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Zugang zu Wasser ist Menschenrecht

Wenn die Berlinerin Dorothea Härlin irgendwo auf der Welt auftritt, gibt es häufig „Standing ovations“. Dabei trällert sie weder Schlager noch reißt sie Witze.

Die „Standing Ovations“ gelten eigentlich nicht ihr persönlich. Sie bekommt sie stellvertretend für die Berliner, denn die Berliner haben es geschafft einem der weltgrößten Konzerne – Veolia – ihr Wasser wieder zu entreißen, das verantwortungslose Politiker verramscht hatten. Woanders dauern diese Kämpfe noch an. Huntertausende protestieren gegen die Privatiesrung und Preisauftrieb. Bisweilen werden diese Wasseraktivisten von der Polizei zusammengeknüppelt, denn in Europa tobt ein Krieg um dieses wichtigste Lebensmittel.

Davon berichtet der Dokumentarfilm „Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“. Seine Erstausstrahlung erfolgt am Dienstag, 12. Dezember, um 22.45 Uhr auf Arte. Anschließend kann er noch bis zu vier Wochen aus der Mediathek abgerufen werden. Eine der Hauptrollen in dieser Dokumentation hat Dorothea Härlin.

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf der Erde. Es ist Quelle und Basis allen Lebens. Es gehört eigentlich niemanden oder allen. Vielerorts auf der Welt ist das auch so geregelt. Nun erweckt solch ein kostbares Gut die Begehrlichkeit von Konzernen. In einer Gesellschaft des Privateigentums läßt sich daraus Profit schlagen, und mit der gewaltsamen Kontrolle des Zugangs zum Wasser auch Politik machen. In dem Fernsehfilm geht es jedoch ausschließlich um Ersteres. Der Film zeigt Methoden, wie die Konzerne die Verfügung über das Wasser erlangen. Ganze Staaten und Gemeinden werden mit Schadensersatzforderungen oder aufgrund von Kreditschulden zur Privatisierung der Wasserversorgung und überhaupt zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleitungen erpreßt. Der Film zeigt auch die üble Rolle, die dabei die Europäische Kommission spielt, die sich in dieser Frage über das Neutralitätsgebot hinwegsetzt und von den Regierungen verlangt, den Großkonzernen Tür und Tor zu öffnen. Die erste europäische Bürgerinitiative „Right to water“ erbrachte 1 884 790 Unterschriften, um von der Europäischen Union zu verlangen, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Verfassung festzuschreiben. „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, soll dort festgehalten werden. Mit der Arroganz der Macht wird das bis heute ignoriert.

 
Die Bürger können sich gegen den Raub ihres Wassers wie in Berlin oftmals nur durch Selbstorganisation wehren. Der Berliner Wassertisch, eine Bürgerinitiative, fand zunächst bei keiner Partei Unterstützung.

Eines der Instrumente, mit denen die Politiker die Interessen der Konzerne durchsetzen, ist die sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaft, in der englischen Abkürzung nett „PPP“ für Public-Private-Partnership klingend. Wie der Teufel das Weihwasser fürchten die Konzerne die Transparenz solcher Verträge. Deshalb sind sie geheim. Das gilt auch für die Abgeordneten, die den langen verklausulierten Texten, die oftmals auch noch englisch verfaßt sind, zustimmen sollen. Wer hartnäckig genug ist, darf im fensterlosen Raum Einblick nehmen, aber nichts notieren oder gar im Parlament preisgeben. Die eigentliche Leistung des Berliner Wassertisches war, mit einer Volksabstimmung durchzusetzen, daß diese Verträge öffentlich wurden. Erst das ermöglichte die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. An anderen Orten in Deutschland und der Europäischen Union tobt dieser Krieg weiter.

 
In Berlin steht nun wieder unter tatkräftiger Mitwirkung der Linken die Privatisierung der Schulen ins Haus, die den Berlinern gegenwärtig mit fadenscheinigen Argumenten schmackhaft gemacht wird. Aber wie bei allen Privatisierungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gilt: Es profitieren die Konzerne, der Bürger zahlt. Wer’s nicht glaubt, schaue sich diesen Film an.

 
Frank Wecker

FW - Gastautoren, Gesellschaft - 09. Dezember 2017 - 21:04
Tags: daseinsvorsorge/dokumentation/grundversorgung/trinkwasser/wasser/wassertisch

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