Politische Parteien und Bürgerbeteiligung
Die Sozialdemokraten im Bezirk und ihr lyrisches Mantra von der "Bürgerbeteiligung"
Nichts in der Gegenwart wird in der Zivilgesellschaft so stark eingefordert wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Wo wäre es nicht am besten möglich, als auf der Ebene der Kommunalpolitik ?!
Das wissen auch die Parteien, und auch das Phänomen der PIRATEN ist u.a. auch nur so zu erklären. Dinge wie Stuttgart 21, BERlin airport, Elbphilarmonie Hamburg haben nicht nur die Politikverdrossenheit enorm verstärkt, aber auch der Druck der politischen Basis von engagierten Bürgern nach verstärktem Einfluß auf die Parteien und die Parlamente und nach Volkabstimmungen erhöht. So wird auch in diesem Bezirk von allen Parteien das Mantra der "Bürgerbeteiligung" (gerade just wieder als Thema des Monats am Beispiel der Bauleitplanung) als ideologisches Flaggschiff durch den politischen Raum gezogen.
Am Beispiel der SPD kann gezeigt werden, wie brüchig dieses öffentlichkeitswirksame Bild in der Regel daherkommt:
1. Per Mehrheitsbeschluß wird in dem Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen das Redebegehren der Bürger ausgehebelt.
2. Per Moderation wird eine - als "Dialog" angekündigte - Parteiveranstaltung mit dem Senator für Stadtentwicklung (Herr Müller) zur Berliner Mietensituation auf eine Kurzfrage eingeschränkt.
3. Per Programmplanung wird auf dem Lietzenseefest - von Beginn an - eine bürgerschaftlich orientierte Fragerunde unterbunden. Die Partei- und Bezirksvertreter dürfen selbstverständlich lange "Werbe"einheiten "schalten" und "stehlen" sich danach davon. Natürlich darf der Bürger den einzelnen Politiker sprechen, aber die Bevölkerung darf nicht als Zuhörer hinzugezogen werden.
4. Per Repräsentation als SPD-Stadtrat im Bezirksamt (Herr Schulte) werden baupolitische Entscheidungen an den Bürgern vorbeigetroffen, ohne diese von Beginn an in die Bauleitplanung über Einwohnerversammlungen einzubeziehen.
5. Per Nichtbeachtung werden allgemein Fragesteller in den Bürgerfragestunden der BVV von den Verordneten einfach übergangen.
6. Per Nichtanwesenheit - mit fadenscheinigen Begründungen - "glänzt" der eingeladene Politiker Staatssekretär für Verkehr (Herr Gaebler) - auf einer von Bürgern initiierten Einwohnerversammlung zum Thema Gasstraßenbeleuchtung.
7. Per "Übernahme"(Frau Suhr/Frau Zöbl) wird ein Gedenktafelentwurf den engagierten Bürgern "weggenommen" (ehem. Volkshaus in der Loschmidtstr.) und parteikonform für denWahlkampf 2011 verändert.
8.
Per Falschbenennung" (Kracauerplatz anstatt Siegfried-Kracauer-Platz)
wird dem "Koalitionszwang" einer "Zählgemeinschaft" (SPD/GRÜNE)
nachgegeben.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Dies
sind exemplarische Fälle, an einer Partei nachgewiesen. Was nicht heißt,
daß selbige Phänomene auch in manch anderer Partei vorkommen könnten.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 11. September 2012 - 00:24
Tags: bürgerbeteiligung/charlottenburg/mitbestimmung
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