"Panne" beim Verfassungsschutz
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Da wird von einer „Panne“ resümiert, wenn im Zuge dieser Panne ein Mord geschehen ist. Nun denn, soweit aber nicht so gut! Seit Jahren wird aus sehr schlechten Erfahrungen - z.B. mit der RAF - der linke, radikale Rand beobachtet. Aber warum steht dann nicht der rechte Rand genauso unter Beobachtung? Die rechte Gesinnung ist offenkundig einem Teil unserer Verantwortlichen, unseren Politikern, nicht unangenehm. Zumindest ein Teil des Verfassungsschutzes steht hier unter Verdacht. Kein Generalverdacht, aber wie konnte es geschehen, dass diese Panne niemand auffiel? Dass dieser Rechtsstaat, kein "Rechter Staat", trotzdem seit seiner Gründung auf dem rechten Auge blind ist, weiß man, wenn man sich nur ansieht, dass ein Herr Globke im Kabinett der BRD unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramtes war. Der Herr Globke war Kommentator der Nürnberger Rassegesetze! Ein Herr Kiesinger war Bundeskanzler, zuvor aber Mitglied des NSDAP! Diese Reihe liesse sich leicht fortsetzen. Als versierte Informationsquelle für weitere Honoratioren unseres Landes sei hier das Buch von Bernt Engelmann „Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern“ empfohlen. Da es schon aus dem Jahre 1987 stammt, wird man es wahrscheinlich nur antiquarisch erhalten. Sofern es keine Neuauflage gegeben hat. Das ist jedoch kaum anzunehmen, man ist sicher in einigen Kreisen beruhigt, dass sich der Staub, den dieses Buch einmal aufwirbelte, gelegt hat. Nun staubt es aber nicht, es ist Blut geflossen.
Die geschehenen Morde an Menschen türkischer bzw. griechischer Herkunft wurden mit Bandenkriminalität und Drogenhandel abgetan, was ja auch so hätte gewesen sein können, allerdings gab es schon damals V-Leute in der rechten Szene. Einer, so wird vermutet, hat erst nach einem Mord an einem türkisch-stämmigen Mann den Tatort verlassen. Ein Schelm der Böses dabei denkt? Noch mal die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
T. Wiese - Gastautoren, Politik - 16. November 2011 - 22:12
Tags: nationalsozialismus/rechtsradikalismus/verfassungsschutz
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Es hat jetzt nichts direkt mit den aktuellen Vorfällen zu tun, aber wir haben hier bei uns im Kiez eine “alte Geschichte” mit dem BKA:
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
Ich hatte darin auch den früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling zitiert:
“Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern”