Thema Umrüstung der Gaslaternen im Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen
Heute: 10. August 2012 um 16:30 Uhr, Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen tagt im RH Wilmersorf zur Gaslichtumrüstung
Vertreter der Senatsverwaltung und von Gaslicht-Kultur werden ihre gegensätzlichen Vorstellungen vortragen. Wobei die ursprünglich vorgesehene Vertreterin von SenStadt Umwelt "entmachtet" worden sein soll, da sie nicht entschieden genug den Standpunkt von Verkehrsstaatssekretär Gaebler vertreten haben soll.
Interessant wird es sein, wie die "Zählgemeinschaft" aus SPD und GRÜNEN auftreten wird. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD unter Druck der Landes-SPD steht und sich weigert den Antrag ihres Partners zu übernehmen.
So weigert sich SPD-Staatssekretär Gaebler - gleichzeitig Vorsitzender der SPD City-West - an der Einwohnerversammlung zur Gaslichtumrüstung teilzunehmen (Absage des Staatssekretärs als PDF). Er entschuldigt sich nicht nur aus terminlichen Gründen, sondern aus "grundsätzlichen Erwägungen", d.h. er spricht der Einwohnerversammlung schlicht das Recht ab, über die Umrüstung beraten zu dürfen: "Die Einwohnerversammlung ziele auf die Einbringung ehrenamtlichen Sachverstandes, das sei bei der Thematik Umrüstung der Stadtbeleuchtung von Gas auf Stromlicht im Bezirk nicht der Fall. Eine größere Arroganz kann es nicht geben, als sich mit formalistischen Rechtswindungen für nicht zuständig zu erklären.
Besonderen Geschmack bekommt das Verfahren durch die Entdeckung eines Beschlusses aus dem Jahr 2005, wo selbige BVV Charl-Wilm bereits einmal die Umrüstung abgelehnt hatte. Nur scheint dies heute keiner mehr zu wissen, bzw. wahr haben zu wollen. So warte ich bereits seit vier Wochen auf einen schriftliche Stellungnahme von Stadtrat Schulte - heute ein vehementer Befürworter der Umrüstung und damals Antragsteller gegen die Umrüstung. Dies, obwohl ich zweimal telefonisch und und noch einmal schriftlich eine Antwort angemahnt hatte. (s. DS 1617/2)
Daß die Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf nicht alleine stehen, kann man an Tempelhof-Schöneberg sehen, wo ebenfalls eine Einwohnerversammlung beantragt (DS 0302/XIX) und ausführliche Informationen vom Senat eingefordert werden (DS 0307/XIX). Nicht von ungefähr kommt der Vorgesetzte von Gaebler, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt - Müller, aus dem gleichen Bezirk.
* Antrag: Erhalt des historischen Gaslichts in denkmalgeschützten Bereichen (Drucksache 0204/4)
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 10. August 2012 - 00:42
Tags: bezirksverordnetenversammlung/charlottenburg/einwohnerversammlung/gaslaterne/laterne
25 Kommentare
| Nr. 2, Siegfried Schlosser, 10.08.2012 - 20:42 hab mal was dazu auf unserer Seite geschrieben: http://www.pf-cw.de/archive/1009 |
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| Nr. 4, neu, 12.08.2012 - 10:59 Bürgerbeteilung im Bezirk: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. Was fällt auf ? eine beteiligung in der bvv und ihren ausschüßen ist nicht vorgesehen !!! (der rest sind zur hälfte ebenfalls nur "Luftnummern" (Bürgerhaushalt,Kiezbeiräte,Bebauungspläne) |
| Nr. 6, neu, 12.08.2012 - 17:25 ...immerhin die PIRATEN sind auf dem besten Wege die Tabus der Bezirkspolitik und -verwaltung anzugehen http://www.pf-cw.de/bezirksvorhaben/tran.. http://www.pf-cw.de/bezirksvorhaben/verw.. http://www.pf-cw.de/archive/865 was auch die Presse bestätigt: http://www.berliner-woche.de/fileadmin/W.. auch in Punkto "Bürgerhaushalt", ein Eckpunkt der Forderungen aus der Mitte der "Zivilgesellschaft" könnte es Bewegung geben: http://www.pf-cw.de/archive/964 Schaun mer mal ! |
| Nr. 11, neu, 14.08.2012 - 20:20 http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik.. ..na dann kommentiert mal schön ? So unrecht hat die dame wohl nicht ? aber wolfgang wird da schon was finden |
| Nr. 13, Siegfried Schlosser, 14.08.2012 - 21:15 @Basti also vom Frust einer Person gleich auf Unfähigkeit der ganzen Partei zu schließen ist etwas gewagt…. |
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| Nr. 16, neu, 15.08.2012 - 19:40 Hier – der Wahrheit wegen – die volle Länge des Beitrages von Katja Dahte in ihrem Blog: http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/lo.. |
| Nr. 17, neu, 19.08.2012 - 10:05 ...hier muß es lang gehen: die vorschläge der GRUENEN und der PIRATEN aus dem AGH Berlin zur auflage eines “Transparentsgesetzes”: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/pre.. http://www.piratenfraktion-berlin.de/201.. |
| Nr. 18, neu, 19.08.2012 - 20:18 hier die zeitungsmeldung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tr.. |
| Nr. 19, neu, 20.08.2012 - 19:03 Transparenzgesetz: Fortsetzung folgt ! http://www.berliner-zeitung.de/berlin/de.. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko.. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tr.. |
| Nr. 21, neu, 28.08.2012 - 12:23 transparenzgesetzentwurf der GRÜNEN http://www.gruene-fraktion-berlin.de/art.. |
| Nr. 22, neu, 28.08.2012 - 12:27 Bezirk Lichtenberg der Zeit voraus http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv/.. |
| Nr. 23, maho, 28.08.2012 - 21:26 Lichtenberg scheint auch in anderen Punkten der Zeit voraus zu sein: “Bündnis für Wohnen” in Berlin-Lichtenberg auf den Weg gebracht” .... “Diese Wohnungen sollen dann aber auch für normale Familien bezahlbar sein. Da schon die reinen Baukosten für Neubauwohnungen die derzeitigen Durchschnittsmieten übersteigen, müssen wir mit den Bauherren zu Vereinbarungen kommen, die einerseits schnelles Bauen und andererseits weiterhin bezahlbare Mieten ermöglichen. In dem „Bündnis für Wohnen“ bekräftigen die Bauherren und das Bezirksamt ihren gemeinsamen festen Willen, auf kooperativem Wege attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.“ http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/pres.. und selbst die dortige SPD: “Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, dass die HOWOGE bereits jetzt dämpfend auf Mietpreissteigerungen einwirke. So müssen Mieter, die innerhalb des Bestandes in kleinere Wohnungen ziehen, auf keinen Fall mehr Miete durch die Neuvermietung zahlen, als in der alten Wohnung. Auch gibt es Überlegungen, Mietsteigerungen generell nur bis zu 30% des Haushaltsnettoeinkommens zuzulassen. Ein Ziel der HOWOGE sei es, wieder verstärkt zur klassischen Aufgabe der Sozialraumgestaltung zurückzukommen. ................... In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass sich insbesondere die vielen Mieterbeiräte Berlins nicht angemessen in die Debatte eingebunden fühlen. Sie verlangten nachdrücklich, wenigstens von den entscheidenden Gremien angehört zu werden, auch wenn man ihnen die Mitsprache aus unterschiedlichen Gründen verweigere. Auch wurde die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und dem Mieterverein als nicht frei von Reibungen bewertet, wobei aber alle Anwesenden den Willen äußerten, aufeinander zu zugehen.” http://spd-lichtenberg.de/vieldiskutiert.. |
| Nr. 24, neu, 29.08.2012 - 19:49 8. Einwohnerfrage in der BVV vom 16.8.12 zur bürgerschaftlichen Partizipation im Bezirk (bsp. GO der BVV) Einwohnerfrage Joachim Neu Neue Geschäftsordnung des BA bereits veraltet? – Fragen zu einer erneuten Novellierung im Demokratisierungsprozess der parlamentarischen Institutionen 1. Aus welchen Gründen wird der Ältestenrat weiterhin nicht öffentlich tagen, obwohl in begründeten Fällen – wie bei der BVV und den Ausschüssen – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann (im Gegensatz zu Lichtenberg)? Im Ausschuss für Geschäftsordnung waren die politischen Kräfte in der BVV zu Recht der Auffassung, es müsse ein Gremium erhalten bleiben, dessen Erörterungen, insbesondere über Konflikte zwischen den Fraktionen, persönliches Verhalten einzelner Mitglieder der BVV sowie meine Amtsführung lösungsorientierter geführt werden können, wenn sie in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Ergebnisse werden jedoch nach § 12 Abs. 3 Satz 1 GO-BVV in einem Kurzprotokoll zur jeweiligen Sitzung des Ältestenrats im Internet veröffentlicht. 2. Kann es sein, dass bei dem hohen Quorum von 1000 Unterstützerunterschriften (anstatt realistischerweise von 200) noch nie ein Einwohnerantrag aus der Bevölkerung gestellt werden konnte? Es trifft zu, dass in unserem Bezirk bisher kein Einwohnerantrag gestellt wurde. Aktuell verweise ich jedoch auf eine entsprechende Angelegenheit in der BVV Steglitz-Zehlendorf zum Umbau der Fortbildungseinrichtung im Schloss Glienicke. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick wurde bereits ein Einwohnerantrag gestellt und von der BVV einstimmig beschlossen. In der Debatte um die Überarbeitung der bezirksverwaltungsrechtlichen Regelungen zur direkten Demokratie zwischen Ende 2009 und der Entscheidung des Gesetzgebers zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 24. Februar 2011 hatten sich alle Vorsteher/innen (parteiübergreifend) gegenüber den Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin erfolglos für ein Qurorum von 200 Unterstützungsunterschriften eingesetzt. 3. Warum werden Bürgerdeputierte mit Stimmrecht von den Parteien entsandt und nicht aus den Reihen der Zivilgesellschaft (Bsp. Kiezbeirat) gewählt, während das Stimmrecht den fraktionslosen Verordneten vorenthalten bleibt? Bürgerdeputierte werden auf Vorschlag der Fraktionen, nicht der Parteien, nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen von der BVV in Ausschüsse hinzugewählt; Ausnahmen bilden der Jugendhilfeausschuss und – in gewisser Hinsicht – der Integrationsausschuss. Dieses Verfahren gründet auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nach der Auflösung der Deputationen als drittes Bezirksorgan eine stimmberechtigte Beteiligung aus der Einwohnerschaft in Ausschüssen der BVV zu erhalten. Ich verweise auf das Dritte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 24. Juni 1971. Ein Verfahren, Wahlvorschläge für Bürgerdeputierte nicht über die Fraktionen, sondern auf anderem Weg festzulegen, ist prinzipiell möglich, müsste jedoch über den gleichen Grad der demokratischen Legitimation verfügen. Für intelligente Vorschläge sind die zwölf Vorsteher/innen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen offen. Die eingeschränkten Rechte der fraktionslosen Mitglieder der BVV nach § 9 Abs. 6 BezVG resultieren dagegen aus dem Grundsatz, dass sich in Ausschüssen die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der BVV widerzuspiegeln haben. Dies kann allein durch die von Ihnen kritisierte Regelung gewährleistet werden, weil fraktionslose Bezirksverordneten keinen Sitz in einem Ausschuss begründen dürfen. Immerhin entspricht die Sitzverteilung in der BVV dem jeweiligen Wahlergebnis! Es bleibt den Fraktionen jedoch unbenommen, in bestimmte Ausschüsse Personen aus Vereinen, Trägern usw. als Bürgerdeputierte vorzuschlagen. 4. Könnte es nicht grundsätzlich ein begrenztes und regelbares Rederecht in der BVV und ihren Ausschüssen für die Bürgerschaft geben? Ja. Eine entsprechende Öffnungsklausel bietet § 8 Abs. 1 Satz 2 BezVG: „Die Geschäftsordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen anderen Personen in der öffentlichen Sitzung das Wort erteilt werden kann.“ Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat davon hinsichtlich des Kinder- und Jugendparlaments Gebrauch gemacht. 5. Sollte es nicht die Möglichkeit geben, an die Ausschüsse Bürgerfragen zu stellen, die von den Verordneten und Deputierten der verschiedenen Parteien beantwortet werden? Nach § 47 Abs. 7 der GO-BVV können die Ausschüsse die Einrichtung von Einwohnerfragestunden für ihren Zuständigkeitsbereich beschließen. Zur Realisierung rate ich, sich in entsprechende Gespräche mit den politischen Kräften zu begeben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung von Fragestellungen aus der Einwohnerschaft in den Ausschüssen bereits heute nicht an formalen Hürden scheitert. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
| Nr. 25, neu, 31.08.2012 - 18:36 Die Position der LINKEN im Bezirk zur kommunalen Selbstverwaltung: http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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Die Abfuhr von Herrn Neu durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Heise, und abschließend bei der Abstimmung über Rederecht durch die CDU und die SPD war ein sehr peinlicher Vorgang. Wenn diese beiden Parteien so die Brgerbeteiligung definieren, dann gute Nacht….