Wohnen und Mieten: Bundesregierung plant mieterfeindliche Mietrechtsänderung
Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine mieterfeindliche Mietrechtsänderung beschlossen. So sollen zum Beispiel das Recht auf Mietminderung eingeschränkt werden und Härtefallgründe im Vorfeld einer geplanten Modernisierung wegfallen. Eine mietrechtliche, eventuell regional begrenzte, Begrenzung bei Neuvermietung ist überhaupt nicht vorgesehen. Die Vertreter der Opposition wandten sich gegen die Änderungsvorschläge. Die Bundesregierung könnte das Gesetzesvorhaben bereits am kommenden Donnerstag in der 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Der Deutsche Mieterbund hat bereits mehrfach dagegen protestiert. Mieterrechte sollten gestärkt und nicht abgebaut werden und der Mieterbund fordert eine Kehrtwende und Korrekturen:
Die Mietrechtsreform soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Auf die Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Oktober ist die Bundesregierung bis heute nicht eingegangen. Dabei war das Urteil der Sachverständigen vernichtend:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. Der Ausschluss des Mietminderungsrechts ist systemwidrig, dogmatisch völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen – stellten die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest.
Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw. Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung sprechen die Sachverständigen von Verfassungswidrigkeit, massiven Eingriffen in das Miet- und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken. Einer der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen – Klaus Schach, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin – meint, hier müssten die Alarmglocken schrillen. Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben.
Nach dieser Kritik war zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben stoppt bzw. grundlegend überarbeitet. Das ist nicht passiert. Am 13. Dezember steht der unveränderte Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres auf der Tagesordnung.
„Ich frage mich, warum die Sachverständigenanhörung überhaupt durchgeführt worden ist. Wenn offensichtlich gar keine Bereitschaft besteht, auf einstimmig vorgebrachte, objektive, das heißt nicht von Verbandsinteressen geprägte, Kritikpunkte einzugehen, verkommt eine derartige Anhörung zu einer reinen Pflicht- und Alibiveranstaltung. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Noch können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unnötigen und überflüssigen Mietrechtsänderungen verhindern. Ich appelliere an sie, stattdessen über tatsächlich notwendige und sinnvolle Korrekturen zu entscheiden.“
Noch können also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unsozialen und mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen verhindern.
Dazu sind jetzt zwei Initiativen aktiv geworden.
Machen Sie als Mieterin und Mieter bitte bei den Aktionen dringend mit, über die das Berliner "Bündnis Steigende Mieten Stoppen!" informiert. (Den Rest können sie dann bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr "erledigen".)
- 10 alternative Mietervereine haben ein Forderungspapier erarbeitet: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig! Die Berliner MieterGemeinschaft ruft dazu auf, E-Mails an die Berliner Bundestagsabgeordneten zu schicken (Vorlage: Brief an die Abgeordneten), damit diese dazu beitragen, die vermieterfreundliche Mietrechtsreform abzubrechen und eine den dramatisch steigenden Mieten entsprechende echte Reform einzuleiten. Dafür werden sieben Forderungen aufgestellt.
- Die Online-Kampagnen-Plattform Campact stellt die Forderung: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! - Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.“
Campact ist online sehr erfolgreich aufgestellt und gut vernetzt: Die Online-Kampagne wurde seit heute morgen bis jetzt (24 Uhr) schon über 40.000 mal unterschrieben – ein Zeichen dafür, wie viele Menschen das Thema steigende Mieten bewegt.
- Gesellschaft, Politik - 12. Dezember 2012 - 20:21
Tags: gentrifizierung/mieten/wohnen
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Vor dem Hamburger Rathaus haben das Kampagnennetzwerk Campact und der Deutsche Mieterbund eine Telefonzelle als „Wohnraum“ versteigert. Bürgerinnen und Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören bezahlbare Mieten.
http://blog.campact.de/2013/01/70-000-un..
Anschließend übergaben sie Hamburgs Erstem Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), rund 70.000 Unterschriften unter dem Online-Appell „Wohnen muss bezahlbar sein!“. Darin werden Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundesbauminister Ramsauer (CSU) aufgefordert, Mietsteigerungen per Gesetz zu begrenzen und verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.
„Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wenn die Politik nicht endlich handelt, droht Deutschland eine neue Wohnungsnot“, sagte Annette Sawatzki von Campact. „Die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs ist ein erster Schritt. Für eine echte Mieten-Bremse muss auch die Berechnung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ geändert werden – denn diese blendet preisdämpfende Faktoren bisher komplett aus. Außerdem müssen Bund und Länder mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren.
http://tinyurl.com/afprqgk
Die Online-Kampagne bei Campact kann noch weiterhin unterschrieben werden.
http://tinyurl.com/awv26v3