« Musik zum Wochenende | Home | Veranstaltungstipps »

Haut Euch, aber versäumt dabei nicht, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen!

Zweite Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen am 23. April

 
Vor drei Monaten, am 29. Januar, hatte bereits eine Einwohnerversammlung zum selben Thema stattgefunden. Was war diesmal anders?

Anders war diesmal, daß ein Demonstrationszug von rund 300 Menschen vom Festplatz der Kolonie zum Versammlungsort in
der Marienburg-Schule zog, wo sich wieder an die 400 Teilnehmer zusammengefunden hatten, um für den Erhalt der Kolonie einzutreten. Unter den Kleingärtnern und Anwohnern hat sich eben keine Resignation breitgemacht.

Ebenfalls war anders, daß die Abendschau des rbb direkt aus
dem Saal berichtete. Das Interesse der Öffentlichkeit am Thema
ist groß. Das kann jeglicher Art von Rettern und Abhakern („Beim nächsten Mal machen wir es besser!“) nicht gefallen. Es sollte noch viel mehr Öffentlichkeit hergestellt werden.

 

  
 
Anders war auch, daß diesmal den BVV-Parteien kein Platz auf dem Podium eingeräumt war; stattdessen saßen dort neben der BVV-Vorsteherin Stückler (CDU) als Versammlungsleiterin und dem zuständigen Stadtrat Schulte (SPD) Frank Sommer für die Kolonie Oeynhausen und Susanne Raabe für die kürzlich gegründete Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Damit entfiel eine Bühne für Parteiinteressen kurz vor der Bundestagswahl. (1)

Und schließlich war anders, daß im Auftrag der Kleingärtner Michael Schneidewind – Dipl.-Ing., Stadt-, Regional- und Landesplaner, Mitarbeiter beim BUND und Fortbilder von Bezirksverordneten in Sachen Planungsrecht – einen Vortrag halten konnte, in dem er die springenden Punkte der Auseinandersetzung erläuterte: wieviel es den Bezirk kostet, wenn er den Bebauungsplan IX-205a doch festsetzt (max. 2,4 Mio. €, wie übrigens auch der Investor „hilfsweise“ errechnet hatte, und gleichzeitig verbliebe die Planungshoheit in den Händen des Bezirks und der Fortbestand der gesamten Kolonie wäre gesichert), und was es im Gegensatz dazu mit dem am 17. Januar von der BVV-Mehrheit beschlossenen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ auf sich hat (durch den der Investor zur treibenden Kraft wird, das Bezirksamt zu seinem Gehilfen und die halbe Kolonie zu 6geschossigen Wohnblöcken). (2)

 

Ansonsten waren die Politiker so gut wie gehabt

Baustadtrat Marc Schulte trat wieder auf in der Rolle des unverstandenen und rundum “lone cowboy”: hier im Saal allein gegen fast 400 Anwesende, die er gegen ihren Willen zu 50 % retten will (die anderen 50 % haben Pech), dort am Verhandlungstisch allein gegen den Investor/Eigentümer, dem er 50 % Privatbesitz abtrotzen will (gegen baurechtliche Entschädigung, versteht sich) – „kein leichtes Unterfangen“.
Und doch – trotz aller Gleichförmigkeit seiner Äußerungen über die Monate hinweg und trotz seiner völligen Unerreichbarkeit für die Wünsche und Belange von Kleingärtnern, Anwohnern, Bewohnern und Umwelt – „philosophierte“ er über die Höhe des Risikos und kam diesmal auf „18, 19 Millionen“. Wo sind denn die anderen sechs bis sieben geblieben, die jetzt zu den schon sprichwörtlichen 25 fehlen? Das ist ja kein Pappenstiel. Vielleicht wäre es doch mal an der Zeit, den Bodenwert ernsthaft durch ein unabhängiges Gutachten ermitteln zu lassen?
Worin Stadtrat Schulte aber völlig der alte bleibt: er legt weiterhin nicht den gesamten Schriftverkehr offen; nicht einmal eine verläßliche Antwort war zu erhalten, ob es ein Erschließungsangebot vom Investor gibt, von wann es ist und ob vollständig und zumutbar, vom genauen Inhalt ganz zu schweigen. Ein Volksvertreter sieht anders aus, das hier klingt eher nach der oben erwähnten, selbstgewählten Gehilfenrolle.
Und am Schuldzuweisen hat sich auch nichts geändert: Schuld an allem sind a) die Post mit ihrem Verkauf („Schweinerei“), b) die Kleingärtner selbst, weil sie nicht damals gekauft hatten (die anschließende Unruhe führte zu fünf Minuten Unterbrechung) und c) sein Vorgänger Gröhler (CDU), weil er nicht wie versprochen den Bebauungsplan unterschrieben hat. Stadtrat Schulte hatte wahrlich ein schweres Erbe anzutreten.

Exbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler stellte hingegen sein rastloses Wirken bzw. das seiner Untergebenen zwischen 2001 und 2011 dar, um die Kolonie zur Dauereinrichtung zu machen. Wenn nur nicht die SPD und die Grünen gewesen wären: Erst hat Finanzsenator Sarazzin (SPD) 2003/4 den Ankauf des Kleingartengeländes „verworfen“, dann haben SPD und Mehrheit der Grünen mit dem BVV-Beschluß vom 17. Januar sein Angebot, den (alten) Bebauungsplan IX-205a nun doch zu unterschreiben, zunichte gemacht. Das brachte ihm allerdings von seinem Nachfolger nur den (von der Versammlungsleiterin ungerügten) Vorwurf eines „vergifteten Angebots“ ein und „schon einmal die Wähler kurz vor einer Wahl belogen“ zu haben

Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne Partei), Herrn Gröhlers direkte Gegnerin um den Bundestagswahlkreis 81 (Charlottenburg-Wilmersdorf), befand sich auch im Saal. Sie ist neu in den Ring gestiegen und brauchte dazu nicht einmal das Wort zu ergreifen, weil sie gerade eben (siehe Antwort auf Fr. Paus) mittels Internet ihren Beitrag bei der Suche nach den Schuldigen abgeliefert hatte: Es sind Herr Gröhler und auch Herr Schulte.

 

Mit den Wählern Schwarzer Peter spielen

Man sieht: Diese drei Parteien, die seit Jahr und Tag führend im Bezirk sind (zum Teil, wie Herr Schulte, schon seit 18 Jahren in der BVV oder im Bezirksamt sitzen), die seit 2001 als Zählgemeinschaft die Mehrheit stellen sowie den Baustadtrat (2001-2011 Herr Gröhler, seitdem Herr Schulte) – diese drei Parteien, die also seit Jahren alle drei für die drohende Beseitigung eines Teiles der Kolonie verantwortlich sind, wollen mit den Wählern Schwarzer Peter spielen. Sie fühlen sich zu Recht – und das insbesondere nur wenige Monate vor der Bundestagswahl – zutiefst unwohl in ihrer Haut und schieben sich folglich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Es ist nur gut, daß sie das in aller Öffentlichkeit tun – wann hat man sonst schon mal Gelegenheit, ein bißchen dahinter zu kommen, was da so im einzelnen im Namen des Volkes abläuft? Aber man sollte sich nicht auf das Spiel einlassen.
 
 

Aber das genügt nicht! 

Last not least: die Kleingärtner und Anwohner

Der ganze Abend – vom gemeinsamen Zug zum Saal über die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Parteien bis hin zu den vielen aus Zeitmangel nicht mehr behandelten Wortmeldungen – zeigt, daß die Kleingärtner und Anwohner allen Grund haben, siegesgewiß zu sein, wenn sie auch weiterhin zusammenstehen in ihrer Forderung nach Erhalt der gesamten Kolonie.

 

MichaelR – Fotos: privat

 

(1) (Stadträtin Jantzen (Grüne Partei), auch für die Misere mit zuständig, fehlte (allerdings entschuldigt) ebenso wie der Leiter des Stadtplanungsamtes und der Baujurist. Das Fehlen des letzteren war schon bedauerlich, da er doch sonst gesprächbereit ist, wenn der Investor kommt – allerdings auf schriftliche Anfragen der Kolonie nicht antwortet.

(2) Mehr zur planungsrechtlichen Seite siehe auch in dem Text „Mission: Bundestagsmandat – Grüne Partei (2)“

MichaelR - Gastautoren, Politik - 29. April 2013 - 00:02
Tags: bezirksamt/bvv/kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnungsbau

zehn Kommentare

Kein Trackback

Trackback link: