Sauberes Wasser - Neues aus dem Klärwerk
Uns erreichte folgende Mitteilung von den "Wasserfreunden Berlin 1999": "Es geht voran. Wunderbare Jahre liegen vor uns!"
Für die Sicherung des Gemeinwohls beginnt eine neue Zeitrechnung
Heute tritt das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in Kraft, es regelt Umfang und Art der Offenlegung und setzt dafür Fristen.
Mit dem Inkrafttreten des Offenlegungsgesetzes beginnt eine neue Zeitrechnung - für das Gemeinwohl in Berlin. Von nun an ist es fast unmöglich, Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren.
Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner gegen den über Jahre aufgebauten Widerstand des Senats mit 98,2% durchgesetzt, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen wurden, offen zu legen sind. Dies gilt auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.
Um weiteres Mauscheln, Täuschen und Tricksen zu verhindern, haben die Berliner in ihrem Wassergesetz beschlossen, dass alles, was nicht offengelegt wird, ungültig ist.
Den Berliner Abgeordneten bietet das Gesetz die einmalige Chance, tatsächlich als Volksvertreter wirksam zu werden. Endlich ist der Weg frei, das geheime Kommando-Unternehmen Teilprivatisierung öffentlich zu besprechen und öffentlich zu prüfen. Hierfür bietet der Wassertisch seine Expertise und seine entschlossene Hartnäckigkeit an.
Wir werden die Arbeit des Parlaments unter dem Titel "NEUES AUS DEM KLÄRWERK" dokumentieren.
Wir warnen Senat und Parteien davor, Offenlegung, öffentliche Prüfung und öffentliche Aussprache bis hinter den Wahltag am 18. September 2011 zu verschleppen.
An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit appellieren wir, das Problem der Teilprivatisierung und der Wasserpreise endlich zur Chefsache zu machen. Zu Recht hat er öffentlich festgestellt, dass Wasser-Senator Wolf für die hohen Wasserpreise verantwortlich ist. Diese Feststellung allein genügt nicht.
Berlin,12. März 2011
- Gesellschaft, Politik, Satire - 13. März 2011 - 00:02
Tags: berlin/teilprivatisierung/wasserbetriebe/wassertisch
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