TT2-Kampagne - für eine öko-soziale, für eine lebenswerte Zukunft
Anfang April 2009 werden auf der G20-Konferenz die Regierungschefs in
London die Weichen für die zukünftige Finanzordnung der Welt stellen.
Es folgen die Wahlen zum Europaparlament und im September 2009 die Wahl
zum Deutschen Bundestag.
Viel zu häufig wurden wir Bürger von Politikern für dumm verkauft. Jetzt gilt es Druck zu machen, damit
die Weichen für eine öko-soziale Zukunft richtig gestellt werden. Dies
ist der Inhalt der TT2-Kampagne.
Druck wird durch mit deutlichen Worten vorgetragene Einforderung
von Leistung gemacht. Und diese Leistung wird von den Mandatsträgern
überall und auch in Deinem Wahlkreis abverlangt. Alle Mandatsträger
müssen in ihren Parteien und im Parlament unsere Forderungen umsetzen.
Wenn nicht, dann keine Wiederwahl. Und wie geht das?
- Beschaffe Dir die (E-Mail‑)Adresse Deiner Wahlkreis-Abgeordneten für das EU-Parlament und für den Dt. Bundestag (siehe www.Bundestag.de; www.Europarl.eu) und fordere Deine Mandatsträger auf, Stellung zu beziehen und im Sinne Deiner Forderungen aktiv zu werden, und zwar vor der G20-Konferenz. Unten findest Du einen Vorschlag für ein Schreiben an die Mandatsträger. Übernimm es, verändere es, füge etwas hinzu, denn Du unterschreibst mit Deinem Namen. Mache dabei deutlich, dass Du Dich an der weltweiten TT2-Kampagne beteiligst.
- Verschicke diesen Aufruf zur TT2-Kampagne an möglichst viele Freunde und Bekannte. Wer sprachliche Fähigkeiten hat bitte auch mit Übersetzung an Freunde in andere, weit entfernte Länder, möglichst auch nicht-englischsprachige Länder. Verschicke den Aufruf möglichst umgehend, denn bis zur G20-Konferenz ist nicht mehr viel Zeit.
Wenn wir schon leider so viele schlechte Politiker haben, dann müssen wir Bürger zumindest dann, wenn es entscheidend ist, aus Verantwortung für unser aller Wohlergehen, jetzt und in der Zukunft, aktiv werden. Beteilige Dich an der TT2-Kampagne. Wenn Dein Engagement als TT2-Kampagne erkennbar wird, ist es doppelt wirksam.
Das TT2-Team
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
Leistung muss sich lohnen. Wenn Sie bzw. Ihre Partei wiedergewählt werden wollen, fordere ich von Ihnen Leistung. Als Abgeordnete/r für meinen Wahlkreis will ich von Ihnen wissen, wie Sie zu folgenden Forderungen stehen und was Sie für deren Umsetzung beim G20-Treffen Anfang April 2009 in London und in der Arbeit im Parlament tun bzw. was Sie zu tun gedenken.
- Einführung einer Tobin-Steuer auf Börsentransaktionen einschließlich Devisenhandel, weltweit und sofort. Verwendung der dadurch akkumulierten Mittel für Entwicklungszwecke durch die UNO.
- Radikale und komplette Abschaffung von Steueroasen (Schweiz, Liechtenstein, Caymann Inseln ...) und zwar sofort. Sofort heißt Vollzugsmeldung innerhalb von 2 Jahren.
- Die Vergütung und Boni von Managern von Wirtschaftsunternehmen muss zwingend mit langfristigen, mindestens 5-jährigen Zielen verknüpft sein. Zu diesen Zielen muss ebenfalls zwingend mindestens der Erhalt des Beschäftigungs- und Lohnniveaus aller im Unternehmen Beschäftigter, einschließlich von Leiharbeiter gehören.
- Sofortiger Stopp des inner-Eu stattfindenden Sozial- und Ökologie-Dumpings. Sofortige Einführung von Mindeststandards (Löhne, Renten, Gesundheit, Umweltbelastungen, Arbeitsrecht, Datenschutz). Sofort heißt sofort und nicht möglicherweise und eventuell und mit langen Übergangsfristen für den und jenen und zahlreichen Ausnahmegenehmigungen. Die Menschen müssen alle und jeder wieder von ihrer Arbeit leben können, in Würde leben können, bei intakter Umwelt.
- Sofortiger Verbot von Leerverkäufen an der Börse.
- Deutlich höhere Strafen einschließlich Haftstrafen bei Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsstrafdelikten und keine Verjährungsfristen.
- Sofortige Einführung einer Steuerpflicht für jeden Bürger unabhängig vom Wohnort. Steuern die der Bürger in einem anderen, ausländischen Wohnort zu entrichten hat können in Abzug gebracht werden.
- „Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und damit die Arbeitsplätze von übermorgen“ wird Helmut Schmidt zitiert. Wir fordern ein Gesetz, dass die Bundesregierung verpflichtet, einen jährlichen Bericht mit einer Darstellung der Zusammenhänge von Unternehmensgewinnen, dadurch ausgelösten (Sach-)Investitionen und dadurch geschaffene Arbeitsplätze abzugeben.
- So wie es nicht Aufgabe des Staates ist Autos zu bauen, ist es ebenfalls nicht Aufgabe von Banken Autos zu bauen, Einkaufszentren, Bürogebäude oder Wohnungsbaugesellschaften, oder Investmentgesellschaften zu besitzen bzw. sich an diesen zu beteiligen. Wirtschaftliche Risiken sind von privaten Investoren, von Unternehmern zu tragen und nicht von Banken. Banken muss es verboten werden, in dieser Hinsicht wirtschaftlich zu agieren.
- Banken müssen vergebene Kredite mit mindestens 20% Eigenkapital hinterlegen.
- Verbot von Hedge Fonds und jeglichen Finanzmarktprodukten, die der Realwirtschaft nicht nützen.
- Regulierung und demokratische Kontrolle der Rating-Agenturen, sodass diese unabhängig, insbesondere wirtschaftlich unabhängig, sind von den Unternehmen, für die sie ein Rating erstellen.
- Alle entwickelten Länder, also auch Deutschland, konnten ihre heutige wirtschaftliche Stärke nur auch dadurch erreichen, dass sie während der Wachstumsphase, also zur Zeit der Industrialisierung, hohe Schutzzölle hatten. Dies muss auch den heutigen Entwicklungsländern zugestanden werden, bei gleichzeitiger bedingungsloser Öffnung der Märkte der entwickelten Länder. Freier Handel und Wettbewerb nur unter gleich starken!
Wir wollen all dies jetzt, zu unseren Lebzeiten und keine weiteren Versprechungen. Leistung!
Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung wie auch um eine ausführliche Darlegung ihrer persönlichen Meinung als Abgeordneter für meinen Wahlkreis zu den einzelnen Forderungen und Angaben dazu, was Sie persönlich noch vor und auch nach dem G20-Treffen hinsichtlich der Umsetzung dieser Forderungen unternehmen werden.
Leistung muss sich lohnen und wer nicht leistungsfähig ist, hat in den Parlamenten nichts verloren. Ich bin mir mit sehr vielen Freunden und Bekannten einig, nur wenn alle unsere Forderungen umgehend umgesetzt werden, nachprüfbar, dann haben die jetzigen Abgeordneten und regierenden Parteien eine Chance, unsere Wähler-Stimmen bei den nächsten Wahlen zu erhalten.
Dies ist ein Beitrag zur TT2-Kampagne für eine lebenswerte Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
TT2 - Gastautoren, Gesellschaft, Politik - 20. Februar 2009 - 13:47
Tags: kampagne/politik/tt2
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