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Wohnen im Kiez

Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten

 
Lange hat es gedauert, bis überhaupt mal Bewegung in die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats gekommen ist. Sämtliche Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt wurden in den letzten Jahren nicht nur gründlichst verschlafen, selbst Renditeforderungen für den eigenen defizitären Landeshaushalt wurden allein auf Kosten der Mieter vorgegeben, sondern sogar noch weitere Grundsteine für die heutigen Probleme gelegt. Als Beispiele seien hier nur Verkäufe von städtischen Gesellschaften mit zahlreichen Wohnungen, die stetigen Mietpreistreibereien ausgerechnet der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die angesammelten Absurditäten im Sozialen Wohnungsbau und die zunehmende Verdrängung aus dem sozialen Umfeld des heimischen Kiezes gerade für Menschen mit weniger Geld genannt. Heute fliegen ihnen die Folgen um die Ohren, da hilft auch kein Abwiegeln mehr. Eine stadtweite Mieterbewegung hat sich in den letzten Jahren formiert und wird fortfahren, sie lautstark darauf aufmerksam zu machen. 

So darf man die Bewegung, die wenigstens zu einigen ersten Punkten in ihren Köpfen entstanden ist, durchaus als einen Erfolg ansehen. Wir zitieren hier aus einem Schreiben (welches wir kürzlich erhalten haben) des Senators für Stadtentwicklung an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Das auch bereits in der Presse angekündigte "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" des Berliner Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muß noch endgültig verhandelt und beschlossen werden, um schließlich als verbindliche Vereinbarung an die Wohnungsunternehmen zu ergehen. Wir werden dann vergleichen, ob dieser kürzlich vorgelegte letzte Entwurf des Senats auch wirklich in allen Punkten Gültigkeit erlangt hat. Danach und vor allem in der folgenden alltäglichen Praxis wird sich zeigen, ob diese Vereinbarung als ein Schritt in die richtige Richtung bewertet werden kann.

Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt
-IVA1-

An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

Mitteilung
- zur Kenntnisnahrne -
über
Bezahlbare Mieten sichern III: Mieten von städtischen Wohnungen auch bei Neuvermietung am Mietspiegel orientieren
- Drucksachen Nrn. 16/3597, 16/3973, 16/4320, 17/0017 und 17/0251
- 4. Zwischenbericht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 31. März 2011 Folgendes beschlossen:
"Der Senat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren."

Hierzu wird berichtet:

Der Senat steht kurz vor dem Abschluss der Verhandlung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaffen über ein "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten". Dieses Bündnis enthält detaillierte Regelungen zur Neuvermietung, die im Tenor des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 31. März 2011 liegen.

Die wesentlichen Regelungen sehen vor:

• Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestandes von 270.000 auf 300.000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau.
   
• Direktvergabe städtischer Grundstücke zum Verkehrswert oder als Sachwerteinlage an die WBG auf der Grundlage überzeugender Wohnungsbaukonzepte.
    
• Pilotprojekt über die Bereitstellung von 14 Grundstücken als Sachwerteinlage für die WBG in 2012 für Wohnungsneubau zu verträglichen Mieten für breite Schichten.
    
• Stärkung des Studentischen Wohnens durch Kooperation der WBG mit dem Berliner Studentenwerk.
    
• Sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieter durch Einführung individueller Lösungen mittels einer Sozialklausel.
   
• Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten.
   
• Die genannten individuellen Lösungen greifen auch bei Sozialwohnungen, bei denen die Mieterhöhungen aus den planmäßigen Fördermittelreduzierungen resultieren.
    
• Vermittlung bei strittigen Fällen durch eine Schiedsstelle.
     
• Bei Wiedervermietung wird jede zweite Wohnung innerhalb, jede dritte Wohnung außerhalb des S-Bahnrings quartiersbezogen zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein vergeben.
     
• Fairer Wohnungstausch bei gewünschter Wohnungsverkleinerung, die WBG bilden hierzu einen gemeinsamen Pool.
     
• Mieterhöhungen maximal um 15 % in 4 Jahren entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und max. bis zum Berliner Mietspiegel (statt derzeit 20 % in 3 Jahren).
    
• Modernisierungsumlage maximal 9 % der aufgewandten Kosten entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und Gewährleistung verträglicher Mietbelastungen modernisierter Wohnungen.
   
• Umfassende Einbeziehung der Mieterschaft in den Modernisierungsprozess.

Nach Abschluss der Verhandlung wird der Senat urnfassend über die lnhalte des Bündnisses berichten. Ich bitte daher, den Berichtstermin bis zum 31. Juli 2012 zu verlängern.

Berlin, den 31. Mai 2012
Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

- Gesellschaft, Politik - 20. August 2012 - 00:02
Tags: mieten/mieterbewegung/modernisierung/sanierung/wohnen

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