Offener Brief an die BVV-Vorsteherin Dr. Marianne Suhr
Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,
hiermit bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, nach § 45 der Geschäftsordnung der BVV, eine Einwohnerversammlung mit Zustimmung von einem Drittel der Bezirksverordneten einzuberufen.
Die Themenstellung ergibt sich aus der gegenwärtigen Verschuldungssituation des Bezirkes und der Aufstellung des Haushaltes 2012/13 in den nächsten Monaten. Die Schuldenbremse und gegenwärtige Finanzsituation des Landes Berlin lassen für die nächste Legislaturperiode auf Landes- und Bezirksebene gravierende Einsparungen und Kürzung der Haushalte befürchten.
Die Bürger sind nicht mehr willens, von der Politik Streich- und Ausverkaufbescheide ohne Beteiligung der Betroffenen zu akzeptieren.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Neu
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 22. Februar 2011 - 00:02
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bürgerhaushalt/charlottenburg/haushalt
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