Wutachten
Viel Unverständnis über die neueste vom Bezirksamt beauftragte Expertise zur Kleingartenkolonie Oeynhausen
Die Kleingartenkolonie Oeynhausen und die Gutachten – eine unendliche Geschichte. Jetzt war wohl mal wieder eine Expertise fällig, aber das Ergebnis braucht scheinbar niemand…
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragte Professor Dr. Klaus Finkelnburg zu der Frage, „ob und ggf. in welcher Höhe das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, bei Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes IX-205a Entschädigung an die Eigentümer der Grundstücke der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu zahlen hat.“
Eine wichtige Frage, über die ja seit Jahren heftigst gestritten wird. Das Verblüffende: Prof. Finkelnburg lieferte zwar ein Rechtsgutachten, in dem er diese Frage aber nicht beantwortet. Stattdessen verweist der renommierte Experte auf 14 Seiten im Wesentlichen darauf, dass über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung letztlich nur ein Gericht entscheiden könne. Aha! Das wusste jeder Kleingärtner schon vorher, Stadtrat Marc Schulte nicht?
Und für diese Erkenntnis musste ein Fachmann auf Steuerzahlerkosten bemüht werden? Für vermutlich nicht gerade ein Trinkgeld. Finkelnburgs letztes Gutachten zur causa Oeynhausen im Juli 2011 soll, nach Angaben aus der Verwaltung, etwa 17.800 Euro gekostet haben.
Aber es kommt noch trauriger. Drei Tage, nachdem ihm das neueste Gutachten zugegangen war, mochte Stadtrat Schulte daraus in der BVV am 19. Juni nicht zitieren. Ganz im Gegenteil, er widersprach sogar seinem selbst beauftragten Rechtsprofessor, ohne das allerdings anzugeben: Während der schriftlich ausführt, der Bezirk könne zur Sicherung des künftigen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschließen, um den Eigentümer zu hindern, Baumaßnahmen vorzunehmen, weist Schulte diese Idee energisch zurück: Er hält eine Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt für willkürlich und rechtswidrig.
Wenn also das Gutachten die in Auftrag gegebene Frage gar nicht beantwortet - muss die Expertise überhaupt bezahlt werden? Und von wem? Und wenn Schulte wichtige Passagen, die ihm so zu missfallen scheinen, dass er lieber gar nicht drüber spricht, der Öffentlichkeit vorenthält – macht er es dann nicht zu seinem Privat-Gutachten und sollte es auch aus eigener Tasche bezahlen?
Viel Freude dürfte das Finkelnburg-Papier also wohl nicht auslösen, eigentlich müsste Wutachten drüber stehen.
Holger Jost
Holger J. - Gastautoren, Politik - 25. Juni 2014 - 23:13
Tags: gutachten/kleingartenkolonie/kleingärten/klimaschutz/laubenkolonie/umweltschutz/wohnen/wohnungsbau
Kein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link: