Wie eng "kooperiert" SenStadt mit der "interessierten" Unternehmerschaft?
Gaslichtanfragen und -diskussionen im Abgeordnetenhaus
Am Montag, den 8.10.2012 rauschte es durch die Presse: Die BZ - immerhin die auflagenstärkste Zeitung in Berlin- brachte es großformatig auf der Seite 7 unter dem Titel: "Geld-Bonus für das Sterben der Gaslaternen".
Grundlage waren zwei Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin:
- Mündliche Anfrage "Umrüstung der Gasbeleuchtung in Berlin" (Irene Köhne SPD) - Plenarprotokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2012 Seite 1532
- Kleine Anfrage (Robert Schaddach SPD) vom 4. September 2012 - Drucksache 17/10 936
Immerhin hatten zwei Abgeordnete aus den Reihen der SPD den Mut zu den beiden Anfragen. Ein Zeichen, wie weit es bereits in der eigenen Partei "grummelt". Der Bürger muß zwischen den Zeilen lesen können und einige Erfahrung mit Politiksprache haben, um "Unklarheiten" und "Verschleierungen" erahnen zu können.
Von "Bürgerbeteiligung" ist bei Herrn Senator Müller keine Rede, höchstens von "Information", die er auch noch den Bezirken zuschiebt. Dennoch: "Wir stehen jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung" - ja das hat man gesehen. Selbst als die Bürger eine Versammlung einberiefen, erschienen weder Herr Staatssekretär Gaebler, noch seine Verwaltung und auch nicht Vattenfall.
Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft ? - denke sich mal keiner etwas dabei.
Erfolgsprämien für eine normal zu erbringende Leistung? - das macht stutzig. Spürt die Verwaltung bereits den aufständischen Bürger im Nacken. Hochachtung der BZ - eher für " Krawalljournalismus" in der Stadt bekannt - , eine Zeitung macht sich mit investigativer Recherche auf den Weg. Es werden nicht die letzten Ungereimtheiten im Gasmonopoly bleiben. Eine Aufforderung an manchen "Whistle Blower" aus dem Hause Müller/Gaebler/Vattenfall "am Ball zu bleiben".
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 17. Oktober 2012 - 23:14
Tags: bürgerbeteiligung/charlottenburg/gaslaterne
zwei Kommentare
| Nr. 2, neu, 18.10.2012 - 20:31 am wochenende traf ich einen verwandten.Er war ehemals leiter der sozialdemokratischen kommunalpolitischen vereinigung in nrw .Für ihn war es ganz normal,dass zwischen "auftraggeber" und "auftragnehmer" intensive "beziehungen"existieren. Honi soit qui mal y pense hier noch so ein fundstück: http://www.kpv-nrw.de/index.php?option=c.. ob die cdu es besser oder nur anders machen würde, lasse ich mal offen |
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"Neue Straßenbeleuchtung-wie ist der Stand ?" – hier eine weitere anfrage des abgeordneten der GRÜNEN Otto
http://www.parlament-berlin.de:8080/star..