Themen des Monats bei der BVV
Auf einer Webseite der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf teilen uns unsere bezirklichen Volksvertreter ihre Ansichten zum jeweiligen "Thema des Monats" mit. Was davon im einzelnen zu halten ist, mag jeder selbst entscheiden. Lesenswert, zuweilen ganz unterhaltsam, gelegentlich auch richtig drollig, ist es allemal. So hatten wir im Januar 2010 zuletzt darauf verwiesen (etliche Punkte sind immer noch aktuell ;).
Werfen Sie doch auch mal einen Blick auf diese Monatsthemen:
- Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksverordnetenversammlung - Thema des
Monats Juni 2009: "Ehrung von Siegfried Kracauer"
(Anmerkung: Lesen Sie dazu den Kommentar im Kiezer Weblog)
- Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksverordnetenversammlung - Thema des Monats Dezember 2009: "Die Zukunft der Jugendclubs im Bezirk"
Das Hauptaugenmerk möchte ich aber diesmal auf den Haushalt des Bezirks werfen. Wir wissen ja: Charlottenburg ist pleite, das Bezirksamt hat sich selbst aufgegeben und steht inzwischen komplett unter der Kontrolle des Finanzsenators. Lesen Sie mal, wie unsere Bezirkspolitiker den Weg dorthin gesehen und beurteilt haben.
Einige Beispiele:
- Thema des
Monats September 2009: "Haushalt 2010/2011: Auf dem Weg in die bezirkliche Pleite?"
- "... Aber: Der Bezirk befindet sich nicht auf dem Weg der Pleite!" ... "Dazu bedarf es allerdings einer kreativen Haushaltspolitik, die in der Vergangenheit nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk bewiesen haben. ..." - so äußert sich dort die SPD zum Beispiel.
- " ... Diese Zahlen sind schon geschönt, denn die für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeisterin Thiemen (SPD) setzt bereits die Einnahme höher als realistisch an. .... So sind die tatsächlichen Lücken im Haushalt, ca. 3 Mio. Euro in 2010 und 9 Mio. Euro in 2011, von ihr durch Streichung fast aller Investitionsmaßnahmen gestopft worden. ..." - so die CDU.
- "... Pleite ist der Bezirk noch nicht! Die Zeiten, in denen das Jahr mit einem Plus beendet wurde, sind aber vorbei. Das liegt nicht daran, dass der Bezirk auf zu großem Fuße lebt. ...." - so die Grünen.
Weiter geht es im Mai 2010 zum Thema.
- Thema des
Monats Mai 2010: "Charlottenburg-Wilmersdorfs finanzielle Zukunft ist…"
- "... Trotz des knappen finanziellen Spielraums und der Sparvorgaben des Senats hat die umsichtige und solide Haushaltspolitik der rot-grünen Zählgemeinschaft in den vergangenen Jahren öffentliche Angebote aufrechterhalten können. ..." - so die SPD.
- " … katastrophal! Für die Jahre 2010/11 wurden mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen alle Investitionsmaßnahmen gestrichen, die zu geringen Mittel für Hoch- und Tiefbau um 20% gekürzt, Einnahmen unrealistisch hoch angesetzt, Ausgaben bewusst zu niedrig veranschlagt. Für das Jahr 2011 könnte das Defizit leicht in den zweistelligen Millionenbereich gehen. ... Die Konsequenzen dieser verfehlten Finanzpolitik werden für den Bürger immer deutlicher spürbar. ..." - so die CDU
- "… düster. Der Haushaltsabschluss 2009 bringt ein Defizit von über 9 Mio. Euro. Bis vor Kurzem wären derartige Negativrekorde für einen solide wirtschaftenden Bezirk undenkbar gewesen. Was ist passiert? Der Bezirk hat keine Phase von Luxusausgaben eingeleitet. Vielmehr schlägt die Ungerechtigkeit der Kosten - und Leistungsrechnung zu. ... " - so die Grünen
- " … dank Rot-Grün mit 7 Millionen Euro in den Miesen. ... Die fehlgeleitete Politik von SPD und Grünen im Bezirk hat jüngst den Neubau einer Schulsporthalle, die in der Bürgerbefragung uneinholbar vorne lag, ersatzlos gestrichen, um "sozialdemokratische" Träger in der Jugendarbeit weiterhin mit Geld zu versorgen. ..." - so die FDP
- " …, solange sich unsere politischen Einstellungen nicht ändern, sehr schlecht. Politik handelt augenblicklich nach dem kapitalistischen Wertesystem. Es wird von oben nach unten verteilt. Die Bundesregierung nimmt, was sie zu brauchen glaubt. Die Länder arbeiten nach dem gleichen Prinzip und geben den Rest an die Kommunen ab. Weil der Rest immer weniger wird, die Aufgaben aber steigen, werden die Kommunen mit den größer werdenden Ausgaben allein gelassen. Das ihnen zur Verfügung stehende Geld reicht nicht. Ändern können das nur die Wähler. Sie müssen einen Wertewechsel in der Politik herbeiführen. Nur mit einem gerechten Ausgleich zwischen oben und unten, nur mit mehr Verständnis auch für die Bedürfnisse anderer werden wir diese zerstörerischen Zustände ändern. Es geht nicht nur um die finanzielle Zukunft unseres Gemeinwesens, nein, es geht um unser aller Miteinander. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Das Gegeneinander wird uns alle in den Abgrund ziehen und unserer aller Lebensqualität vernichten. DIE LINKE kann sich auch das Verteilen von unten nach oben vorstellen!" - so Die Linke.
- Politik - 19. Oktober 2010 - 00:02
Tags: berlin/bezirksamt/charlottenburg/hauhaltssperre/haushalt/parteien/wahlen
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