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Dallas an der Spree

Was will uns Carolina Böhm (BVV-Mitglied der SPD) mit ihrem Kommentar in der SPD-Postille "In Sichtweite" sagen? Ist es das schlechte Gewissen? Oder will sie sich wie weiland Franz Müntefering mit folgenlosem Draufhauen auf Heuschrecken in Szene setzen? Oder ist es gar der Versuch, aus Tätern Opfer zu machen? Ich weiß es nicht. Ich will auch nicht weiter spekulieren. Fakt ist, dass die Täter im Bezirksamt und in der BVV sitzen, und Opfer die Kleingärtner mit ihrer über 100 Jahre alten Kolonie Oeynhausen und die Anwohner, insbesondere in der Cuno-, Reichenhaller- und Forckenbeckstraße sind.

Seit 1986 haben Bezirksamt und BVV es nicht geschafft, was spätestens auch seit 1994 von Abgeordnetenhaus und Senat gefordert wurde, die Kolonie Oeynhausen entsprechend der Vorgabe aus dem FNP als Dauerkleingarten zu sichern, weil dafür auch ein dringendes Gesamtinteresse Berlins festgestellt wurde. Woran es gelegen hat und wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht aufgeklärt. Warum das Land Berlin bei dem Verkauf, besser bei der Verschleuderung der Fläche von der Nachfolgerin der steuerfinanzierten Bundespost an Lorac sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat oder durch ein Negativzeugnis gegenüber dem Notar dem Erwerber des Grundstücks nicht hat wissen lassen, dass das Grundstück seit 1986 planungsbefangen ist und der BPlan IX-205a mittlerweile Planungsreife erfahren hat, ist ebenfalls nicht aufgeklärt.

Verantwortungslöcher, die zu schließen könnte eine verdienstvolle Aufgabe für Cornelia Böhm und ihre SPD sein. Stattdessen wird der Verkauf von der Post AG an Lorac als skandalös und moralisch inakzeptabel gebrandmarkt. Das könnte ich ja noch unterschreiben, wenn die SPD entsprechende Taten folgen lassen würde. Die 30TEUR-Gutachten von renommierten Gutachtern werden in die Tonne getreten. Rot-Grün in der BVV und das Bezirksamt folgen, anscheinend willig und gerne, dem bestellten Rechtsgutachten des neuen Eigentümers zur Bebaubarkeit und zum Wert des Grundstücks. Der Verkaufspreis des Grundstücks von rd. 600TEUR für  über 92.000 m² (gleich 6.45 €/m²) ist ein Beleg dafür, dass Lorac planungsbefangenes Grünland und nicht Rohbauland – wie in dem Lorac-Gutachten behauptet- erworben hat. Alles andere wäre ein Fall für den Staatsanwalt.

Dennoch ist die rot-grüne Mehrheit der BVV und Bezirksstadtrat Schulte willig und bereit, der Heuschrecke Baurecht im beschleunigten und vereinfachten Verfahren (!) zu sichern. Damit geben sie die den Gemeinden vom Bundesgesetzgeber  übertragenen Aufgaben der Bauleitplanung (nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die dem Wohl der Allgemeinheit dient, eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet und sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen künftiger Generationen entspricht) in die Hände der Heuschrecken. Frau Böhm, dass ist skandalös und moralisch inakzeptabel. Und bei dem geforderten weltweiten Verbot der Bodenspekulationen sind die Kleingärtner dabei, Oeynhausen Nord in Schmargendorf ist auf Platz 1 der Agenda zu setzen.
Sie haben es in der Hand!

 
Siegfried Nenstiel,  27.03.2013

Siegfried Nenstiel - Gastautoren, Politik - 28. März 2013 - 22:26
Tags: kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau

neun Kommentare

Nr. 1, suse, 29.03.2013 - 11:34 Dallas an der Spree??? Auch der böse J.R. benutzte Hintermänner, Drahtzieher und Handlanger und übte harten Druck auf mehr oder weniger einflussreiche Politiker aus, wenn er sie nicht sowieso schon gekauft hatte. Wer der Meinung ist, dass Bodenspekulation weltweit verboten werden müsste, sollte allerdings konsequenterweise nicht vor den J.R.s dieser Welt in die Knie gehen. J.R. (egal,ob er Lone Star, Lorac oder Groth mit Nachnamen heißt) geht bewusst ein Risiko ein, denn wenn’s schief geht, gibt es genug andere Orte, wo er weniger Wind von vorne bekommt.Den hat er von der BVV CW allerdings nicht bekommen.Im Gegenteil, ein stadtklimatisch bedeutendes Gebiet wurde ihm widerstandslos auf einem Silbertablett serviert, allerdings garniert mit streitbaren Bürgern (das Salz in der Suppe, möglicherweise auch das Haar). Das inkonsequente Verhalten von SPD und Grünen (was schert mich mein Geschwätz von gestern) wird mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken begründet. Diese Risiken lassen sich allerdings erst dann genau beziffern, wenn es zu einem Prozess kommt. Wenn der Investor verliert, hat er Pech gehabt; wenn er gewinnt, baut er und der Bezirk trägt „lediglich“ die Folgekosten durch zahlreiche Klagen der Anwohner und für eine ruinierte Umwelt. Unsere BVV hat aber offensichtlich nicht den Mumm, im Interesse der Bürger zu handeln. Und deshalb scheint J.R. mal wieder auf der Gewinnerstraße zu sein. Lasst uns im September die Politiker an ihren Taten und nicht an ihren Sprüchen messen. suse

Nr. 2, Frank Sommer, 29.03.2013 - 11:47 Liebe Frau Böhm, ich finde es toll, dass Sie „Dallas an der Spree“ in Ihrer SPD Postille geschrieben haben. So erleben die Bürger die SPD als ein Zirkusunternehmen. Der Dompteur ist Stadtrat Schulte, die dressierten SPD Verordneten die Zirkustiere. Der Dompteur schwingt die Peitsche, die Tiere kuschen. Übersetzt: Stadtrat Schulte verkündet, das Bezirksamt „rettet die Hälfte „des Geländes Oeynhausen Nord. Würde das Bezirksamt diesen Deal nicht eingehen, müssten das Bezirksamt und die Tierfreunde( Bürger )mit der Bebauung des gesamten an Lorac verkauften Geländes rechnen. Eine Festsetzung des B-Plans x 205a lehnt er ab, da angeblich seitens des Investors Schadensersatzforderungen von 25 Mill. € drohen. Das Drohen mit der Peitsche verschrickt die SPD Verordneten so sehr, dass diese bis auf das Fressen alles vergessen. Klare Gedanken können sie nicht mehr fassen. Aktenstudium wird zum Fremdwort. Eigene Recherchen werden nicht angestellt, mit den Tierfreunden nicht gesprochen. Die Bürger lassen aber nicht locker, recherchieren, studieren Akten, suchen Unterstützer in anderen Parteien, machen Öffentlichkeitsarbeit und somit das Zirkusunternehmen und deren Show bekannt. Die Zirkustiere beschließen nunmehr, dass ein Bebauungsplan erarbeitet werden muss, Zwang sind sie ja gewohnt, und wollen auch die Tierfreunde an der Planung beteiligen. Da die Show weiter gehen muss, unternimmt das Zirkusunternehmen SPD jetzt den Versuch, von seinem Versagen abzulenken, und schreibt über die Bösewichte aus Texas, deren Handeln verboten werden muss. Lernfähigkeit sieht anders aus! Ihre Show und die Ihrer Partei haben wir Bürger erkannt. Nur weiter so, dann wird Ihr Unternehmen bald pleite gehen. Mit fröhlichem Biss Tierfreund Sommer

Nr. 3, Hildegard Teschner, 29.03.2013 - 18:04 Es ist eine Schande! Bodenspekulation soll zu exorbitanten Gewinnen der "Investoren" führen und das mit Unterstützung der Bezirkspolitiker und des Senats. Das kann nicht richtig sein und das darf nicht passieren – Bürgerinnen und Bürger, wehrt euch! Kommt zur Einwohnerversammlung am Dienstag, 23.4.2013, um 19.30 Uhr in die Aula der Marienburg-Sekundarschule Wilmersdorf (Kranzer Str. 3, 14199 Berlin, 1. Stock)

Nr. 5, Gartenzwerg, 29.03.2013 - 22:38 Was ist Korruption, ob in Berlin oder Texas? Eine internationale Organisation arbeitet mit der Definition: Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss überall dort Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo die gegebenen Strukturen (Organisationen, Prozesse, Verhalten) korruptes Verhalten erleichtern. Deshalb liebe Frau Böhm fordern Sie in einem ersten Schritt von Ihrer Partei endlich Öffentlichkeit und Überprüfbarkeit der Impulse – von wo auch immer – zu den Einheitsbeschlüssen Ihrer SPD-BVV-Fraktion die zu den vielen Opfern, den Menschen Berlins und der Kolonie Oeynhausen führen würden. Lernen Sie und Ihre Partei und retten das grüne Kaltlufterzeugungsgebiet für Berlin.

Nr. 9, suse, 08.04.2013 - 23:50 Es gibt eine "Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt", Senatsbeschluss vom März 2012. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/na.. Der Gedanke, dass die BVV CW dieses Papier nicht kennt, drängt sich auf. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten wird hier überdeutlich! Oder die Strategie wurde umgedeutet in "Strategie zur Vernichtung Biologischer Vielfalt", denn auch das lässt sich daraus lernen! ;-( suse

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