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Teil 21 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Inzwischen ist nach der letzten Modernisierungsankündigung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG fast ein Jahr vergangen.

Kurz vor Weihnachten 2012 erhielten die Mieter in der Danckelmannstraße 2 von der GEWOBAG die erste schriftliche Mitteilung zum diesjährigen Modernisierungsvorhaben. Angekündigt wurde ihnen darin, daß ein Verbleiben in ihrer Wohnung nicht möglich sein wird und die Wohnungen zwecks Schaffung von Baufreiheit vollständig geräumt werden müssen. Für "Schnellentschlossene" wurde ein gestaffeltes Angebot bei frühzeitiger Kündigung und Rückgabe der Wohnung bis zum 28. Februar 2013 unterbreitet.

Am 7. Februar 2013 wurde den Mieterinnen und Mietern die offizielle Modernisierungsankündigung mit horrenden Mieterhöhungen zugestellt: eine bis zu 28-seitige "Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 1-5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)". (Siehe auch Beispiel Modernisierung 2012)  

Als gesamte Bauzeit wurde der Zeitraum vom 08.05.2013 bis zum 20.12.2013 angegeben und für die Arbeiten an den Wohnungen vom 10.06.2013 bis zum 19.07.2013.  Der Berliner Kurier hatte am 19.03.2013 von den unsäglichen Vorgängen berichtet.

Wir schreiben nun mittlerweile den Dezember 2013 und passiert ist von den angekündigten Bauarbeiten gar nichts. Doch die Mieterinnen und Mieter wurden dennoch fast vollständig entmietet. Ging es vielleicht erstmal einzig und allein darum, die Mieter zu vertreiben?

 

 

Der Mieterbeirat hat von der GEWOBAG auf entsprechende Nachfragen keine Anwort erhalten. Wir können also derzeit, allerdings aufgrund einiger Hinweise, nur spekulieren, was dort genau passiert und beabsichtigt ist.

• Es gibt Gerüchte, daß man sich mit der geplanten Aufstockung des Gebäudes bei den statischen Berechnungen „verrechnet“ hat.
• Es gibt etwas deutlichere Hinweise, daß man sich mit der Kalkulation der Kosten für die Bauarbeiten „verrechnet“ hat und damit für das ganze Vorhaben (siehe angekündigte Mieterhöhungen). 
• Die dritte Möglichkeit würde sich an das bekannte Vorgehen aus der Zeit der Neuen Heimat anlehnen:
  
  Mieter raus - Haus verkommen lassen - Luxusmodernisierung, oder Abriß und Neubau -
  anschließend Neuvermietung zu Maximalmieten.
  
  Dazu kommt noch für den konkreten Fall die mögliche Absicht: Wenn man die Arbeiten lange genug rauszögert, könnten die einzelnen Mieter, die auf eine Umsetzung und Rückkehr in ihre alte Wohnung bestanden haben, ja vielleicht auch noch Abstand vom Rückzug nehmen und das Haus wäre komplett frei und neu vermietbar.

 
 
Fakt ist, alle Mieterinnen und Mieter könnten heute noch in dem Haus wohnen und ein weiteres Weihnachtsfest in ihren Wohnungen feiern.
Übrigens gibt es auch weder eine Reaktion, noch ist ein Eingreifen der zuständigen und hauptverantwortlichen SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfolgt. Schon gar nicht interessiert sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat, Marc Schulte (SPD), für den Vorgang und die Behandlung der Bestandsmieter. Für Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen hat er eben nicht viel übrig, seine Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders ansässig und dort ist er mit seiner Zuarbeit auch gerne behilflich. Hier im Kiez praktiziert man dagegen noch freudige Parteiwerbung vor dem gelungenen Coup. Von diesem Stadtrat und der hiesigen Bezirkspolitik ist gar nichts zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Das wurde auch mit einer neuen Vereinbarung deutlich (1). Ganz im Gegenteil, sie werden den einfachen Mietern auch zukünftig noch in den Rücken fallen.

 
Planungen für weitere Modernisierungsvorhaben für das kommende Jahr 2014 wurden von der GEWOBAG noch nicht benannt. Von frühzeitiger Information, Mitbestimmung und Beteiligung der Mieterinnen und Mieter bei allen Vorhaben kann also nicht die Rede sein. Aber es verbleiben ja noch ein paar Tage, um den Mietern auch das kommende Weihnachtsfest mit der Verbreitung von Angst und Schrecken in Form von schriftlichen Mitteilungen über die Unmöglichkeit zum weiteren Verbleiben in ihren Wohnungen auf dem Gabentisch gründlichst zu verderben. Die Worte von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin vom Lehrstuhl für Philosophie der Ludwig-Maximilians-Universität München auf dem Symposium „Verantwortung für die Zukunft“ im Oktober 2013 über Wahrhaftigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit, Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme, gesellschaftliche Werte, sozial vielfältige Wohnquartiere, Verantwortung für die Stadt und „Kooperation pur“ sind offensichtlich ins Leere gegangen.

 
Mieterinnen und Mieter werden also auch weiterhin beim Kampf um ihre berechtigten Interessen auf sich allein gestellt bleiben. Das kann allerdings mit den entsprechenden Vorbereitungen, mit Zusammenhalt und Solidarität, erfolgreich sein, wie es eine Hausgemeinschaft in der Seelingstraße ganz besonders bewiesen hat. Die Presse hatte über dieses Engagement mit lobender Anerkennung berichtet.

Wir weisen daher erneut auf die wesentlichen Punkte hin, die zu beachten sind:

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Das Sanierungsvorhaben der GEWOBAG wird voraussichtlich auch weitere Mieter in den nächsten Jahren treffen. Erste Anzeichen dafür sind entsprechende schriftliche Ankündigungen, wenn Architekten Zugang (zwecks Besichtigung und Vermessung) zu Ihren Wohnungen begehren und Wohnungen nach Auszug von Altmietern nicht umgehend neu vermietet werden und damit der Leerstand in Ihrem Haus ansteigt.

• Informieren Sie sich möglichst rechtzeitig!

• Denken Sie an einen Mietrechtsschutz, z.B. bei einem Mieterverein. Berücksichtigen Sie dabei Wartefristen und den Eintritt des Schadenfalles (Beispiel Modernisierung: Die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen ist in der Regel Ursprung des Rechtsstreits). Informieren Sie sich über die jeweiligen Bedingungen bei den Mietervereinen oder Rechtsschutzversicherungen.
   
• Unterschreiben Sie nichts ohne vorherige Rechtsberatung.

• Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn darüber!

• Schließen Sie sich als Hausgemeinschaft zusammen!

• Nehmen Sie Kontakt mit dem Mieterbeirat Klausenerplatz auf.

   

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(1) Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte und der Bereichsleiter des Bestandsmanagements der GEWOBAG, Peter Burgfried, unterzeichneten am 25. Juli 2013 im Rathaus Wilmersdorf eine Vereinbarung.

 
  

 

Was dahinter steckt, ist schon an der Bezeichnung zu erkennen. Offiziell nennen sich die zwei Seiten Papier: "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Sanierung" (siehe Originalvertrag unten).

Das trauen sie sich wohl schon gar nicht öffentlich zu erwähnen, oder wollen es ganz bewußt verschweigen. Sowohl das Bezirksamt wie auch die GEWOBAG bezeichnen es in ihren Pressemitteilungen als "Kooperationsvereinbarung". Wenn also die Interpretation dieses Abkommens trotz klarem Titel so frei und beliebig definierbar ist, dann benennen wir es eben ganz direkt als das, was es nämlich am ehesten ist: eine von der SPD erzwungene "Korruptionsvereinbarung". Eine "Korruptionsvereinbarung" in der es im Kern darum geht, das Geld der Mieter bei der GEWOBAG für die eigenen Parteiinteressen abzufordern. Ein Deal der rot-grünen Zählgemeinschaft des Bezirks steckt dahinter, um ihr parteinahes Klientel finanziell zu versorgen. Das wurde bereits bei einem Treffen mit Stadtrat Marc Schulte und zwei weiteren SPD-Mitgliedern mit dem Mieterbeirat deutlich. Die Grünen wollen ihr Klientel über die Schiene "ÖkoKiez" versorgen und die SPD ihren Verein mit der erzwungenen "Spende" (gegen Spendenbescheinigung?). Das alles hat in einer ehrlich gemeinten Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf einer geplanten Sanierung nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Um echten Mieterschutz geht es also nicht. Das wenige, was sonst noch in der "Vereinbarung" steht, sind schwammige Belanglosigkeiten. Eine Mieterversammlung wurde bisher schon stets durchgeführt. Zu einer fristgemäßen Ankündigung ist die GEWOBAG allein schon durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verpflichtet. Es geht um ganz andere Forderungen, wie beispielsweise die verpflichtende Sozialverträglichkeit mit ganz konkreten Angaben und um die grundsätzliche Beteiligung und Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, wie sie schon in der alten Sanierungszeit von dem Architekten und Stadtplaner Hardt-Waltherr Hämer als "Zwölf Grundsätze" aufgestellt wurden: "Die Erneuerung muss an den Bedürfnissen der jetzigen Bewohner orientiert und mit ihnen geplant und realisiert werden." Doch an Beteiligung der Mieter und Mitbestimmung, an ihren Wünschen, Bedürfnissen und Möglichkeiten, an Hämers Forderungen, nicht über die Köpfe der Wohnbevölkerung hinweg zu entscheiden, sondern nur nach Erforschung der Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten jedes einzelnen Mieters, hat ein heutiger Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte kein Interesse, um dieses in einer Vereinbarung festzumachen - in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierung, die diesen Namen auch verdient.
  
 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Sanierung zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der GEWOBAG:

 
Seite 1

 

Seite 2

 

 

 
 
Hier die Pankower Vereinbarung mit weiteren Dokumenten. Darin geht es ganz allein um das, um was es in einer Sanierungsvereinbarung selbstverständlich gehen sollte: um sozialverträglichen Mieterschutz mit klar formulierten Bedingungen und Angabe von konkreten Miethöchstgrenzen. Das "Schmieren" von Begünstigen und parteinahen Seilschaften ist nicht darin zu finden. Sicher wird es auch in Pankow aberdutzende von Vereinen geben und einige davon werden wahrscheinlich auch irgendwelchen Parteien nahe stehen. Aber das ist halt ein Bezirk mit Lokalpolitikern von anderem Format.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmerdorf hätte die Chance gehabt, die Pankower Vereinbarungen noch mit Verbindlichkeiten zu Hämers Forderungen nach Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten jedes einzelnen Mieters und an ihrer Beteiligung und Mitbestimmung an allen Planungen und Vorhaben und nicht über die Köpfe der Wohnbevölkerung hinweg zu bestimmen, entscheidend zu verbessern (dazu einzelne mieterunfreundliche Passagen). Stattdessen hat man nicht nur Desinteresse an Mieterschutz und Unterstützung der Anwohner, sondern praktiziert im wesentlichen die Selbstversorgung mit dem Geld der Mieter von der GEWOBAG auf dreiste Art und Weise. Dazu mißbraucht der Stadtrat sogar noch die Form einer "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf von geplanten Sanierungen".

 
Aber vergleichen Sie einfach beide Vereinbarungen und urteilen Sie dann selbst. Die Frage, in welchem Bezirk zumindest ansatzweise verantwortliche Politik für die Mieter ernsthaft gemacht wird, dürfte damit auch beantwortet werden.

• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Sanierung zwischen dem Bezirksamt Pankow und der GEWOBAG (als PDF)
• Bezirksamt Pankow - Beschluss: Mieterschutz beim Sanierungsvorhaben der GEWOBAG tatsächlich sichern (als PDF)
• Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der GEWOBAG in Pankow (als PDF)

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- Kiez, Menschen im Kiez - 02. Dezember 2013 - 00:02
Tags: gentrifizierung/gewobag/mieten/modernisierung/sanierung/sanierungsvorhaben/wohnen/ökokiez

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