Wohnen in Berlin
Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und der Bürgerentscheid im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurden am 25. Mai 2014 von den Bürgern mit deutlichen Mehrheiten entschieden.
Im März hatten die Mieterinitiativen Kotti & Co und das Berliner Bündnis Sozialmieter.de die Broschüre „Nichts läuft hier richtig – Informationen zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgestellt. Im April hatte dann die Dossier-Gruppe, in der sich zahlreiche weitere Stadtteil-, Hausgemeinschafts-, und Mietergruppen zusammengeschlossen und vernetzt haben, ihr zweites Mietenpolitisches Dossier veröffentlicht und an Senatsvertreter übergeben.
Nach Volksentscheid und Bürgerentscheid laden Wohnungs- und Stadtpolitische Initiativen zur Pressekonferenz ein.
Moderation: Initiative 100% THF
Dienstag, 3. Juni 2014, von 11:00 bis 12.00 Uhr
Café Südblock am Kottbusser Tor, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin-Kreuzberg
Berlin braucht bezahlbare Mieten
Wie ernst meint es der Senat wirklich?
Jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!
Am 25. Mai hat Berlin seiner Stadtregierung erklärt, dass die soziale Wohnraumfrage nicht am Tempelhofer Feld beantwortet werden kann.
Die seit 2½ Jahren verfochtene Neubaustrategie wird von der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht als Allheilmittel gegen Mangel und Verlust von bezahlbarem Wohnraum akzeptiert. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestands und die Sorge um Mieten und Verdrängung den Berlinerinnen und Berlinern näher liegen als dem Senat und der hervorragend vernetzten Immobilienlobby.
Die soziale Wohnraumversorgung als die drängendste Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik muss nun endlich die höchste Priorität bekommen. Nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren vorbildlich.
Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen, Betroffene und Fachleute warnen: Derzeit verliert Berlin durch das Nicht-Handeln der Politik 137.000 bestehende Sozialwohnungen. Die Sozialbindungsrechte von bis zu 28.000 bereits bezahlten Wohnungen werden sogar verschenkt. Was tut die Regierung dagegen?
Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von zahlreichen fachkompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden. Die von den Berlinerinnen und Berlinern vielfältig in den Politikdialog eingebrachte Expertise wurde einfach in den Wind geschlagen. Die Vorschläge müssen jetzt endlich umgesetzt werden.
Es laden ein: Mietenpolitisches Dossier, u.a.: Kotti & Co, Berliner Bündnis Sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 u.v.m.
- Gesellschaft, Politik - 02. Juni 2014 - 20:22
Tags: gentrifizierung/mieten/segregation/wohnen
drei Kommentare
Nr. 2, maho, 10.06.2014 - 17:50 Antwort der Initative 100% Tempelhofer Feld auf die Einladung der SPD vom 27.05.14 zu: “Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt. Öffentlicher Diskurs der Stadtgesellschasft und des Gesetzgebers.” (Veranstaltung am 12. 06. 2014 um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus): .... Sehr geehrter Herr Saleh, wir begrüßen Ihren Versuch, bereits zwei Tage nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes aus der Niederlage der Landesregierung Konsequenzen zu ziehen und den Dialog mit der Stadtgesellschaft zu suchen. Doch diese von Ihnen geplante Veranstaltung lässt wenig Gutes hoffen. Auf mehrfaches Nachfragen von unserer Seite wurden uns die Teilnehmerliste und die Tagesordnung der Veranstaltung verweigert. Die für die angesprochenenen Themen relevanten parteiunabhängigen Bürgerinitiativen, wie z.B. die mietenpolitischen Initiativen, die Grünflächeninitiativen etc. haben keine Einladung erhalten. Zu undeutlich ist auch, welche Relevanz diese Treffen haben werden und ob überhaupt Senat und Abgeordnetenhaus jemals Konsequenzen daraus ziehen würden. Den Termin auf die Eröffnung der Fussballweltmeisterschaft zu legen wirkt im Übrigen nicht unbedingt vertrauensbildend. Hinsichtlich der Konzeption geeigneterer Formate für die partizipative Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes im Kontext der genannten stadtpolitischen Themen bleiben wir gerne mit Ihnen und anderen im Gespräch. Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld ...... ——————————————————————— Vorstellung und Diskussion der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ am 12.6. Um in dieser Debatte neue Impulse zu liefern und eine wohnungspolitische Perspektive „von unten“ zu etablieren, hat sich die „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ (inkw) gegründet. An ihr beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ebenso wie aktive Mieterinnen und Mieter aus Stadtteil- und Kiezinitiativen. Donnerstag, 12. Juni, 18 Uhr. Verdi – Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin-Kreuzberg. U6 Platz der Luftbrücke. http://www.inkw-berlin.de |
Nr. 3, jn, 25.06.2014 - 22:43 http://www.jungewelt.de/2014/06-26/042.p.. “Öffentlich bauen statt Private fördern” |
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Statement mit Forderungen für ein Gesamtkonzept zur Berliner Wohnungspolitik der Dossier-Gruppe auf der Pressekonferenz am 3. Juni 2014:
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Presseberichte:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wo..
http://www.moz.de/nachrichten/berlin/art..
http://www.neues-deutschland.de/artikel/..
http://www.spreeblick.com/2014/05/26/als..
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.d..
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.d..
http://youtu.be/FmYdySC6rC0
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhof..