Einwohnerversammlung zur Finanzlage des Bezirks
Joachim Neu hatte eine Einwohnerversammlung nach § 45 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt (siehe Kiezer Weblog).
>> Die Themenstellung ergibt sich aus der gegenwärtigen
Verschuldungssituation des Bezirkes und der Aufstellung des Haushaltes
2012/13 in den nächsten Monaten. Die Schuldenbremse und gegenwärtige
Finanzsituation des Landes Berlin lassen für die nächste
Legislaturperiode auf Landes- und Bezirksebene gravierende Einsparungen
und Kürzung der Haushalte befürchten.
Die Bürger sind nicht mehr willens, von der Politik Streich- und Ausverkaufbescheide ohne Beteiligung der Betroffenen zu akzeptieren. <<
Nach einem Antwortschreiben, das man auch so auffassen könnte als käme der Antrag, zumindest zu dem jetzigen Zeitpunkt, ungelegen, hat er auf den ursprünglichen Antrag mit möglichst schneller Einberufung einer solchen Versammlung bestanden.
Auf der Tagesordnung der 50. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin am Donnerstag, 17. März 2011 ab 16:30 Uhr (Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 - BVV-Saal) ist der Antrag nun als Vorlage zur Beschlussfassung enthalten.
- Gesellschaft, Politik - 14. März 2011 - 00:02
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bürgerhaushalt/charlottenburg/einwohnerversammlung/haushalt
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Drucksache – 2051/3 / Die BVV hat beschlossen:
“Die BVV veranstaltet eine Einwohnerversammlung nach § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Mit der Durchführung wird die Vorsteherin beauftragt.”
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..