Mit Zwang geräumt
Einige Reaktionen zum heutigen Geschehen in Kreuzberg:
Umso erfreulicher ist es, dass das Thema Vertreibung aus Mietwohnungen am Beispiel der Lausitzer Straße zu Diskussion, Widerstand und tätiger Solidarität geführt hat. Ob daraus so etwas wird wie die Berliner Hausbesetzer- und Mieterbewegung früherer Jahre, die prägend für eine einigermaßen humane Stadtentwicklung wurde, ist offen. Anlass dafür gäbe es angesichts der an Profitinteressen ausgerichteten Mieterhöhungsrallye genug.
Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2013
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:
Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten rapide steigen.
Der Senat hat nicht nur einen besseren Mieterschutz bei der Mietrechtsnovelle des Bundes verhindert.
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Seit mehr als einem Jahr diskutiert der rot-schwarze Senat nur über Maßnahmen, anstatt endlich zu handeln. Bei der Zweckentfremdung von Wohnraum will der Senat nur eine Meldepflicht einführen und erst nach vier Jahren die Genehmigung von Ferienwohnungen untersagen. Ein anderes Beispiel ist die ausbleibende Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Erhaltungsgebieten.
Der Senat darf nicht weiter kostbare Zeit verstreichen lassen, sondern muss endlich alle Möglichkeiten nutzen, um Berlin als bezahlbare und soziale Metropole zu erhalten.
Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Halina Wawzyniak (MdB) von der Linkspartei schreibt dazu:
Die Aufgabe muss sein, immer wieder zu kommen und immer mehr zu werden.
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Wohnung ist ein Zuhause für Menschen. Dafür gilt es auch bei anderen Zwangsräumungen wieder auf die Straße zu gehen.
Quelle: Blog von Halina Wawzyniak
Andere politische Parteien interessiert das Thema Wohnen & Mieten und Verdrängung dazu nicht: keine Reaktionen.
- Menschen im Kiez, Politik - 14. Februar 2013 - 21:20
Tags: gentrifizierung/mieten/wohnen/zwangsräumung
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