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Neues aus der BVV

Einige Themen aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vom 21.11.2013 (vollständige Tagesordnung hier):
    

• Bezahlbares Wohnen im Bezirk
  Antrag: Milieuschutzgebiete benennen (Drucksache 0718/4)
  

  Die BVV beschließt:
  Das Bezirksamt wird gebeten, Gebiete im Bezirk zu benennen, für die aufgrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt Milieuschutz (Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB) beantragt werden sollte.
  Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.
  

  
  Zum Vergleich ein Beispiel aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden bereits mehrere Gebiete unter Milieuschutz gestellt, fünf neue sind gerade dazugekommen. Ein weiterer Antrag "Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen" liegt vor.
  
    
• Wohnungslose im Bezirk
  Anfrage: Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf (Drucksache 0769/4)
  Auszug aus der Antwort:
  

  Aktuell sind 414 Menschen durch das Bezirksamt, Soziale Wohnhilfe, in Unterkünften untergebracht. Im Jahr 2012 waren es im Jahresdurchschnitt 347 Personen. Es ist davon auszugehen, dass die durchschnittliche Anzahl der untergebrachten Personen für das Jahr 2013 sich leicht erhöhen wird.
  Auch hat sich die Verweildauer in den Wohnheimen und Pensionen erhöht. Dies ist u.a. eine Folge der Entwicklung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Es wird zunehmend schwieriger, für Menschen geeigneten, bezahlbaren und im Sinne der seit 01.05.2012 gültigen Wohnaufwendungsverordnung (WAV), kostenbezogen, angemessenen Wohnraum zu finden. Gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf als attraktiver Citybezirk ist diese Entwicklung deutlich zu spüren.
  Die Einschätzung, dass sich die Anzahl der Wohnungslosen, die sich im Bezirk aufhalten höher liegt, aber keinen Kontakt zum Bereich der Sozialen Wohnhilfe aufnehmen, beruht auf den Nutzerzahlen der niedrigschwelligen Einrichtungen der Wohnungslosen- bzw. Kältehilfe (Tagesstätten, Suppenküchen, Wärmestuben, Nachtcafés).




• Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße
  Antrag: Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße anlegen (Drucksache 0755/4)
  Begründung: "Bewohnerinnen und Bewohner der Wundtstraße klagen, dass die gekennzeichnete Sperrzone auf der o. g. Höhe nicht für Fußgänger überquerbar ist, da sie meistens zugeparkt ist."
  

  Die BVV beschließt:
  Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße auf der Höhe der Hausnummern 58-60 anzulegen.
  Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.
  

  Der Antrag wurde durch den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gestellt. Sie können sich also jederzeit an diesen Ausschuss mit Ihren Anliegen wenden. Alternativ steht auch noch die Online-Plattform "OpenAntrag" der Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion für Bürgeranträge zur Verfügung.
   
   
• Seniorenclubs im Bezirk
  Dringlichkeitsanfrage: Zukunft der Seniorenclubs in bezirklicher Trägerschaft (Drucksache 0782/4)
  

  Welche Umstrukturierungsmaßnahmen plant das Bezirksamt für die drei in bezirklicher Trägerschaft befindlichen Seniorenclubs in der Nehringstraße, Cunostraße und Herthastraße?
  
  Es ist geplant den Betrieb der bezirklichen Seniorenclubs in Gänze an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu übertragen. Da es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts handelt, muss eine Übertragung geprüft werden. Vorstand der Stiftung ist der Bezirksstadtrat der Abt. Soziales und Gesundheit. Im Vorfeld müssen jedoch grundsätzliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Prüfung der Rahmenbedingungen wird zurzeit bearbeitet.
  Erst mit Abschluss der Prüfungen können  Detailfragen beantwortet werden.
  
  Die Angebote in den Seniorenclubs sollen nicht geschlossen werden. Aus heutiger Sicht kann man jedoch davon ausgehen, dass der Standort Cunostraße aufgrund der enormen Mietkosten aufgegeben werden muss, es wird jedoch geprüft, wo und wie die Angebote im Kiez aufrecht erhalten werden können. 

- Menschen im Kiez, Politik - 27. November 2013 - 21:18
Tags: gentrifizierung/mieten/modernisierung/senioren/wohnen

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