Wohnen in Berlin
- Mieterfeindliche Mietrechtsänderungen durchgewunken
Das von der Bundesregierung angestoßene und von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag bereits verabschiedete mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz hat den Bundesrat passiert und wird voraussichtlich zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten.
„Mit dieser Gesetzesänderung wird die Chance verpasst, das Mietrecht für angespannte Wohnungsmärkte tauglich zu machen. Statt geringerer Mietbelastung werden Mieter zukünftig vor allem bei energetischer Gebäudesanierung durch die Änderung der Duldungsverpflichtung und den Mietminderungsausschluss mit stärkeren finanziellen Lasten konfrontiert“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dazu.
* Berliner Mieterverein - Pressemitteilung vom 01.02.2013
* Deutscher Mieterbund - Pressemeldung vom 01.02.2013
- Neues vom Investor
Der Blog aus der "Auguststrasse" hat über ein neues Wohnprojekt berichtet:
“Jung, hip, stylisch, rebellisch, unangepasst und kreativ. (…) Wir sind die Macher, die Kreativen, wir verwandeln die Stadt so wie sie uns gefällt. Berlins experimentelle Tage sind vorbei. Die 1990er sind nur ein Randphänomen in den Geschichtsbüchern. Berlin hat seinen Rang als Hauptakteur im globalen Markt zurückerobert.(…)
Lassen Sie uns gemeinsam von der Vergangenheit Abschied nehmen, ihren schmierigen Punks, ihren Hartz IV- Abhängigen, ihren Parkbank-Alkoholikern, Leuten, die einfach zu wenig in der Tasche haben für Style, ihren muffigen Wohnungen und ihren jämmerlichen Hunden.(…)
Willkommen in Ihrem Leben in New Berlin!
BeBerlin: be inspired and be desired. Wo andere heute mieten können, können Sie morgen Eigentümer sein! Ein diverser Mix von Leuten, so wie Sie! Ein Zusammenleben in Harmonie –
lediglich in separaten Komfortzonen.
We are the 100% percent!
Quelle: Auguststrasse - "Besser Wohnen"
- Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße (und auch von einzelnen engagierten Politikern)
Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. informiert:
"Die Linke-Abgeordnete Carola Bluhm fordert: Senat muss Abriss stoppen"
Die Abgeordnete Carola Bluhm erklärt:
Es ist unerträglich, dass der Senat nach wie vor nichts gegen den Abriss der Wilhelmstraße 56-59 unternimmt. Der Eigentümer hält an seinen Abrissplänen fest und beruft sich inzwischen sogar darauf, dass Bezirk und Senat diese billigen. In einem Brief forderte die B.Ä.R. GmbH bereits alle Mieterinnen und Mieter auf, sich eine Ersatzwohnung zu suchen, obwohl in ihren Mietverträgen eine gesonderte Regelung existiert, die sie ausdrücklich vor einer Abriss-Kündigung schützt.
Staatssekretär Gothe behauptet inzwischen, er wisse nicht genau, wie die Verkaufsverhandlungen seinerzeit geführt wurden, als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM die Häuser an die B.Ä.R. GmbH verkaufte. Im Vertrag, der der Linksfraktion vorliegt, steht aber, dass die WBM im Falle der Zuwiderhandlung des Käufers gegen die besonderen Mieterrechte die Unterlassung erwirken kann.
Es ist skandalös, dass dies ignoriert wird und nun sogar über eine vom Senat eingerichtete Mieterberatung die Entmietung der Wilhelmstraße vorangetrieben werden soll.
Bereits im Sommer hatte die Fraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, die Mieterinnen und Mieter vor dem vertragswidrigen Abriss zu schützen. Die Koalition lehnte den Antrag im Bauausschuss ab. In der nächsten Plenarsitzung am 31. Januar steht er zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung. Wir erwarten von der Koalition ein Umlenken. SPD und CDU dürfen nicht hinnehmen, dass der Senat Mieterrechte weiter ignoriert.
Quelle: DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
- Gesellschaft, Politik - 06. Februar 2013 - 00:02
Tags: abriss/entmietung/gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierung/wohnen
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“Mit der jetzt auch beschlossenen Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf wird nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes dem Problem der drastisch steigenden Mieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten nicht wirksam begegnet. „Die Kappungsgrenze gilt nur in bestehenden Mietverhältnissen und betrifft Fälle, in denen die aktuelle Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Wir brauchen vor allem eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten. Nach einem Mieterwechsel müssen Mieter, die einen neuen Mietvertrag abschließen, häufig 20, 30 oder sogar 40 Prozent mehr zahlen als ihre Nachbarn im gleichen Haus. Das ist unerträglich, hier besteht Handlungsbedarf“, erklärte Rips.
http://www.mieterbund.de/index.php?id=54..
Dieser dennoch wichtige beschluß geht leider in dem artkel unter. Jetzt gilt es senat und bezirksamt entsprechend zu treten und den bezirk chawi als gebiet mit ausgewiesenem erhöhtem wohnungsbedarf zu erklären. Es gilt nämlich kein automatismus und cha wi gilt als teuerster bezirk im land berlin. Hier gilt es im BT wahlkampf dem notwendigen druck aufzubauen, dass die neue regelung auch im bezirk bald möglichst angewandt wird.