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Wohnen im Kiez

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger beschlossen (Berliner Zeitung vom 04.04.2012). Ein lang überfälliger Schritt, allerdings mal wieder nicht an der tatsächlichen Lage orientiert. So bezieht man sich zum Beispiel lediglich auf Wohnungen in einfacher Wohnlage (unser Kiez wird überwiegend als mittlere Wohnlage im Mietspiegel eingestuft).

Hier einige Stellungnahmen aus der Realität:

• Der Berliner Mieterverein begrüßt grundsätzlich, daß der Senat nun endlich eine Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft vornehmen will. Er hält allerdings unter Berücksichtigung des erheblichen Anstiegs der Angebotsmieten eine Erhöhung der Richtwerte um 15 bis 20 Prozent für angemessen und verlangt eine sofortige Offenlegung der Datenauswahl für die vorgesehene Anpassung der Richtwerte.
  * Berliner Mieterverein - Pressemitteilung vom 3.4.2012



• >> Die vom Senat heute vorgelegte Anpassung der Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist mehr als überfällig. Eine rechtssichere Lösung und Orientierung am Mietspiegel war unter Rot-Rot durch die SPD bis zuletzt verhindert worden. Allerdings klaffen die nun vorgelegten Richtwerte und die Mieten-Realität in Berlin deutlich auseinander. So berücksichtigt der Senat lediglich Wohnungen in einfacher Wohnlage. Genau diese Wohnungen, die den Vorgaben der Richtlinie entsprechen, sind aber in ausreichendem Maße gar nicht vorhanden. Ausgeblendet bleiben zudem Wohnungen unter 40 Quadratmetern. Diese sind insbesondere in der Innenstadt deutlich teurer. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb weiterhin die Einbeziehung von Mieten auch in mittlerer Wohnlage. Für die Berechnungen zugrunde gelegt werden müssen außerdem Wohnungen, die kleiner als 40 Quadratmeter sind. Das sind Voraussetzungen für realistische Richtwerte, die zumindest einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen. Nicht stattgefunden hat offenkundig auch eine Prüfung, ob Zuschläge vernünftig sind in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck besonders hoch ist. Diese sind aus unserer Sicht notwendig, um dort langfristig die soziale Mischung zu erhalten. <<
  * Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin



• >> Der Senat Berlin hat die Berechnungsgrundlagen für die Kosten der Unterkunft um 10,-€ erhöht. Für die Mieter im Sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor wird dies gerade einmal die letzte Mieterhöhung vom 1. April abdecken. Bereits zuvor hatte das Jobcenter allerdings Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft verschickt. <<  .....
  * Bündnis Steigende Mieten Stoppen! - "Kosten der Unterkunft: Sozialer Wohnungsbau für das Jobcenter zu teuer"



• >> Grundsätzlich ist die Anpassung der Richtwerte für Wohnkosten zu begrüßen. ... Allerdings ist die Art des Zustandekommens der Neuregelung intransparent und bürgerfern. Weder wurden vom Senat im Ausschuss konkrete Zahlen genannt noch hielt man es für nötig, Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Mieterorganisationen zu beteiligen, wie es die Piratenfraktion gefordert hatte. Die neue Rechtsverordnung ist der richtige Ansatz, es gibt aber Verbesserungsbedarf: Erstens hätten Mieten in mittlerer Wohnlage mit in die Berechnung einbezogen werden müssen. So spiegelt die Erhöhung der Richtwerte nicht die enormen Mietpreissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt wider. Zweitens wäre eine stärkere Fokussierung auf die Quadratmeterzahl kontraproduktiv, da gerade kleine Wohnungen Mangelware sind und deren Preise explodieren könnten. Drittens ist zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass für die betroffenen Mieter entsprechender Wohnraum in ihrem Kiez zur Verfügung steht. <<
  * Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

- Gesellschaft, Politik - 04. April 2012 - 22:55
Tags: berlin/gentrifizierung/hartziv/mieten/sanierungsvorhaben

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