Bündnis stadtpolitischer Initiativen fordert: „Hände weg vom Volksentscheid!“
Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit dem Mittel eines Volksentscheides, scheinen der Berliner Koalition aus SPD und CDU nicht zu gefallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach dem Start zur Einleitung des Mietenvolksentscheides seinem ganzen Zorn gegen die aktiven und unterzeichnenden Bürger freien Lauf gelassen. Die Fraktionen der SPD und der CDU haben danach schnell einen Antrag zur Änderung des Abstimmungsgesetzes (Drucksache 17/2476) dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Damit sollen die direkte Demokratie abgebaut und Volksentscheide erheblich erschwert werden.
Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner stadtpolitischen Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen.
Rund 70 Initiativen, Vereine und Verbände haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Initiiert haben ihn sechs Initiativen, die bereits die Volksgesetzgebung in Berlin angewandt und zum Teil auch erfolgreich zu Ende geführt haben (Berliner Energietisch, Berliner S-Bahn-Tisch, Initiative Nachtflugverbot, Mietenvolksentscheid e.V., Initiative 100% Tempelhofer Feld und Berliner Wassertisch). Ihnen schließen sich - in schnell wachsender Zahl - weitere Initiativen, Vereine und Verbände an.
Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!
Schließen Sie sich als Gruppe den Forderungen der stadtpolitischen Initiativen an.
Alle Bürgerinnen und Bürger können den Aufruf hier unterzeichnen.
Update 28.1.2016: Unterschriftenaktion abgeschlossen!
* Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.
- Gesellschaft, Politik - 26. Januar 2016 - 00:02
Tags: bürgerbeteiligung/mitbestimmung/volksentscheid
ein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link:
In nur kurzer Zeit hatten sich tausende Berliner dem Aufruf „Keine neue Hürde bei Volksbegehren!“ angeschlossen. Diesen hat Mehr Demokratie e.V. anlässlich einer Sachverständigenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben.
http://bb.mehr-demokratie.de/keine_huerd..