Echte Täuschung oder echter Lernprozess?
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gibt sich grün. Mit 32 „Ja“, ohne Gegenstimme und bei 16 Enthaltungen stimmten die 48 anwesenden Verordneten dafür, sich dem Ziel des Bürgerbegehrens für Grünflächenerhalt anzuschließen. Auf den ersten Blick ein Erfolg für Bürger und bezirkliches Grün. Aber ist es das wirklich?
Weit über 18.000 Einwohner hatten in wenigen Wochen dafür unterschrieben, dass die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern seien. Dass Grünflächen wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen von jeder Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren sind.
Die BVV hatte jetzt die Möglichkeit, sich dieser Forderung anzuschließen, und machte das. Anderenfalls wäre es zum Bürgerentscheid gekommen – vermutlich zeitgleich mit der Berlin-Wahl am 18. September. Warum überwiegt jetzt aber Skepsis statt Freude über diesen BVV-Beschluss?
Natürlich wegen der schmerzhaft gesammelten Erfahrungen mit dieser BVV und diesem Bezirksamt um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Wo die SPD stramm auf Linie ihres Baustadtrates ausschließlich investorenfreundlich stimmte. Und die Grünen es für wichtiger hielten, was der Zählgemeinschaftspartner SPD vorgab, anstatt auf ihre eigenen Versprechungen und die Forderungen der eigenen Basis zu hören oder auf Einwohner-Wünsche.
Verständlich, wenn diese Damen und Herren sich nicht erneut auf einen Bürgerentscheid im Wahlkampf einlassen wollen. Schließlich hatten im Mai 2014 fast 85.000 Einwohner parallel zur Europa-Wahl für den Erhalt der Grünfläche Oeynhausen votiert. Also jetzt wohl eher ein Abstimmungsergebnis aus taktischen Gründen, um „störenden“ Einwohnern das Instrument eines Bürgerentscheides zu nehmen.
Kann nicht aber doch ein Umdenken, ein Lernprozess stattgefunden haben?
Warum dann jetzt so viele Enthaltungen? Exakt ein Drittel der Verordneten hatte Donnerstag scheinbar keine Meinung zum Grünerhalt. Ganz schön viel.
Und warum saß Staatssekretär Christian Gaebler als Zuhörer im Saal, die rechte Hand von Bau- und Beton-Senator Geisel?
Zusätzlich aufhorchen ließ auch das Verhalten der SPD-Fraktion. Denn die hatte zunächst einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings nur 15 Zustimmungen erhielt und durchfiel. Darin wurden Ausnahmen aufgezählt, für die nach dem Willen der Genossen Grünflächen weiterhin geopfert werden können: Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.
Bezahlbarer Wohnraum? Was ist das für eine Formulierung? Jeder Wohnraum ist bezahlbar, auch beispielsweise 10.000 Euro monatlich für eine Mietwohnung – halt nur nicht von jedem. Und schon wird deutlich, was die SPD mit Grünflächen im Bezirk vorhat. Eben wie gehabt: Wozu brauchen wir sie, wenn Investoren bauen wollen?
Bei aller Freude über diesen BVV-Beschluss - unser Misstrauen wird durch ihn eher geschärft sein müssen.
Armin Holst
Armin Holst - Gastautoren, Politik - 18. Juli 2016 - 00:24
Tags: bürgerbeteiligung/grünflächen/kleingärten/mieten/wohnen
drei Kommentare
| Nr. 3, M. Kelz, 20.07.2016 - 12:24 Zwischen dem abgelehnten SPD-Antrag und der CDU-Aussage im Tagesspiegel “baupolitischer Sprecher Arne Herz kam nach Gesprächen mit Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Ansicht, dass öffentliche Infrastrukturmaßnahmen nicht vom Bebauungsverbot betroffen seien” (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/themen/charlo..) sehe ich keinen Unterschied. Kurz vor der Wahl äußerst sich auch der Umweltstaatssekretär Herr Gaebler zu Grünflächen (Quelle wie oben) und behauptet: Parks, Kleingärten und „gewidmete Grünananlagen“ sollten „natürlich bewahrt bleiben“. Wer’s glaubt…: Die Cornelsenwiese war im FIS-Broker seiner Senatsverwaltung als gewidmete Grünfläche ausgewiesen… Alle namentlich erwähnten angeblich zu sichernden Kleingartenflächen der rot/grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung im Bezirk sind nach 5 Jahren rot/grüner Legislatur unter dem Kreisvorsitz von Herrn Gaebler für den Wohnungsbau vorgesehen. Der STEP Wohnen – in der SPD-geführten Senatsverwaltung entstanden – weist neben Pankow und Treptow-Köpenick für Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Wohnungen auf Kleingartenflächen aus. Die Stadtbäume im Bezirk werden immer weniger, siehe Abgeordnetenhaus Drs. 17/14484, Saldo zwischen Fällungen und Neuanpflanzungen in unserem Bezirk über die Jahre 2010 bis 2013 immerhin minus 640, in ganz Berlin minus 4.988. Da nutzen auch Spatenstiche und von Investoren wie Groth (der Anfang 2016 in Oeynhausen gerade rd. 750 Bäume fällen ließ) finanzierte Stadtbaumkampagnen nichts. Unter dem Kreisvorsitz von Herrn Gaebler wurde den Grünen im Bezirk mit der Auflösung der Zählgemeinschaft gedroht, wenn sie im Fall Oeynhausen mit der CDU stimmen und die Kolonie erhalten. usw… Nur Taten zählen, alles andere ist Makulatur. Der o.g. Beschluss sollte das Thema Grün aus dem Wahlkampf heraushalten, weiter hat er keine Bedeutung. |
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zu erwartendes Procedere- das Bezirksamt bügelt den BVV-Beschluss ab, wie schon geschehen beim Bürgerentscheid 2014….gefickt eingeschädelt