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Wohnen im Kiez

Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten

Wir hatten zuletzt am 20. August über die Pläne des Senats informiert. Am 4. September 2012 hat der Berliner Senat das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen, welches unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und Vorständen und Geschäftsführern der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet wurde.

Damit gelten für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM, ab sofort besondere Vereinbarungen. Der Senat teilt mit, daß die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen können.

„Gut“, weil die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Modernisierung und Instandhaltung der Wohngebäude, des Wohnumfeldes und zur Einsparung von Energie intensivieren werden; „sicher“, weil kein Mieter aus seiner Wohnung verdrängt werden wird und „preiswert“, weil die Mieterhöhungen im Durchschnitt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geringer ausfallen werden als auf dem übrigen Berliner Wohnungsmarkt.

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die derzeit ca. 277.000 Wohnungen besitzen, sollen damit ihrer besonderen sozialen und entwicklungspolitischen Verantwortung nachkommen.

Hier nochmal die für die Mieter wichtigsten Punkte der Vereinbarung:

• Sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieter durch Einführung individueller Lösungen mittels einer Sozialklausel
• Bei Mieterhöhungsverfahren Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten
• Die genannten individuellen Lösungen greifen auch bei Sozialwohnungen, bei denen die Mieterhöhungen aus den planmäßigen Fördermittelreduzierungen resultieren.
• Vermittlung in strittigen Fällen durch eine Schiedsstelle
• Bei Wiedervermietung wird innerhalb des S-Bahn-Rings jede zweite Wohnung und außerhalb des S-Bahn-Rings jede dritte Wohnung quartiersbezogen zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein vergeben.
• Fairer Wohnungstausch bei gewünschter Wohnungsverkleinerung, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bilden hierzu einen gemeinsamen Pool.
• Mieterhöhungen maximal um 15 % in vier Jahren entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und maximal bis zum Berliner Mietspiegel (statt derzeit 20 % in drei Jahren)
• Modernisierungsumlage maximal 9 % der aufgewandten Kosten entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und Gewährleistung verträglicher Mietbelastungen modernisierter Wohnungen
• Umfassende Einbeziehung der Mieterschaft in den Modernisierungsprozess

 
Kommen Sie bei allen Fragen zum Mieterbeirat - insbesondere bei künftigen Mieterhöhungen, wenn Sie einen Wohnungstausch wünschen, bei Modernisierungsankündigungen, wenn die Miete für Sie unbezahlbar geworden ist, usw. Nehmen sie den Berliner Senat beim Wort: Sie sollen ab sofort gut, sicher und preiswert wohnen können und kein Mieter der GEWOBAG wird mehr aus dem Kiez am Klausenerplatz verdrängt werden.


Sprechstunde des Mieterbeirats Klausenerplatz
Donnerstag von 17:00-19:00 Uhr
im Mieter-Club, Neue Christstraße 8

- Kiez, Menschen im Kiez - 06. September 2012 - 00:24
Tags: gentrifizierung/mieten/moderinsierung/sanierungsvorhaben/wohnen/ökokiez

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