Kleine Presseschau (20.10.2010)
Eine kleine Auswahl aus der Presse, heute speziell zur finanziellen Situation des Bezirks.
Das Bezirksamt und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sehen sich nicht mehr in der Lage, ihre katastrophale finanzielle Lage in den Griff zu bekommen (Wir hatten mehrfach berichtet). Nun kommen die nächsten "Schläge" vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wegen fehlerhafter Bebauungspläne. Zumindest ein Fall könnte sogar zu Ansprüchen auf Zahlung von Schadenersatz an die betroffenen Bürger führen.
- Kerstin Breidenbach, ein früheres Mitglied der Bürgerinitiative "Rettet den Schloßpark!" vom Klausenerplatz, hatte geklagt und nun das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gewonnen.
* Der Tagesspiegel vom 15.10.2010
* Berliner Zeitung vom 16.10.2010
- Einen weiteren Bebauungsplan aus Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Gelände einer früheren Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße, hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls gekippt.
* Der Tagesspiegel vom 20.10.2010
* Berliner Zeitung vom 20.10.2010
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik - 20. Oktober 2010 - 20:42
Tags: baugenehmigung/baurecht/berlin/charlottenburg/nachrichten/presseschau
drei Kommentare
| Nr. 2, maho, 22.10.2010 - 19:43 “Im Bausektor ist so manches möglich und so manches auch schon aufgedeckt worden.” Das ist wohl wahr. Auch uns hat man in der großen Sanierungsphase ordentlich übers Ohr gehauen (damals Neue Heimat und SPD-Senat). Eine Strafanzeige war erfolglos, da verjährt. Zivilrechtlich hat es zig Klagen gegeben und laufen auch heute noch vor dem BGH! Mehr dazu: http://www.klausenerplatz-kiez.de/intera.. http://www.klausenerplatz-kiez.de/cgi-bi.. |
| Nr. 3, Joachim Neu(BI-Stutti/Ini Krac), 23.10.2010 - 11:32 ein kluger kommentar zur krise der poltik (auch der bezirkspolitik und ihren strippenziehern) http://www.tagesspiegel.de/kultur/warum-.. |
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Der Bezirk und seine Bebauungspläne…
Kerstin Breitenbach war mit ihrer Hausinitiative auch Mitglied im Bürgerbündnis..mit wenig Erfolg und Anerkennung im Bauausschuß und beim zuständigen Baustadtrat.Es regierte die allgemeine Arroganz und Überheblichkeit der Mächtigen.
Nun ist das BA mehrfach auf die Nase gefallen. (s.Bericht)Ob sich was ändert ? Vielleicht wenn das Bürgerbegehren” zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten
Berliner Wasserbetrieben” nächste Woche erfolgreich sein wird. Denn eines ist klar die Bauabteilungen der Bezirke schließen mit Investoren häufig public-private partnership verträge uber das gewährte Baurecht.Das wird in Zukunft dann nicht mehr so möglich sein,denn ein verändertes IFG wird dem eine Ende bereiten.
Bsp. Bauvorhaben am südlichen Eingang zum Bahnhof Charlottenburg. Hier ensteht ein Altersheim mit zwei Stockwerken über der normalen Traufhöhe. Der Investor zahlte zwar einen Ausgleich, doch Fachleute gehen davon aus, dass der Gewinn des Investors weit über diese Summe geht. Sämtliche dieser Regelungen bleiben geheim und sind selbst den BVV Verordneten unbekannt. Weiß Mann/Frau ob nicht ab und zu es auch um Wahlkampfspenden und/oder sonstigen Zuwendungen geht ? Im Bausektor ist so manches möglich und so manches auch schon aufgedeckt worden.