beantragte Einwohnerversammlung zur Verschuldung des Bezirkes

http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..

Alle gegenwärtigen fragen standen damals bereits zur debatte, nur fand keine debatte statt.Keine partei ergriff das wort – obwohl der wahlkampf anstand.Das BA sprach "mit einer stimme" und nichts wurde dem "volke" zur auswahl einer anstehenden haushaltskonsolidierung präsentiert.
Was ist am dienstag vom bürgermeister zu erwarten: rein gar nichts. Einer der üblichen verkündungstermine um die legitimation durch die bürger abzuholen. Sich also schmücken mit einer veranstaltung, die bürgerbeteiligung vortäuscht,letzlich auf lug und trug herausläuft.
Die worte von wolfgang tillinger im vorherigen kommentar reihen die streichorgien in einen größeren zusammenhang.Wir "unten" können nur noch die brosamen verteilen, wenn man überhaupt noch zu diesen geringen "diensten" zugelassen wird.
Nr. 6, neu, 26.03.2012 - 21:30
Der Ausverkauf des Bezirksvermögens hier im Detail:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/..
Nr. 7, neu, 30.03.2012 - 00:47
die Position der GRÜNEN zum Haushalt
http://gruene-cw.de/presse/news-detail/a..

Presseerklärung von ROT-GRÜN zum Haushalt
http://www.spd-fraktion-cw.de/show/49358..

die Position der SPD zum Haushalt
http://www.spd-charlottenburg-wilmersdor..

die Position der CDU
http://www.cdu-fraktion-charlottenburg-w..
Nr. 8, neu, 03.04.2012 - 18:08
*Thema des Monats April des BA:
Wie weiter mit den Bezirksfinanzen ?*

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

Stichwörter A-ZDiskussionImpressumBezirksverordnetenversammlung
Thema des Monats April 2012:
Wie weiter mit den Bezirksfinanzen?

Rathaus Wilmersdorf, runder Innenhof mit Löwenbrunnen, 30.6.2006, Foto: KHMMAm 8. März 2012 hat die BVV den Bezirksdoppelhaushaltsplanentwurf 2012/13 beschlossen; er wird nun termingerecht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vorausgegangene Beschlüsse des Bezirksamts zu strukturellen Einsparungen, darunter auch zum Verkauf des Rathauses Wilmersdorf und anderer Grundstücke mit öffentlichen Einrichtungen.
CDU-FraktionIn den letzten Jahren hat es die Rot/Grüne Mehrheit in unserem Bezirk versäumt, strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig wurden die Bezirke vom Rot/Roten Senat mit zu geringen finanziellen Mitteln ausgestattet. Im Bezirk muss endlich damit begonnen werden, fraktionsübergreifend zu diskutieren, wo der Bezirk finanzielle Schwerpunkte setzen möchte. Gleichzeitig müssen „kreative Finanzierungsmöglichkeiten“ erprobt werden. Ideenlose Schließungen und der Verkauf unserer Immobilien sind keine Lösung unserer finanziellen Probleme. An dieser Diskussion müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Der SPD und CDU geführte Senat hat in einem ersten Schritt die Zuweisungen an die Bezirke erhöht. Gemeinsam müssen jetzt die Aufgaben der Bezirke klar definiert und vom Land bedarfsgerechter finanziert werden. Die Kostenleistungsrechnung muss weiterentwickelt, Fehler korrigiert, Zuweisungsmodelle neu überdacht, Sondertatbestände klar definiert werden.
Susanne Klose

SPD-FraktionDie BVV hat in ihrer Sitzung am 08.03.2012 mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft den Haushalt 2012/2013 verabschiedet. Da die vom Senat zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, müssen für den Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bezirks Immobilien verkauft und schmerzhafte Einschnitte hingenommen werden. Ein Schwerpunkt der künftigen Haushaltspolitik unseres Bezirks wird daher die Einwirkung auf die Landesebene sein, damit die Bezirke mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden und nicht zum Haushalten zu Lasten der Substanz gezwungen sind. Nur dann ist eine gestaltende Politik für die Kieze und die Menschen in den Bezirken möglich. Ein „Weiter-So“ auf Kosten des Erhalts von Spielplätzen, Jugendfreizeitheimen, Bibliotheken, von integrations-, sozial- und genderpolitischen Projekten und anderen Schwerpunkten bezirklicher Politik darf es nicht geben.
Bassem Al Abed

Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDie Haushaltsberatungen waren geprägt durch die unzureichenden Zuweisungen des Landes, die mit den Vorgaben der Kosten- und Leistungsrechnung harte Einschnitte erzwingen. Es wäre ebenso leicht wie unverantwortlich, sich wegzuducken, den Planentwurf abzulehnen und unsere Haushaltsführung vollends dem Finanzsenator zu überlassen. Politik für den Bezirk muss anders aussehen: gegen die Fehlsteuerungen auf Landesebene gilt es anzugehen – seien es die völlig irrealen kalkulatorischen Kosten, die uns für Gebäude in Rechnung gestellt werden, oder die Vorgaben des Senats zur weiteren Einsparung von Personal, das schon jetzt nicht ausreicht, um alle bezirklichen Aufgaben wahrzunehmen. Gerade in den größten Bereichen Soziales, Jugend und Bildung stoßen angesichts des Bedarfs die Einsparungen an ihre Grenzen.
Christoph Wapler

PiratenIn Berlin gibt es seit langem Bestrebungen, die Zweigliedrigkeit der Verwaltung abzuschaffen. Ein Mittel, neben der Verwaltungsreform, ist die Zuweisung einer Globalsumme des Senats an die Bezirke, die dadurch in eine Spirale von Sparmaßnahmen gezwungen werden. Der Bezirk schafft sich nicht selbst ab, er wird abgeschafft. Die Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf haben zur Wahl 2011 dargelegt, dass eine stärkere Beteiligung der Bürger am Haushalt inklusive der notwendigen Sparmaßnamen erforderlich ist. Die dafür nötigen Mittel könnten aus der sogenannten "City-Tax" kommen, deren Einnahmen dann zu 50% direkt an die Bürgerhaushalte der zwölf Bezirke fließen, und nicht der Sanierung der Bezirkshaushalte dienen.
Holger Pabst

Die LinkeVor dem Hintergrund, dass die Bezirksfinanzen beschlossen wurden, ohne den Beschließenden die notwendige Zeit für ein gesamtinhaltliches Verstehen zu geben, kann keiner eine vernünftige Antwort geben. Selbst die Frage, ob sie durch den Verkauf der vielen Liegenschaften wenigstens zukünftig gesichert sind, ist nicht zu beantworten. Eine Situation, die mehr Ohnmacht der Handelnden widerspiegelt, als dass sie gestalterisches Entscheiden darstellt. Alle, die über den Haushalt abgestimmt haben, egal wie, sind hier die Verlierer. Man kann nun nur hoffen, dass die beiden Haushaltsjahre ohne Haushaltssperren verlaufen. So kann und darf es nicht weitergehen. Hier müssen alle politischen Kräfte eine neue Verteilung der Finanzmittel gemeinsam erarbeiten. Es geht um eine gerechtere Mittelzuweisung für Personalbedarf, Unterhaltungskosten der Liegenschaften, Parks und Straßen sowie der sozialen und kulturellen Leistungen, die für alle verständlich und nachvollziehbar dargestellt sind.
Wolfgang Tillinger

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