Widerstand gegen Schulprivatisierung
Senat will Paradigmenwechsel im BildungswesenEin Gespenst geistert durch Berlin - der Geier der Privatisierung. Als Nächstes steht das öffentliche Bildungswesen auf seinem Speiseplan.
Noch verschleiert der Geier seinen Appetit hinter einem Phrasengedöns von „Schuldenbremse“, ÖPPP, PPP und „GmbHs in öffentlicher Hand“. All das soll den Kern der Bemühungen, die Privatisierungsabsicht, verschleiern. Nach der Verlagerung der produktiven Bereiche in Billiglohnspähren bleiben hierzulande nur noch die Möglichkeiten, mit Finanzspekulationen, der Rüstung und der kommunalen Wirtschaft als einzig verbliebener produktiver Wertschöpfung Profit zu erzielen. Letzterem steht allerdings im Wege, daß die kommunalen Unternehmen oftmals gemeinnützig arbeiten und unter der Kontrolle der Städte und Gemeinden stehen. Werden diese Unternehmen aber in eine privatrechtliche Struktur überführt, egal ob die öffentliche Hand zu einem oder 100 Prozent beteiligt ist, sieht es ganz anders aus. Dann unterliegen die Verträge der Geheimhaltung. Zusätzlich, so lehrt es die Erfahrung, wird die GmbH mit einem Schleier aus Firmengeflechten und verklausulierten Vertragstexten umhüllt, die nur noch die Juristen der eigentlichen Profiteure durchschauen.
Foto: Wecker
Nach den Schienenwegen, den Straßen, dem Wasser ist jetzt das Bildungswesen an der Reihe. Mit dem privatisierten Bildungswesen wird das gleiche geschehen, was aus den bisherigen Projekten hinreichend bekannt ist. Die GmbH kann Kredite aufnehmen und dafür wie beim Bankenskandal die Bürger haften lassen, sie kann spekulativ zu erwartende Mieteinnahmen als Fonds verkaufen, für die wiederum der Bürger haftet, sie kann von der Werbung fremder Unternehmen profitieren, sie kann die Räume und Sporthallen profitabel und nicht unbedingt an die Sportvereine vermieten und Vorschriften für die Innenausstattung nicht nach den Bedürfnissen der Schüler, sondern nach wirtschaftlicher Effizienz vorschreiben. Sie kann die Bürgerschaft ständig unter Androhung einer Insolvenz zu Kapitalnachschuß und Mieterhöhungen erpressen.
Wie schon beim ICC zu sehen war, hat der Senat auch die Schulen jahrelang verfallen lassen, um jetzt nach dem „Retter aus der Not“, dem Investor rufen zu können. Was diese „Retter“ zu Wege bringen ist beim Bankenskandal, dem BER, der Verramschung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der Kleingartenflächen, von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu sehen.
Deshalb fordert die Volksinitiative „Unsere Schule“:
1. Schulen öffentlich zu bauen, zu betreiben und zu finanzieren statt sie an eine privatrechtliche GmbH zu übertragen;
2. Schulen und Bauämtern mit qualifiziertem Personal auszustatten, statt die Fachkräfte den besser entlohnende Privatunternehmen zu überlassen;
3. die Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen.
Carl Waßmuth vom Vorstand „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Herbert Storm von der GEW Hessen,
Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch und Werner Rügemer von Attac.
Foto: Wecker
Bislang haben Senat und Abgeordnetenhaus nicht auf diese Forderungen reagiert. Deshalb hat die Volksinitiative am 3. Januar begonnen, für diese Forderungen Unterschriften zu sammeln. Mit 20 000 Unterschriften kann Mitte des Jahres das Abgeordnetenhaus zur Anhörung der Volksinitiative gezwungen werden.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.gemeingut.org. Dort sind auch die Unterschriftslisten abrufbar.
Frank Wecker
FW - Gastautoren, Politik - 04. Januar 2018 - 21:02
Tags: bildungswesen/bürgerinitiative/daseinsvorsorge/gemeinwohl/grundversorgung/privatisierung/schulen
zwei Kommentare
| Nr. 2, Ulf B., 10.01.2018 - 13:46 Danke Frank Wecker, es gibt sie also noch die klaren und verständlichen Worte. |
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