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Abschiedsbrief an Frau Stadträtin König (CDU)

 
Sehr geehrte Frau Ex-BezStRin König,

Ihre Stunden als Stadträtin sind vorüber – und das ist auch gut so. Denn was haben wir Bürger von Ihnen gehabt?

• 1 ½ Jahre lang hattn Sie die über 1000 Bürger, die aus dem Schoelerschlößchen ein selbstverwaltetes Kulturzentrum machen wollen, an der Nase herumgeführt – ebenso wie die BVV, die von Ihnen einen Plan B haben wollte, und den Kulturausschuß, der mal ins Gebäude reinschauen wollte. 1 ½ Jahre lang hatten Sie zwar immer mal wieder „Werkstattgespräche“ mit den Bürgern angekündigt – aber zum einzigen tatsächlich stattgefundenen Gespräch mußte die Bürgerinitiative Sie im vorletzten Sommer auf offener Straße an Ihrem Bürgergesprächstisch am Rüdesheimer Platz abpassen – folgenlos. 1 ½ Jahre lang hatten Sie nur 1-2 ausgewählte Staatssekretäre in „Ihr“ Haus gelassen. 1 ½ Jahre hatten Sie keine Idee gehabt, wie es mit dem Schoelerschlößchen weitergehen soll, aber auch niemand anders rangelassen. Sie hatten noch nicht einmal die von der BVV gewünschte optische Teilung Ihres Schaukastens vor dem Gebäude (siehe Pressemitteilung vom 12.10.16) zustande gebracht. Ihre Bilanz: das „Juwel“ steht nunmehr bereits 13 Jahre unbenutzt herum.

• Sie hatten als Zuständige für die Bezirksbibliotheken aktiv den Kurs der Bibliotheksverwaltung unterstützt, der darin besteht, Bücher wegzuschmeißen, wenn sie älter als 5-7 Jahre sind und nur selten ausgeliehen werden. Die Folge sind umfangreiche Verluste an Literatur, besonders eklatant z.B. im Bereich Heimatkunde, wo aberhunderte Bücher zur Geschichte von Wilmersdorf und Charlottenburg beseitigt wurden, oder im Bereich Kunst, wo mindestens ein Drittel aller Bände verschwunden ist. Sie hatten also als Wahlbeamtin aktiv dazu beigetragen, erhebliches Volksvermögen, das mit Steuergeldern erworben wurde, zu vernichten.
   
• Sie hatten als Zuständige für den Hochbau offenbar nicht nur den jahrelangen Leerstand von Berliner Straße 137 zugelassen, sondern auch den dadurch vorbereiteten Abriß nicht wirklich zu verhindern versucht (vgl. 3. Einwohnerfrage November 2016). Sie hatten dadurch mit beigetragen zu der Praxis in unserem Bezirk, preiswerte Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen „umzuwandeln“.
   
• Seit Anfang 2015 war Ihnen bekannt, daß das Bezirksamt Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 ein Zwangsarbeitslager für den Eigenbedarf betrieb. Offenbar war Ihnen als Zuständige für Kultur und als christliche Politikerin das kein Anlaß, sich im Bezirksamt dafür einzusetzen, daß es die historische Verantwortung übernimmt und dieser Zwangsarbeiter öffentlich gedenkt. Seit Anfang August lag Ihnen, auf Ihre Anfrage, das Antwortschreiben einer renommierten Geschichtsvereinigung vor, in dem es heißt, „dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass das Bezirksamt Zwangsarbeiter in eigener Regie beschäftigt hat und dass schnellstmöglich an der Wilhelmsaue eine Gedenktafel angebracht werden sollte“. Diesen Appell enthielten Sie ein viertel Jahr der Öffentlichkeit vor und hatten keinerlei Schritte zu seiner Umsetzung ergriffen. Das legt nahe, daß Sie die Erinnerung an diese mißbrauchten Zwangsarbeiter verhindern wollten (vgl. auch 4. Einwohnerfrage November 2016).
   
• Sie hatten wiederholt erst mit großer Verspätung auf Einwohnerfragen geantwortet und damit notwendige Nachfrage behindert. Selbst mehrmalige Ermahnungen der Bezirksaufsicht des Senats, sich bürgerfreundlicher zu verhalten, hatten bis zum Ende bei Ihnen nichts gefruchtet.

Sehr geehrte Frau König,

ich weiß nicht, ob Sie selbst verstehen, daß dies alles bei den Bürgern nicht gut ankam. Auch Ihre Partei, die CDU, hat das viel zu spät erkannt. Es bleibt nur zu hoffen, daß Ihre Nachfolger im neugewählten Bezirksamt die Sache der Bürger zusammen mit den Bürgern besser betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

MichaelR

MichaelR - Gastautoren, Politik - 20. November 2016 - 23:10
Tags: bezirksamt/bürgerbeteiligung

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