Wie soll es mit den Bezirksbibliotheken weitergehen? – Teil 13
Büchereistadträtin König: „Ich will alle Bibliotheken im Bezirk erhalten!“?
Im Mai 2014 stellte ich dem damaligen Geschäftsführenden Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin im Deutschen Bibliotheksverband e.V. Stefan Rogge die Frage:
„Der Erwerbsetat aller Bezirksbüchereien ist von umgerechnet 6,5 Mio. € (1993) auf 3,8 Mio. € (2013) reduziert worden; die Zahl ihrer Angestellten von 1098 Stellen (2001) auf 695 (2013); der Gesamtbestand ihrer Medien von knapp 8 Mio. (1992) auf 4 Mio. (2013); und von den 225 öffentlichen Büchereien im Jahr 1994 sind gerade noch 84 (davon 12 Nebenstellen) übriggeblieben (2013): Welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie da noch für die Stadtbibliotheken?“
Seine Antwort war nicht gerade optimistisch:
Die Bibliotheken „werden angesichts des dramatischen Personalabbaus durch die den Bezirken bis 2016 auferlegten Einsparvorgaben nur noch auf ein rudimentäres Kerngeschäft reduziert.“ Daher forderte er „ein gesamtstädtisches Bibliotheksentwicklungskonzept und die Instrumente, um dieses umsetzen zu können“,
mit anderen Worten: ein Bibliotheksgesetz mit Finanzierungsverpflichtung von Land und Bezirken und Festlegung von Mindeststandards für die Bibliotheken.
Das setzt natürlich voraus, daß seitens der städtischen Obrigkeit erst einmal anerkannt wird, daß die Bibliotheken die am stärksten frequentierten Kultureinrichtungen der Stadt sind – frequentiert allerdings von den Einwohnern selbst, also kein Touristenmagnet. Notwendig wäre also auch ein Umdenken dahingehend, welchen Zwecken eine Stadtverwaltung zu dienen hat. Allerdings ist beim neuen Oberbürgermeister und Kultursenator M. Müller in dieser Hinsicht bisher nichts Neues zu erkennen, genausowenig wie bei den beiden Parteien, auf die er sich auf Landesebene stützt, SPD und CDU. Ist es vielleicht auf Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksebene damit besser bestellt?
Ein Bibliotheksgesetz muß her!
Auf den ersten Blick könnte man es meinen, wenn man noch einmal die Stellungnahmen der fünf BVV-Parteien zum Thema des Monats März 2014 „Was erwarten wir von einem Bibliotheksgesetz?“ liest: alle möchten sie ein verpflichtendes Gesetz zum Schutz der (verbliebenen) Büchereien. Soviel der Worte. Und ihre Taten?
Tat 1 – die BVV: Der CDU-Antrag vom Februar 2014 „Endlich ein Bibliotheksgesetz“ wurde zunächst einmal in den Kulturausschuß überwiesen und dort im April, Mai, Juni und September vertagt, im September sogar auf Vorschlag der Antragsteller selbst. Seitdem stand er dort nicht mehr auf der Tagesordnung, wird auch am 7.1.2015 nicht dort stehen. Stattdessen findet man nun den Antrag „Qualitätsanforderungen an einen freien Träger zur Betreibung einer Bibliothek“ – übrigens von denselben Antragstellern. Darin wird das Bezirksamt gebeten, vor Abschluß eines Vertrages mit einem freien Träger u.a. folgendes zu überprüfen:
- „War er bisher ein bibliotheksaffiner Träger?“
- „Welche Kenntnisse kann er von der Berliner Bibliothekslandschaft belegen?“
- „Ist der freie Träger bereit sich der Kontrolle durch das Bezirksamt zu unterstellen?“
Es lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Zum einen konterkariert dieser zweite Antrag den ersten, in dem ein Bibliotheksgesetz gefordert wurde, gerade um sicherzustellen, daß die Bibliotheken in der bisherigen Form erhalten bleiben, finanziell abgesichert sind und durch den Bezirk selbst betrieben werden und nicht durch irgendwelche Dritte. Die BVV in Form der CDU- und SPD-Fraktion usw. hat also ihre schönen Worte vom März 2014 ad acta gelegt und verzichtet darauf, sich für ein Bibliotheksgesetz stark zu machen – das heißt ausdrücklich: verzichtet auf die dauerhafte Sicherung unserer Bibliotheken!
Zum anderen sieht es so aus, als ob die CDU-Fraktion offenbar ihrer eigenen CDU-Büchereistadträtin so einiges zutraut, was den Umgang mit den Büchereien angeht. (1)
Tat 2 – die Büchereistadträtin: Vielleicht liegt die CDU-Fraktion damit nicht einmal so falsch: Auf eine Einwohnerfrage im April 2014 (6. Frage/3. Unterfrage), in der es um die „Sicherung der bestehenden Bibliotheken“ durch ein Bibliotheksgesetz ging und die lautete:
„Wann werden Sie gemeinsam mit den Bibliotheksstadträten der anderen Bezirke – ebenso wie schon Ihre Kollegen in den Bereichen Gesundheit (Gesundheitsämter) und Wohnraum (Zweckentfremdung, allerdings ohne Beteiligung unseres Bezirks) – landesweit gegen die fortschreitende Bedrohung der Bibliotheken öffentlich Alarm schlagen?“,
antwortete die Stadträtin lapidar:
„Angesichts sinkender Personalzahlen ist eine weitergehende Betrachtung der Bibliotheken unerlässlich.
Die Übertragung von einzelnen Bibliotheksstandorten in andere Trägerschaften muss keineswegs eine unsichere Sache sein.“
Diese Stadträtin wird bürokratisch die ihr von oben gestellten Aufgaben erfüllen. Auch wird sie nie auf die Idee kommen (die BVV-Parteien allerdings auch nicht), die Bibliotheksbenutzer in den Erhalt ihrer Bibliotheken einzubeziehen; vielmehr lehnt sie das ausdrücklich ab (März 2014, 4. Frage/5.Unterfrage). Stattdessen bemüht sie Anrechnungs-Zahlenspiele, um uns weiszumachen, daß die „Medienzugänglichkeit“ in unserem Bezirk „mit einer Ausweitung um 20,3% das Kriterium (erfüllt)“, also mehr als gut sei; dazu bedurfte es nur der „Umlagerung“ der Musikbibliothek und der „Installation von Außenrückgabeanlagen“ (November 2014, 5. Frage/1. Unterfrage). Es bleibt allerdings ihr bürokratisches Geheimnis, wie Rückgabe von Büchern zu mehr Zugang zu Büchern führt.
Und wie sehr sichert nun die von ihr favorisierte „Übertragung von einzelnen Bibliotheksstandorten in andere Trägerschaften“ die betroffenen Bibliotheken tatsächlich? Selbst die Stadträtin scheint sich da nicht so ganz sicher zu sein, wie ihre Wortwahl zeigt. Offenbar tragen ihre eigenen, eher verborgenen Aktivitäten auch noch zu ihren berechtigten Zweifeln bei:
Die Ständige Konferenz der bezirklichen Bibliotheksamtsleiter (Stäko) hat – beauftragt von den Büchereistadträten im Juni 2014 (siehe September 2014, 4. Frage) – neue Mindeststandards, die für alle dem Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB) angeschlossenen Büchereien gelten sollen, erarbeitet und am 31.10.2014 vorgelegt. Einzig der Bezirk Mitte (d.h. Stefan Rogge) stimmte dagegen, unser Bezirk also dafür. Was im ersten Augenblick nach staatlicher Fürsorge für Bibliotheksbenutzer klingt, hat es in sich: So wird darin zwingend festgelegt, daß in allen VÖBB-Büchereien während der gesamten Öffnungszeit hauptamtliches Bibliothekspersonal anwesend sein müsse. Sei das in einer Bibliothek nicht der Fall, müsse diese vom Verbund abgekoppelt werden, habe also keinen Zugang mehr zu Ausleihsystem, Online-Katalog und Leihverkehr der öffentlichen Bibliotheken. Mit anderen Worten: eine solche Bibliothek – ob ehrenamtlich betrieben oder von einem „Träger“ – wäre alsbald tot. Noch ist mir nicht bekannt, ob die Büchereistadträte auf der Sitzung der Verbundkonferenz am 13.11.2014 dieser Empfehlung, die ja in ihrem Auftrag erarbeitet wurde, gefolgt sind. Falls sie es getan haben, hätten sie damit „fürsorgliche“ (oder: vorsorglich) sich eine Legitimation geschaffen, um die schon bestehenden und künftigen ehrenamtlichen Bibliotheken zu beseitigen – die im übrigen sowieso nur ein Notbehelf sind im Vergleich zu den bezirklichen, durch ein Bibliotheksgesetz gesicherten Bibliotheken. Wie könnte sich da die Büchereistadträtin noch für ehrenamtlich oder von „freien Trägern“ betriebene Bibliotheken einsetzen?
In der Not ist sich jede Partei selbst am nächsten
Es steht also schlecht um die bezirklichen Bibliotheken: Die Büchereistadträtin vollzieht bürokratisch den Sparkurs an ihnen, und die größeren Parteien haben bereits begonnen, auf höchster lokaler Funktionärsebene ihre eigenen Süppchen zu kochen: Die CDU (BVV-Vorsteherin J. Stückler) konnte schon einen ersten Erfolg zu verbuchen, indem sie sich mit den schönen Worten, „Ich wünsche mir, dass wir für Charlottenburg-Nord ein Zeichen setzen“, die Bibliothek am Halemweg aus der Konkursmasse sicherte – ein Schuft, wer Böses dabei denkt, daß Frau Stückler zufällig die 1. Vorsitzende des dortigen CDU-Ortsverbandes ist. Umgekehrt macht es die SPD (Fraktionsvorsitzender H. Wuttig), die schon mal festlegte, wer jedenfalls nichts bekommen soll, nämlich „sozial gefestigte Milieus wie in Wilmersdorf“. Die Grüne Partei (Stadträtin E. Jantzen) ist ebenfalls mit dabei, auch wenn sie sich nur mit einer „BücherZelle“ zu begnügen scheint, die sie aber erkannt hat als „spezielle Form einer öffentlichen Bibliothek“ – vielleicht gar als die öffentlichen Bibliothek der Zukunft? (2) – und als „Zeichen sozialen Engagements“ (3).
Realitätssinn nach Art der Volksvertreter
Auffällig, wie alle drei BVV-Parteien soziale Gesichtspunkte betonen; was ist da los? Ganz einfach dies: Sie stoßen bei einer Handvoll höherrangiger Parteimitglieder, die in der innerparteilichen Demokratie typischerweise das Sagen haben, auf taube Ohren (siehe das Protokoll), also sind sie „realistisch“ und unterwerfen sich, statt den Bürgern gegenüber verantwortlich zu handeln und folglich quer durch die Bezirke oder gar gemeinsam mit den Bibliotheksbenutzern (4) Druck zu machen. Sie murren vielleicht, führen aber letztlich doch die tiefgreifende Beschneidung des am stärksten genutzten Kulturangebots brav aus zu Lasten der von ihnen Vertretenen. Und damit es besser aussieht beim Wahlvolk, bekommt das ganze ein soziales Mäntelchen; hinterher können die lokalen Parteienvertreter sogar noch auf ihre diesbezügliche „Erfolge“ für ihre Wähler hinweisen: man habe „das Schlimmste verhindert“/„das Beste daraus gemacht“ usf.
Was hat das bloß mit dem gemeinsamen Interesse aller Benutzer am Erhalt aller Bibliotheken in ihrer jetzigen Form zu tun?
Vorschlag, wiederholt
Daher noch einmal mein Vorschlag vom März 2014, der diesmal vielleicht von den Rathausparteien nicht souverän mit Stillschweigen übergangen wird:
Bibliotheken sind für die Benutzer da, nicht für die Verwaltung und ihre Vorstellung von Benutzern. Im
„Ökokiez“ gibt es schon länger eine Veranstaltung zur Verkehrslage, die „Verkehrswerkstatt“, wo
Bürger mit der Verwaltungsspitze diskutieren und ihre Forderungen öffentlich stellen.
Wann wird für unseren Bezirk endlich auch eine „Bibliothekswerkstatt“ eingerichtet?
MichaelR
(1) Nicht dabei zu vergessen, daß Bezirksverordnete und Antragstellerin S. Klose gern selbst Stadträtin geworden wäre.
(2) … und praktischerweise ein Ersatz für die nunmehr dienstags geschlossene Stadtteilbibliothek West gleich um die Ecke? Vier weitere Zellen, und sie könnte ganz geschlossen – pardon „umgelagert“ werden!
(3) … und gleich auch noch als Beweis dafür, daß die vielen zehntausend Euro für den „Ökokiez“ und seinen „Klimaschutzmanager“nicht etwa hinausgeschmissenes öffentliches Geld sind: „Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Kiez im Rahmen des Klimaschutzmanagements eine ausgediente Telefonzelle – zur Nutzung als öffentliche Bibliothek – zur Verfügung gestellt.“ (Pressemitteilung vom 17.12.2014)
(4) Schon bei der Frage einer bezirklichen Zentralbibliothek anfangs des Jahres 2014 spielte das Volk in Form der Bibliotheksbenutzer keine Rolle, stattdessen fand das übliche Parteiengerangel statt. Aber wofür brauchen Parteien auch ein Volk, wenn und solange sie doch Volksvertreter sind – und parteiinterne Vorgesetzte haben, die ihnen sagen, wo‘s langgeht?
MichaelR - Gastautoren, Politik - 05. Januar 2015 - 00:02
Tags: bezirksbibliothek/bibliothek/stadtteilbibliothek/zentralbibliothek
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Ich kann Michael Roeder nur sehr nachdrücklich dafür danken, dass er als engagierter Bürger die Situation und die Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken in seinem Bezirk und darüber hinaus so aktiv verfolgt und mit seinen gezielten Anfragen und Kommentaren die Widersprüche und Leerstellen bei dem Agieren der Lokal- und Landespolitiker in Bezug auf die Bibliothekspolitik schonungslos aufdeckt.
Es ist ein Trauerspiel, was seit über zwanzig Jahren und nicht zuletzt auch seit der Zuständigkeit des ehemals Regierenden Bürgermeisters für den Kulturbereich in den bezirklichen Bibliothekssystemen abläuft, Von über 220 öffentlichen Bibliotheksstandorten sind inzwischen nur noch ca. 75 übrig, es gibt von Senatsseite noch nicht einmal mehr die zusammenfassenden Jahresberichte über die Arbeit der Bezirksbibliotheken, wie sie sich wenigstens bis 2009 auf der Internetseite der Kulturverwaltung befanden und dort von allen BürgerInnen nachgelesen werden konnten.
Eine Etat- und Personalkürzungswelle folgt seit zwanzig Jahren der nächsten und der Senat regiert nach dem Motto: herrsche mittels immer neuer Negativ-Vorgaben und lasse die Bezirke mit der Verwaltung des Mangels allein, ignoriere alle konstruktiven Vorschläge, die aus den Bezirken und der Fachwelt kommen, selbst wenn es sich um Empfehlungen von ExpertInnen handelt, die vom Senat selber berufen wurden, und entledige dich jeder weitergehenden Verantwortung für eine konstruktive Förderung der öffentlichen Bibliotheken durch Hinweis auf die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung.
Bereits seit über 13 Jahren zeigen BürgerInnen, dass sie nicht tatenlos zusehen, wenn man ihre Vor-Ort-Bibliotheken schließen will, sondern dass sie zu erheblichem Einsatz bereit sind, um sie für ihren Stadtteil – wenigstens bis zur Besserung der Personallage in den Bezirksbibliotheken – zu erhalten (Bsp: Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg, Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Pankow). Anstatt den Einsatz der BürgerInnen zu würdigen und gemeinsam mit ihnen nach konstruktiven Lösungen für die Rückführung in eine hauptamtliche Betreuung zu suchen,macht man ihnen durch überzogene Interpretation angeblich datenschutzrechtlich notwendiger Regelungen laufend neue Schwierigkeiten und nimmt im Zweifelsfall lieber die ersatzlose Schließung weiterer Stadtteilbibliotheken in Kauf.
Ich finde die von Michael Roeder vorgetragene Idee der Bibliothekswerkstätten ganz hervorragend: BürgerInnen und Bibliotheksbeschäftigte sollten sich in allen Quartieren gemeinsam gegen das Sterben unserer Stadtteilbibliotheken wehren, einen Bibliotheksentwicklungsplan und ein Bibliotheksgesetz für Berlin fordern und diskutieren, welche Wünsche und Forderungen sie für die Bibliotheksversorgung vor Ort haben.
Frauke Mahrt-Thomsen
Arbeitskreis Berliner Stadtteilbibliotheken
http://www.kribiblio.de