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Petitionen

Petitionen sind ein, oft ein letztes, demokratisches Mittel für Bürger, noch ihren Widerspruch oder Ihre Wünsche bei Parlamenten und Regierungen auf Landes- und Bundesebene anzumelden. Danach bleibt ggf. nur noch der rechtliche Weg.
(Neben den genannten, gibt es aber auch Parlamentspetitionen und Verwaltungspetitionen auf der bezirklichen Ebene und auch Petitionen bei Behörden usw. So gibt es einen Petitionsausschuss auf kommunaler Ebene auch beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Dazu auch: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden als PDF.)

Doch bringen Petitionen tatsächlich etwas? In den Petitionsausschüssen sitzen ja doch wieder Politiker aus den gleichen Parteien, die genau die Beschlüsse und Gesetze auf den Weg gebracht haben, um die es dabei gehen soll. Zu einer genauen statistischen Betrachtung fehlt mir der Überblick. Ich bezweifele aber großartige Erfolge. Eine Forderung daraus, wie sie auch schon von Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer mehr gestellt wird, sind verbindliche Volksabstimmungen. Nehmen wir einfach mal ein aktuelles Beispiel: die Petition zum Zensurgesetz. Etwa 120 000 Bürger hatten die Petition gezeichnet - und geändert hat es fast gar nichts. Auch der Herr Wiefelspütz hatte sich bei abgeordnetenwatch.de dazu geäußert: " .... dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt werde. ...". Aber der hatte sich ja schon vorher zum Zensurgesetz ganz drollig übergeben ausgelassen: " .. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was? ..." - was nur wieder einen bezeichnenden Blick auf diese SPD werfen läßt.

Trotzdem möchte ich dafür werben, dieses Instrument weiter zu nutzen. Möglicherweise merken sie irgendwann, wenn sich immer mehr Bürger daran beteiligen, wie sie sich in vielen Dingen immer weiter von den Menschen entfernen. An den grundlegenden Forderungen nach Volksabstimmungen sollte man selbstverständlich parallel und verstärkt arbeiten.

Zuletzt hatten wir auf die laufende Petition zur GEMA hingewiesen. Dazu ist gerade ein Artikel bei Readers Edition mit einem erklärenden Video erschienen. Inzwischen hat uns eine neue Bitte um Unterstützung für eine Petition erreicht, die wir ebenfalls gerne weitergeben. Mit allen können wir das aber nicht machen. Deshalb der Hinweis und die freundliche Bitte an alle politisch und gesellschaftlich interessierten Menschen im Lande: Bitte verfolgen Sie die aktuellen Petitionen auf der Seite des Bundestages. Eine starke Beteiligung könnte vielleicht einen Lernprozess bei den verantwortlichen Politikern in Gang setzen. Die Hoffnung und das eigene Engagement sollte man zumindest nie aufgeben!

Hier der Hinweis, der uns erreichte, auf die Öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Nach wie vor droht die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Mit der Petition sollen die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben.

Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages in Artikel 21 und 22 erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7. Juli 2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So bleibt die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.

Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.

Auch die ökologische Bedeutung der Gewässer ist zu berücksichtigen. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass auch bei den Seen das Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Mit der Online-Petition sollen die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben. Seen haben eine hohe Bedeutung für Naherholung und Naturtourismus sowie eine hohe ökologische Bedeutung und sollten daher in öffentlicher Hand verbleiben.

Schon knapp 3000 Mitzeichner unterstützen die Online Petition.
Es können auch Diskussionsbeiträge abgegeben werden. Benötigt werden 50.000 Mitzeichner, damit das Anliegen der Petition im Bundestag behandelt wird und persönlich dort vorgetragen werden kann.
Die Online-Petition kann bis zum 24.07.2009 unterstützt werden.
Ich bitte Sie, die Petition zu unterstützen!

Links: https://epetitionen.bundestag.de
(Oder auf der Startseite https://epetitionen.bundestag.de einen der Suchbegriffe Privatisierung, Mellensee oder Gewässer eingeben.)

- Gesellschaft, Politik - 14. Juli 2009 - 00:02
Tags: bundesregierung/bundestag/petition

drei Kommentare

Nr. 1, Oehring, 05.08.2009 - 10:22 Ich habe absolunt kein Verständniss für die Privatisierung von Natur,hier Seen und Gewäser und unterstütze die Petition Hans Ulrich Oehring Jena

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