Eine Bewertung zu den Haushaltsentscheidungen
Nicht nur das BA findet keine Zeit für die Bürger, die BVV-Zählgemeinschaft umgeht den Jugendhilfeausschuß (JHA) mit der Begründung: "..., daß seine Beteiligung aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei." ... und wird noch durch ein Gutachten aus dem Büro der BVV juristisch exkulpiert - wenn auch mit einem gewissen "schlechten Gewissen". (Hat die BVV das Anhörungsrecht mißachtet?)
Folgerichtig stellt sich der Leiter des BVV-Büros Ottenberg die Frage: Was ist "Recht", was ist "Politik"? und stellt resignierend fest:
"Hat die BVV wie vorliegend bereits jugendpolitische Pflöcke (...)eingeschlagen, ist die weitere Erörterung mit einem potenziellen Investor präjudiziert. Verwaltung des Jugendamtes und insbesondere dem JHA wird es vermutlich schwer fallen, zukünftig Alternativen zu entwickeln."
Was bedeutet dies konkret für die zukünftige Bezirkspolitik? Sämtliche Versprechen der Parteien in der Einwohnerversammlung, den Sturm der Entrüstung der Betroffenen (Abenteuerspielplatz Holsteinische Strasse, Haus der Jugend Anne Frank) zu "kanalisieren" (in dem Nachbesserung versprochen wird), werden ins Leere laufen, da die Gegebenheiten nicht mehr verhandelbar sein werden.
Quelle:
* "Politik gegen Recht?" von Peter Ottenberg
in Ausgabe Nr. 480 / April 2012 vom 25. März 2012 auf PaperPress.org
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 12. April 2012 - 00:23
Tags: bezirksamt/bezirkshaushalt/bvv/bürgerbeteiligung/charlottenburg/einwohnerversammlung
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