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Kleingärten Oeynhausen: Grüne Partei: wieder voll auf Kurs

Zu Gast beim Kreisverband der Grünen Partei am 13.1.2015 bei der Vorstellung ihres Oeynhausen-Gutachtens

 
 
Parteien werden gegründet, um Ziele zu erreichen, z.B. dieses:

„Die Grünen fordern nicht weniger als eine grüne industrielle Revolution, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittelpunkt stellt.“ (Bundestags-Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2013, Kurzzusammenfassung, Stichwort „Umwelt“)

Oder dieses:

„Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Oeynhausen mit ein.“ (Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grüner Partei, 2011, S. 6)

Schöne Ziele; muß man aber auch umsetzen wollen. Davon war seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2011 nicht viel zu merken – genaugenommen eigentlich nur, wenn von außen der Druck auf die Grüne Partei zu groß war wie zum Beispiel durch den überwältigenden Bürgerentscheid vom 25. Mai 2014 (1). Man möchte ja schließlich wiedergewählt werden.

 
So gesehen war es daher nur allzu verständlich, daß Co-Fraktionsvorsitzender C. Wapler und Kreisvorstandsmitglied B. Schwarz erleichtert wirkten, als sie nach der 2¾stündiger Sitzung das Schlußwort sprachen und dabei für Fraktions- und Parteimitglieder die politische Linie vorgaben: Es sei „als zutreffend zu akzeptieren“, daß der Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ein finanzielles Risiko in Höhe von „31 bis 35,9 Mio. €“ darstelle, weshalb dieser Betrag ab jetzt „zur Grundlage des weiteren Vorgehens gemacht“ werden müsse. Gerettet! Das war die 15.000 € wert, auch wenn die Fraktion dafür ihre Kasse plündern und vom Landesverband finanzielle Unterstützung erbitten mußte.

 
Um einem Gutachten dabei zu helfen, so auszufallen, wie man es sich insgeheim erhofft, kann man schon etwas tun:
- zum einen, indem man einen Gutachter beauftragt, der die Sozialbindung im Mietwohnungsbau (übrigens: Politik der eigenen Partei) als rechts- und verfassungswidrig kritisiert hat (2),
- zum anderen, indem man ihm den Auftrag gibt, „objektiv und vorbehaltlos“ zu gutachten. Das klingt einfach zu gut, um wahr zu sein, denn natürlich kennt man auch bei den grünen Vorständlern den alten Spruch „zwei Juristen, drei Meinungen“ (auch bekannt in der Version „drei Juristen, sieben Meinungen“). Hätte eine Partei, die solche Ziele wie oben hat und sie tatsächlich verwirklichen will, sich nicht lieber ein Gutachten anfertigen lassen sollen, durch das sie erfährt, wie sie, nach all ihren Fehlgriffen der letzten Jahre, die Kolonie Oeynhausen – und im übrigen auch Durlach, Wiesbaden und Stadtpark, die stehen nämlich auch in der Zählgemeinschaftsvereinbarung! – trotzdem doch noch retten kann?

 
Zusammengefaßt: Geschüttelt von heftigsten Auseinandersetzungen in Fraktion und Partei über die Frage, ob man seinen Zielen und Wahlversprechungen treu bleiben soll oder lieber dem Partner SPD, und darob schwankend wie ein Rohr im Wind, hat man sich entschieden, das aus dem Ruder gelaufene Boot wieder auf Kurs zu bringen. Hat zwar viel Geld gekostet, hat aber auch viel gebracht: den zweithöchsten Entschädigungsbetrag (nur getoppt vom Rechtsanwalt des Investors selbst, der 50 Mio. errechnet hatte und übrigens anwesend war): Horror pur! Man braucht jetzt den Bürgerwillen nicht weiter offen zu mißachten, denn die objektiven Realitäten sind nun einmal leider so.
Und endlich steht man wieder fest an der Seite des Partners SPD, der mit seinem „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (StEP Wohnen) noch viel mehr Kleingärten im Visier hat (3); unvergessen auch die Buckower Felder, wo die SPD gerade ein Bürgerbegehren verhindert hat (4) – zur Empörung der dortigen Grünen Partei.

Nachtrag: Bei weitem nicht alle anwesenden Parteimitglieder waren bereit, dieses Gutachten zu akzeptieren, was bei seinen Befürwortern, einschl. der Sitzungsleitung, zu einer gewissen Gereiztheit ihnen gegenüber führte.
Dies war das 12. Gutachten (bisher 9 juristische und 2 zum Grundstückswert). Das 13. folgt demnächst.

 
MichaelR
 

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Folgendes Flugblatt wurde bei der Vorstellung des Oeynhausen-Gutachtens verteilt.
(Die Wiedergabe erfolgt mit Genehmigung der Verfasser.)

 

(1) Der Bürgerentscheid führte zum  „8-Punkte-Plan“ vom 3.7.2014, in dem es so schön heißt: „Der Kreisvorstand und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sehen darin [dh. im Bürgerentscheid] den verpflichtenden Auftrag, einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der den Bürgerwillen umsetzt und das Risiko möglicher Entschädigungszahlungen minimiert.“ Große Worte.

(2) „Das Grundeigentum“ (2013, S. 314-327); vgl. dazu Kommentar im Friedrichshain-Magazin 2/2013, S. 2, 2. Spalte

(3) für Wilmersdorf siehe hier

(4) Tagesspiegel, 4.12.2014

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MichaelR - Gastautoren, Politik - 15. Januar 2015 - 00:24
Tags: gutachten/kleingartenkolonie/kleingärten/klimaschutz/wohnen/wohnungsbau

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