Asbest in Wohnungen (IV)
Asbest (nicht nur) im (verlogenen) "Ökokiez"
Wir hatten im November letzten Jahres zum Thema Asbest in Wohnungen berichtet. Dann gab es eine weitere Entwicklung: die Anwaltskanzlei Sven Leistikow & Roland Schreyeck erwirkte für Mieter vom
Klausenerplatz in zweiter Instanz vor dem Landgericht zuerst ein sogenanntes Feststellungsurteil.
Im dritten Teil ging es um ein weiteres Urteil, welches den betroffenen Mietern ein Recht auf Mietminderung zugesprochen hat.
Gestern hat der rbb in der Sendung "Klartext" erneut zum aktuellen Stand berichtet:
Die GEWOBAG war nicht zu einem Interview zur Asbestproblematik bereit: schriftlich teilt man uns mit, Zitat:
„In unserem Mieterinformationsschreiben werden die Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, Asbest-Arbeiten NICHT selbst auszuführen.“
Aber als Z. P. ihre Wohnung bezog, gab es weder ein Informationsschreiben noch irgendeinen anderen Hinweis auf Asbest im Fußbodenbelag.
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Andreas Otto
Bündnis 90/Die Grünen, baupolitischer Sprecher
„Die Kollegen der Koalition haben das dreist abgesetzt von der Tagesordnung, in einer Ausschusssitzung im November, und das war schon sehr bitter, weil es natürlich von einer gewissen Ignoranz zeugt.“
Wir wollen vom Senat für Stadtentwicklung erfahren, wann es diesen Asbestbericht und einen Fahrplan für die Sanierung gibt. Doch dort fühlt man sich nicht zuständig und schickt uns zur Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Dort aber die gleiche Antwort und man schickt uns wieder zurück zum Senat für Stadtentwicklung.
Aber die behaupten wieder: sie sind nicht zuständig.
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Quelle: rbb "Klartext" vom 13.02.2013
Fazit:
Auch hier gilt, wie beim gerade geschilderten Hausverkauf, ganz normale Menschen interessieren sie offensichtlich nicht (Motto: bei neuen Luxus-Eigentumswohnungen wird wohl schon kein Asbest mehr verbaut werden). Die verantwortliche SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht bereit, Stellung zu beziehen - verleugnet stattdessen ihre Zuständigkeit und schickt das rbb-Team in die Irre. Eine Unterstützung seitens des Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksamtes und der BVV haben die davon betroffenenen Mieterinnen und Mieter auch in in dieser Angelegenheit bis heute nicht erfahren. Ebenso gab es keinen Einsatz hiesiger Parteipolitiker. Aber deren Aktivitäten erschöpfen sich bekannterweise lediglich in Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge). Dafür verstehen sie sich „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt.
- Menschen im Kiez, Politik - 15. Februar 2013 - 00:02
Tags: asbest/gewobag/klausenerplatz/mietminderung/mietrecht/ökokiez
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