Rote Karte für Schäuble & Co
Viele sind aktiv und neue Aktionen laufen an.
Die "Aktion ÜBERWACH!" möchte auf die besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, "indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt". Oder ganz direkt ausgedrückt: "Überwacher überwachen".
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung wurden bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Immerhin gibt es zum Glück auch noch etliche besorgte Politiker, die sicher weiterhin dagegen aussprechen und für die gilt, wovor auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling zum Grundrechte-Report 2007 ähnlich gewarnt hatte (s. dazu Kiezer Weblog):
"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" (Quelle: heise online vom 02.01.2008)
Gestern hat nun ganz neu der "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)" eine "Handykarten-Tauschbörse" gestartet, welche zukünftig anonyme Handytelefonate ermöglichen soll. Jeder kann dabei mitmachen: die Bedingungen und weitere Informationen sind hier zu finden!
Nach wie vor kann und sollte natürlich jeder ganz privat die Möglichkeiten zum Verschlüsseln bis hin zum anonymen Surfen nutzen.
Für den Erhalt einer wirklich demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft: zeigen wir ihnen die Arschkarte die kalte Schulter!
- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen - 11. Januar 2008 - 23:46
Tags: bürgerrechte/grundrechte/vorratsdatenspeicherung
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