Wird im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gemauschelt?
Im Klausenerplatz-Kiez wissen wir ja schon, wann die Drähte anfangen zu glühen, wenn die E-Mails losflutschen. Immer dann ganz besonders, wenn es um Knete geht. Immer ganz besonders aus den Reihen derer, mit den ganz besonderen (SPD-) Drähten - so der Eindruck von Anwohnern. Es scheint, diese Spezialisten würden irgendwie stets versuchen ihre Beziehungen spielen zu lassen, schon mal ehemals offene Bürgervereine zu übernehmen, schon mal einen Vereinsraum mit einem neuen Namen auszustatten, schon mal Bürgerinitiativen zu unterwandern?
Nun hatte Transparency (Transparency International Deutschland e.V.) das Thema aber mal umfassender und genereller angepackt und die Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken überprüft.
Fazit: "In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf, und Steglitz-Zehlendorf sind erhebliche Mängel festzustellen."
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es neben den beiden vorgeschriebenen Innenrevisionen eine Revision der Bauabteilung.
Drei Abteilungen bleiben gänzlich ungeprüft. Einen Antikorruptionsarbeitskreis gibt es nicht. Eine zentrale Prüfgruppe gibt es ebenfalls nicht. Der Bezirk hat als einziger keine Stellungnahme zu unserem Papier abgegeben. Es ergibt sich der Eindruck, dass der Korruptionsprävention im Bezirk keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Quelle: Transparency International Deutschland e.V. - Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken
Und auszugsweise weiter:
In einer Reihe von Bezirken ist man um eine wirksame Korruptionsprävention bemüht und versucht die in der Richtlinie ausformulierten Maßnahmen auch umzusetzen. Das Bemühen und die erfolgreiche Präventionsarbeit verdient jede Unterstützung und sollte weiter gefördert werden.
Es gibt aber auch Bezirke, in denen die Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei weitem nicht ausreichen. Da in diesen Bezirken auch nach zehn Jahren wesentliche Empfehlungen zur Korruptionsprävention nicht umgesetzt wurden, erscheint es unerlässlich, Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung durch den Senat verpflichtend festzuschreiben.
Quelle: Transparency International Deutschland e.V. - Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll also als einziger keine Stellungnahme zu dem Papier abgegeben haben! Da kommen die Bürger, nicht nur am Klausenerplatz, doch wohl ins Grübeln? Da bleiben doch wohl einige Fragen offen?
Zu weiteren Punkten und Informationen, zur umfassenden Einschätzung bitte den gesamten Bericht heranziehen.
* Transparency International Deutschland e.V. - Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken
* Transparency International Deutschland e.V. - Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken - Bericht als PDF
Presse-Links:
* Welt Online vom 14.03.2008
* Welt Online vom 13.03.2008
* Der Tagesspiegel vom 13.03.2008
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 16. März 2008 - 19:32
Tags: klausenerplatz/korruption/mauschelei/transparenz
ein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich geäußert:
“Die Berichterstattung über die Kritik von Transparency International, die Bezirke seien nur unzureichend vor Korruption geschützt, ist Anlass für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, folgende Feststellungen zu treffen:
......”