Wohnen in Berlin
Berliner Mieterbewegung aktiv
- Aktionstage bei Kotti & Co
Das Protestcamp, der Dauerprotest gegen hohe Mieten und Verdrängung am Kottbusser Tor geht in die 21. Woche.
Noch immer gibt es keine Vorschläge seitens des Senates, wie der Verarmung und Verdrängung von Sozialmietern begegnet werden kann.
Im Protestcamp und bei den Unterstützern aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, daß die dafür verantwortlichen Politiker in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Es erscheint dringend nötig, die Realität dorthin zu tragen, wo über die Mieterinnen und Mieter entschieden wird.
Noch bis bis zum 27. Oktober 2012 finden deshalb zusätzliche Aktionen statt.
Jeden Tag treffen sich die Mieterinnen und Mieter um 13:00 Uhr am Protestcamp (Kottbusser Tor) und gehen von dortaus dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden - zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gefordert wird eine sofortige Brückenlösung, eine Mietsenkung, da inzwischen bis zu 70% des Einkommens für die Miete bezahlt werden muß.
Sie sind alle herzlich eingeladen, die Mietergemeinschaft zu begleiten.
- Zwangsräumung abwenden
200 Nachbarn und Freunde der Familie und weitere Mietaktivisten verhinderten am Montag, den 22.10.2012, die Zwangsräumung einer Familie in Kreuzberg. Durch nachbarschaftlich-solidarisches Handeln wurde erstmalig eine Zwangsräumung verhindert. Dies ist allerdings nur ein Etappensieg. Um den Eigentümer des Hauses zu überzeugen die Zwangsräumung ganz auszusetzen, gibt es eine Kundgebung vor dessen Büro.
Kundgebung gegen Zwangsräumung
Emser Straße 9, 10719 Berlin-Wilmersdorf (U-Bhf Fehrbelliner Platz)
Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 16:00 Uhr
- Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Der Stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe zum Geschehen in der Wilhelmstraße:
......
Der kaufte der klammen stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) bis 2004 Block für Block die Luxus-Platte entlang der Wilhelmstraße ab. Ohne öffentliche Ausschreibung, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 2008 in einem geheim gehaltenen Gutachten monierte.
..........
Am 8. Juni dieses Jahres erhielten die Bewohner einen Brief vom Senat. Das „Freimachungsverfahren“ der Wohnungen solle sofort beginnen. Seitdem sitzt die Argus GmbH mit im Haus und versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen. Nun häufen sich die Beschwerden über erste Schikanen, hinterm Haus sammelt sich Sperrmüll, die Anlage verkommt.
Die Bewohner haben allerdings einen Trumpf, ein echtes Ass in der Hand: die Ergänzung, die ihnen als Anlage zum bestehenden Mietvertrag überreicht wurde, als die WBM die Häuser verkaufte. .......
Quelle: Stern, Nr. 43, 18.10.2012 (Artikel als PDF auf der Webseite der Bürgerinitiaitve Wilhelmstraße)
- Gesellschaft, Politik - 23. Oktober 2012 - 21:51
Tags: entmietung/gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierung/wohnen/ökokiez
ein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link:
Bitte aktiviere JavaScript in Deinem Browser, um eine Trackback URL generieren zu können.
Rund 40 Mieter des Block I (Wilhelmstraße 56-59) sind der Einladung des Runden Tisches “ProWohnen” gefolgt und haben am 23.10.2012 über den geplanten Abriss ihrer Wohnungen, die Tätigkeit der argus GmbH und den illegalen Hotelbetrieb in ihren Häusern diskutiert und eine Protestresolution verabschiedet.
P R O T E S T R E S O L U T I O N
Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sein Versprechen einzuhalten und an alle Anwohner im Block I unverzüglich ein Korrekturschreiben zu schicken, um sie über ihre Rechte aufzuklären. Dabei geht es insbesondere um das Recht der Anwohner, in ihren Wohnungen zu bleiben (besonderer mietvertraglicher Kündigungsschutz) und keine Gespräche mit der argus GmbH zu führen.
Wir fordern den Senat dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH zu stoppen, bis die juristische und politische Lage geklärt sind.
Wir fordern den Eigentümer unserer Wohn- und Hotelanlage, Herr Karl Tesmer, dazu auf, die Schikanen einzustellen, mit denen versucht wird, die Anwohner zur Aufgabe ihrer Wohnungen zu bewegen. Insbesondere geht es um die schlimmen Zustände in den Müllräumen und Außenanlagen, die Kündigungen von Parkplätzen, die Vernachlässigung der Treppenhäuser und Wohnungen sowie der Lärm und andere Beeinträchtigungen durch Gäste des illegalen Hotels.
Wir fordern das Bezirksamt Mitte dazu auf, die seit mehr als zwei Jahren geltende Brandschutzverordnung in allen Aufgängen mit Hotelbetrieb unverzüglich anzuwenden.
Wir protestieren gegen die Versuche der argus GmbH, Anwohner mit dem Hinweis zum Auszug zu bewegen, dass sie angeblich als letzte bleiben würden und nicht mehr in den Genuss von Hilfen kommen würden.
Wir protestieren gegen die Formulierung der argus GmbH, die in mehreren Briefen an Anwohner enthalten ist und so lautet: “In der Folge wird im Oktober die vorhabenbezogene Freimachung des Gebäudes beginnen.” Diese mit einer Zwangsräumung drohende Sprache hat keine rechtliche Grundlage und darf nicht mehr verwendet werden!
Wir protestieren gegen die Weitergabe der Daten der Anwohner durch den Eigentümer Karl Tesmer bzw. durch die Hausverwaltung IHZ. Diese Weitergabe der Daten an die argus GmbH – ohne vorher die Anwohner zu befragen! – verstößt gegen den Datenschutz und ist auf Schärfste zu verurteilen. So wurden Mobiltelefonnummern genutzt, um Bewohner ungewollt im Urlaub anzurufen. Eine Kopie unseres Protestes schicken wir an den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und bitten ihn um unverzügliche Intervention.
Wir erinnern den Senat daran, dass für die ganze Wohn- und Hotelanlage ein Antrag geprüft wird, die Häuser unter Denkmalschutz zu stellen. Wir fordern den Senat dazu auf, die Abrissgenehmigung unverzüglich zurück zu nehmen und abzuwarten, bis über diesen Antrag entschieden wurde.
http://wilhelmstrasse.org/archives/2878