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Lebt der "Ökokiez 2020" eigentlich noch?

Eine erneute Bürgeranfrage (5. Einwohnerfrage) versucht erneut der Sache auf den Grund zu gehen:

• 1. BA-Internetseite zum Ökokiez
  Gibt es seit dem 29.2.2012 weiterhin keine „Entwicklungen, die von allgemeinem Interesse“ sind ?
   
• 2. Kosten(deckung)
  Ist seit der Bürgeranfrage vor drei Monaten im Mai jetzt geklärt, wie die Deckungslücke von 35% für den Klimaschutzmanager finanziert wird (bitte unter Angabe der Finanzierungsart) und welche zusätzlichen Kosten durch die Einschaltung eines freien Trägers dabei entstehen werden (bitte unter Angabe der Höhe)?
   
• 3. Freier Träger als „Neuland“
  Nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters wird mit der geplanten Ansiedlung des Klimaschutzmanagers bei einem freien Träger „Neuland“ beschritten. Warum nimmt das Bezirksamt – völlig im Gegensatz zur Praxis aller anderen Städte und Bezirke, wo diese Aufgabe  vom Umweltamt übernommen wird - die offenbar damit verbundenen Probleme (keine geübte Verwaltungspraxis, keine Analogiefälle, keine Rechtsprechung) und Kosten für den Steuerzahler auf sich?
   
• 4. Vom BA favorisierter freier Träger
  Ist dem Bezirksamt bekannt, daß dem vom Bezirksamt favorisierten freien Träger vorgeworfen wird, im Interesse des Investors B.Ä.R. bei der Kündigung von Mietern aus den Häusern Wilhelmstraße 56-59 tätig zu sein? „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – so sieht auch die Beratung aus: Auch im Schreiben von [Name der Firma] an die Mieter ist von ihren Rechten keine Rede.“ (Die Tageszeitung, 29.6.2012; die in der Zeitung genannte Firma ist mit dem Geschäftspartner des Bezirksamt identisch: siehe Bürgerinitiative Wilhelmstraße). Wie steht das Bezirksamt zu dieser Aussage; ist sie zutreffend; spielt sie für das BA eine Rolle  beim Einsatz dieser Firma als möglicher freier Träger?

MichaelR

Michael R. - Gastautoren, Politik - 12. August 2012 - 20:38
Tags: anwohnerfrage/charlottenburg/einwohnerfrage/sanierungsvorhaben/ökokiez

neun Kommentare

Nr. 1, ulli, 12.08.2012 - 21:37 Ich nehme an, dass der "Ökokiez" endet wie der "Bürgerhaushalt" – im Nirvana.

Nr. 2, ulli, 12.08.2012 - 22:06 Ich hatte vergessen hinzuzufügen: Wir sind hier ja in Berlin, und hier gibt’s bekanntlich Geld ohne Ende. Warum alles bei der Fehlplanung des Flughafens verjuxen? Wieviel wurde für den "Bürgerhaushalt", eine absolute Nullnummer, damals eigentlich ausgegeben?

Nr. 4, Siegfried Schlosser, 14.08.2012 - 20:19 Das Thema Brgerhaushalt steht demnächst wieder auf der Tagesordnung. Zunächst als interfraktionelles Gespräch über die Mögchkeitenund Vorstellungen, dann als Ausschuss. Aber eines weiß ich: eine Show zur Vorstellung, die -zigtausende kostet, wird es nicht geben. Nicht mit mir…

ein Trackback

Irgendetwas ist faul am „Ökokiez“-Gespinst
Schlußfolgerungen aus den Antworten auf mehrere Bürgeranfragen bis einschließlich August 2012

Alle Maßnahmen werden öffentlich diskutiert.
(M. Schmiedhofer, Ex-Umweltstadträtin,
Grüne Partei, Dezember 2010)

  

Wir haben schon öfters darauf hin…
Am 03.09.2012 - 22:54 , via Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz

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