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Massive Probleme für Kiezer Mieter

oder: es ist mal wieder Zeit Immobilienhaien die Zähne zu zeigen !


"Immobilienhaie im Kiez II" hieß der Artikel im letzten Kiezblatt. In diesem zweiten Teil (erster Teil im Frühjahr 2007) wurde weiter über fragwürdige Vorgänge in der Danckelmannstraße 14 berichtet.


Wie wir im Frühjahr berichteten, wollten die Mieter
des zweiten Hinterhauses in Danckelmannstraße
14 dieses Gebäude selbst kaufen. Der von der WIR
genannte Kaufpreis von 720 000 Euro war ihnen zu
hoch, daraufhin veräußerte die WIR die Immobilie
für gerade mal 425 000 Euros an die Zehlendorfer
"Gesellschaft für Bodenverkehr"(GFB). Dieser deutlich
reduzierte Preis wurde damit begründet, dass die
GFB gleich fünf Immobilien im Packet abnahm. Ob
aber die WIR, eine landeseigene Gesellschaft, bei

diesem Geschäft alles notwendige getan hat, um die
Mieter vor den Machenschaft von Immobilienspekulanten
zu schützen, muss bezweifelt werden.
Quelle: Kiezblatt Nr. 27 -Winter 2007- Seite 4


Der Mieterbeirat Klausenerplatz hatte nach Erscheinen des Kiezblattes die Wir Wohnungsbaugesellschaft um eine Stellungnahme dazu gebeten.
Diese erfolgte aber nicht! Es kam überhaupt keine Antwort!
Wer sich dazu nicht äußert und einfach nicht antwortet, darf sich dann natürlich auch nicht über folgende Gedanken beschweren. Wer nichts zu verbergen hat, sagt man, kann alles auf den Tisch legen. Oder wie es der Volksmund gelegentlich dazu ausdrückt: Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Allerdings ist das überaus enttäuschend und noch viel unverständlicher, da es ja mittlerweile eine neue Geschäftsführung bei der WIR gibt. Das Geschehen passierte aber zur Zeit der vorherigen Geschäftsführung. Also hätte die jetzige das gar nicht zu verantworten, falls da Fehler gemacht wurden. Also bitten wir doch weiterhin um eine klare und eindeutige Stellungnahme!

Das ist zwar weiterhin auch dringend nötig, hilft aber nun den betroffenen Mietern in der Danckelmannstraße auch nicht mehr.



....
Und jetzt geht es zur Sache: Im 2. Hinterhaus, wo
viele Untermieter leben, wurden Kündigungen ausgesprochen.
Auch sollen die Mieter den kleinen
Fahrradraum im Erdgeschoss räumen. Zudem werden
denjenigen Mietern, die ihre Rechte durch Anwälte
vertreten lassen, massive Schadensersatzforderungen
angedroht.
....

....
Doch die Menschen im Kiez müssen vor solchen
Machenschaften geschützt werden! Viele Veranstaltungen
der Blockinitiative 128 und der Ziegengruppe
finden im Gartenhaus der Danckelmannstraße
14 statt. Täglich kann man dort eine Ausstellung
über die Geschichte der Blockini ansehen.
Nachbarschaftliche Strukturen und nachbarschaftliche
Räume müssen aber vor der Zerstörung durch
die Profitgier von Finanzinvestoren geschützt werden!
Niemand darf aus seiner Wohnung vertrieben
werden! Hier stehen der Bezirk und der gesamte
Kiez in der Pflicht!
......
Quelle: Kiezblatt Nr. 27 -Winter 2007- Seite 4



Dazu erreichte uns jetzt auch eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Mieter, die wir hier als deren eigene und selbstverantwortliche Darstellung und Meinungsäußerung wiedergeben:


Folgen der Privatisierung des Hauses Danckelmannstraße 14 an einigen Beispielen

Bereits wenige Monate nach dem Verkauf der einzelnen Gebäudeteile des Mietshauses Danckelmannstraße 14 von der Wohnungsbaugesellschaft „WIR“ im Jahr 2006 an die „Gesellschaft für Bodenverkehr“ (GfB) sowie verschiedene juristische Personen, die sich z.T. im Ausland befinden, bekommen Mieter im 1. und 2. Hinterhaus fristlose Kündigungen zugeschickt.
Begründet werden die Kündigungen u.a. mit angeblich nicht erfolgter Mängelmeldung durch die Mieter sowie angeblich nicht erlaubter Untervermietung, die in all den Jahren unter der „Neuen Heimat“ (NH) und der „WIR“ nie beanstandet wurde. Zudem scheint die „GfB“ mit einer Vielzahl von Schikanemaßnahmen zu beginnen, um vor allem den Bewohnern des 2. Hinterhauses das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Dort fällt im August 2006 das Treppenhauslicht aus – trotz mehrerer Telefonanrufe tut die Verwaltung der GfB nichts. Statt dessen bekommt ein Mieter nach drei Wochen dunklem Treppenhaus eine Anzeige zugestellt: wegen angeblicher „Bedrohung von Mitarbeitern der GfB am Telefon. Er hatte sich dort mehrfach über den Zustand beschwert.
Im Herbst 2006 funktionieren plötzlich in den Außentoiletten die „Frostwächter“(kleine Elekroheizkörper, die im Winter das Einfrieren der Wasserleitungen verhindern sollen) nicht mehr. In einem Schreiben der GfB werden die Mieter daraufhin beschuldigt, die Heizkörper selbst eingebaut und unerlaubterweise den Hausstrom angezapft zu haben. Obwohl es tatsächlich bereits die „Neue Heimat“ war, die diese Frostwächter 1985 in die Toiletten einbauen ließ.
Im Februar 2007 wird eine Hälfte des Dachbodens von der GfB abgeschlossen, der bisher von den Mietern u.a. zum Trocknen der Wäsche genutzt wurde.
Ein Verwalter .... , der GfB, führte sich bereits bei der Besichtigung des Hauses 2004 wie ein Gutsbesitzer auf. Mieter sollen von ihm beschimpft worden sein („wissen Sie eigentlich, dass Sie hier auf Kosten des Staates leben), Besucher sollen mit der Frage belästigt worden sein, ... was sie hier eigentlich wollen. Selbst rassistische Äußerungen seien möglicherweise getätigt worden („was willst du N..... überhaupt…“).
Seit dem Herbst 2007 versucht die GfB nun, mittels Räumungsklagen vier Mieter im 1. und 2. Hinterhaus herauszuwerfen, um auf diese Weise die Häuser für zahlungskräftigere Mieter freizubekommen.
Der nächste Gerichtstermin findet am 18. Januar 2008 im Amtsgericht Charlottenburg statt – geräumt werden soll der Fahrradraum sowie die kleine Kiezgalerie.
Bei Mietern im 1.HH verlangt die GfB im Sommer 2007 plötzlich über 250% mehr Miete. Allerdings wurde der GfB vor Gericht lediglich eine 20%ige Mieterhöhung (für drei Jahre) zugestanden.Der GfB ist dies jedoch nicht genug und sie geht in die nächste Instanz.
- Zur Geschichte: Das Viertel am Klausener Platz ist durch den Mieterwiderstand gegen Abriß und Luxusmodernisierung in den 70er Jahren sowie die Instandbesetzungen der 80er Jahre bekannt geworden. In dieser Zeit wurde der überwiegende Teil der Altbauwohnungen saniert, durch den Mieterwiderstand blieben die Mieten rel. niedrig.
- Das Haus Danckelmannstraße 14 wurde an den privaten Investor GfB verkauft, obwohl Mieter am Kauf des Hauses interessiert waren. Nachdem der Hausverkauf abgeschlossen war, wurde bekannt, dass dieser private Investor das Haus zu einem um 300000 Euro niedrigeren Preis als dem vorher den Mietern genannten verkauft wurde. (Statt 725000 Euro nun 425000). Das bedeutet, den Mietern ist niemals eine Chance zum Kauf gegeben worden. Durch Nachfrage bei der WIR kam jetzt heraus, dass das Haus Danckelmannstraße 14 das einzige Haus ist, das die GfB von der WIR erworben hat. Vonwegen "im Paket" gekauft, wie es bisher hieß, was den besonders niedrigen Preis noch verständlich gemacht hätte.
* Anmerkung:
Es muss noch darauf hingewiesen werden, daß die Gebäudeteile von verschiedenen juristischen Personen, die sich z.T. im Ausland befinden, erworben wurden und nicht ausschließlich von der GfB.
Quelle: Mieter der Danckelmannstraße 14 (Namentlich bekannt)




"Nachbarschaftliche Strukturen und nachbarschaftliche Räume müssen aber vor der Zerstörung durch die Profitgier von Finanzinvestoren geschützt werden!
Niemand darf aus seiner Wohnung vertrieben werden!
Hier stehen der Bezirk und der gesamte Kiez in der Pflicht! "
Das schrieb das Kiezblatt dazu - und dem schließen wir uns als Kiezbewohner und Nachbarn voll und ganz an.

- Kiez, Menschen im Kiez - 12. Januar 2008 - 00:56
Tags: ////



fünf Kommentare

Nr. 1, maho, 12.01.2008 - 22:09
Die WIR Wohnungsbaugesellschaft ist eine landeseigene Gesellschaft, wie im Kiezblatt richtig dargestellt.

Die WIR kann daher nicht einfach machen, was sie will!

Ein Hausverkauf und auch die Frage an wen und auch die entsprechenden Bedingungen und Auflagen können damit auch nur vom Senat vorgegeben oder zumindest geduldet werden!

Wer hat uns im Kiez also mal wieder, wie schon bei der ganzen §17-Problematik, diesen Schlamassel eingebrockt:
Klar! Mal wieder der SPD-geführte Senat mit der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung!
Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, über den Aufsichtsrat das alles zu stoppen, bzw. mieterfreundlich zu gestalten. So etwas ist mit entsprechenden Klauseln im Kaufvertrag durchaus üblich!

“Hier stehen der Bezirk und der gesamte Kiez in der Pflicht!” – so steht es im Kiezblatt!
Das ist vollkommen richtig!

Daß so ein Zusammenspiel ja ganz hervorragend klappen kann, haben wir ja im Beitrag – Drucksache0455/3-Bürgerarbeit unterstütz.. – gerade erfahren. Eine Drucksache zu diesem Thema habe ich bisher nicht finden können!

Und nun frage ich Euch alle mal ganz direkt:

Was haben Sie unternommen oder was gedenken Sie alle zu unternehmen, um den Mietern in der Danckelmannstraße in dieser miesen Lage zu helfen?

Frau Zöbl aus der SPD (wohnhaft bei uns im Kiez), die BVV-Abgeordneten aus der SPD, Frau Ülker Radziwill aus der SPD (aus unserem Wahlkreis), die Herren Stadträte aus der SPD und die Bezirksbürgermeistern aus der SPD ....
Herr Schmidt aus der CDU (wohnhaft bei uns im Kiez), die BVV-Abgeordneten aus der CDU, die Herren Stadträte aus der CDU ....
Frau Ludwig von den Grünen (wohnhaft bei uns im Kiez) und die BVV-Abgeordneten der Grünen …..

Was haben Sie unternommen oder was gedenken Sie zu unternehmen, um den Mietern in der Danckelmannstraße sofort und dringend zu helfen?
Haben Sie Pressemitteilungen über diese Vorgänge herausgegeben?
Bringen sie die Vorgänge sonstwie in die Öffentlichkeit?
Haben Sie Gespräche mit dieser Immobilienfirma aufgenommen oder diese vorgeladen?
Unterstützen Sie die betroffenen Mieter finanziell (Anwaltskosten)?
......

Ich hatte als Mitglied des Mieterbeirates Klausenerplatz die WIR um eine Stellungnahme gebeten (s. oben)

Nun bitte ich Sie alle als Bürger und Anwohner des Kiezes um eine Stellungnahme.
Sie können Ihre Antworten auch gerne hier als Kommentar anfügen.
Dann könnten gleich alle im Kiez und damit auch die betroffenen Mieter über Ihre Anstrengungen lesen und wieder Hoffnung schöpfen.

Ich bedanke mich ganz herzlich dafür.

Martin Hoffmann
Nr. 3, Anne, 13.01.2008 - 17:52
Ich möchte mich dem Antrag anschliessen.
Ich wohne auch im Kiez und habe davon gehört und gelesen. Hoffentlich wird ihnen geholfen.
Nr. 4, Thomas, 13.01.2008 - 19:35
Auch ich möchte mich dem Antrag anschliessen.
Thomas W.
Nr. 5, Christian Reuß, 14.01.2008 - 23:01
Ich stimme dem Antrag auf Hilfe und Aufklärung zu.
Ich weise insbesondere als Mieterbeirat daraufhin, dass beim Verkauf durch soziale Wohnungsbauunternehmen, die der öffentlichen Hand gehören, ein Verkauf auch an Bewohner möglich sein muss. Insbesondere, wenn entsprechende vertragliche Klauseln vorhanden sein sollten.
Auch sollte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum im Interesse der Allgemeinheit liegen. Dieses wichtige Interesse darf nicht weiter aus den Köpfen der Politik als Eigentümer von Wohnungsbestand verdrängt werden. Die Gewinnabschöpfung durch den Finanzsenator darf nicht länger einziges und oberstes Ziel der kommunalen Wohnungsunternehmen (KWU) sein.

Schon jetzt führt die Geschäftspolitik der KWUs dazu, dass sie mit ihren Mietforderungen, sie dürfen ja bei Neuvermietung die Miete frei bilden, als Preislokomotive auf dem Markt agieren.
Eine Altbauwohnung hier am Klausenerplatz von 4,80 €/qm nettokalt bei der Neuvermietung auf 6,25 €/qm hochzuziehen, bei äußerst fraglichem Zustand und Ausstattung, zeigt, was einzig zählt:
Maximale Miete bei minimalem Standard.
Hier fehlt einfach die nötige qualifizierte Einordnung des Wertes einer Wohnung.
Was ist, wenn die Mieter überfordert sind,
wenn keine langfristigen Mietverhältnisse zustande kommen,
wenn Monate langer Leerstand finanziert werden muss, um den Mietpreis durchzuboxen?

Das Sparen hat immer dann ein Ende, wenn das Haus zusammenbricht – und darum ist nicht der Profit das oberste Gebot eines Wohnungsunternehmen, sondern der Erhalt und die Weiterentwicklung des Bestandes. Dafür zahlt man auch Miete, Herr Senator, und nicht um aufgehäufte Schulden abzubauen und noch zusätzlich satte Gewinne an Sie zu überweisen. Der massive Schuldenabbau durch Mieteinnahmen sind ihre Gewinne!!!

Christian Reuß
Mitglied im Mieterbeirat Klausenerplatz
Nr. 8, Kiez-Web-Team, 15.01.2008 - 03:56
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